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Kekse aus dem Müll geholt: Staatsanwalt beharrt auf Verurteilung |
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Repression
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Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 13:49 Uhr |
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Karsten Hilsen steht derzeit vor dem Lüneburger Landgericht, weil er im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze in Lüneburg durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) haben soll (RedGlobe berichtete). Während in den vergangenen Wochen eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum stand, beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf ihre Anklage und behauptet, es gäbe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Konditorei Scholze als angeblich »Geschädigte« erklärte zwar, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihre Strafanzeige will sie jedoch nicht zurücknehmen, womöglich, weil dies mit Kosten verbunden wäre. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest.
Bei der Verhandlung am Dienstag wurde erneut ausführlich über die Lächerlichkeit und Sinnlosigkeit dieses Prozesses diskutiert. Die zuständigen Richter erklärten jedoch, sie hätten keine Möglichkeit, das Verfahrens einzustellen, solange die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufrecht erhalte. Diese verlangt dafür allerdings ein vollumfängliches Geständnis des Angeklagten. »Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft letztlich mein Grundrecht, zum Vorwurf zu schweigen faktisch außer Kraft setzen will. Auf meine Grundrechte werde ich aber nicht verzichten«, weist Hilsen dieses Ansinnen zurück.
Der Prozess wurde auf dem 27. Februar vertagt. Am vierten Verhandlungstag soll dann in die Beweisaufnahme zum Tathergang mit der Vernehmung von Zeugen eingestiegen werden. Auf Grund der hohen Anzahl an Zeugen, die gehört werden sollen - darunter Karstens damaliger Begleiter, dessen Verfahren bereits vor über einem Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde -, wurden vier weitere Termine anberaumt. Diese finden statt (auf mögliche Änderungen achten!):
- 27.02.2012 ab 09:15 ganztägig
- 16.03.2012 von 10:30 bis 13:00
- 05.04.2012 von 09 :15 bis 13:00
- 10.04.2012
- 17.04.2012
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