| Wieder Prozess gegen »Eichhörnchen« | | Drucken | |
| Repression |
| Dienstag, den 09. Dezember 2008 um 13:01 Uhr |
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Die Lüneburger Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte steht heute wieder einmal vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Lüneburg soll sie sich ab 11.15 Uhr (im Raum 232) für das Klettern auf Bäume verantworten. Gegen das Verfahren richtet sich auch eine Demonstration unter dem Motto »Keine Demonstrationsfreie Räume in Lüneburg - Repression offensiv bekämpfen« vor dem Gerichtsgebäude. Lecomte verleiht ihrem politischem Protest gerne durch Kletteraktionen Ausdruck, was ihr den Spitznahmen »unbeugsames Eichhörnchen« eingebracht hat. Diese Aktionsform gefällt den Behörden jedoch scheinbar nicht. Im jetzigen Verfahren geht es um einen Bußgeldbescheid der Stadt Lüneburg. 75 Euro pro Baum soll die junge Aktivistin bezahlen, weil sie gegen eine Lüneburger Stadtverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung verstossen haben soll, wonach das Beklettern von Bäumen verboten ist. Hintergrund ist zum einem der luftige Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Juli 2007, der wegen der Aktion umgeleitet wurde. Zum anderen sind die Behörden von einer Protestaktion von Robin Wood- AktivistInnen in den Bäumen an der Reichenbachbrücke gegen die Verkehrspolitik der Stadt genervt, weil die Leute sich ausgerechnet den Tag der Einweihung dieser Brücke in November 2007 ausgesucht hatten. »Zivilcourage für die Umwelt oder gegen Rechtsextremismus sollte gefördert, statt kriminalisiert werden. Ich halte die Satzung, nach der ich angeklagt werde, für verfassungswidrig, denn diese Satzung schränkt in unannehmbarer Weise Grundrechte ein: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung,« erklärt Lecomte. »Vor Gericht werde ich offensiv diese Grundrechte verteidigen. Ich bin mir bewusst, dass es in diesem Verfahren um mehr als einen Baum geht. Es geht eindeutig um politische Verfolgung, um Kriminalisierung.« Ein Beweis dafür sei, so Lecomte, dass die anderen AktivistInnen, die bei den Protestaktionen mit in den Bäumen waren, nicht vor Gericht auf der Anklagebank sitzen müssen. Zudem hat sie das Geschehen beim Castortransport 2008 in ihrer Ansicht bestätigt. Lecomte wurde noch vor dem Transport im Anschluss an eine luftige Protestaktion für mehrere Tage vorbeugend in »Langzeitgewahsam« genommen. Die Polizei wollte dadurch weitere Kletter-Aktionen unterbinden. Die anderen an der Aktion beteiligten KletteraktivistInnen wurden hingegen nicht in Gewahrsam genommen. Neuere Artikel:
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