Vierzig Jahre nach dem »Radikalenerlaß« warten zahlreiche Betroffene noch immer auf ihre Rehabilitierung. Vor allem in den 70er Jahren, aber in Einzelfällen bis in die Gegenwart, wurden Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil sie linken Organisationen wie der DKP oder dem damaligen Marxistischen Studentenbund Spartakus angehörten. Für viele von ihnen bedeutet dies auch heute noch, im Rentenalter, finanzielle Verluste von mehreren Hundert Euro im Monat, weil ihnen Jahre im Beruf fehlen. An diesen anhaltenden Skandal erinnerten am Donnerstag in Berlin aus Anlaß der Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Dutzend Betroffene mit einer Reihe von Aktionen. Auf Gehör bei den Regierenden stießen sie nicht, weder im Kanzleramt, wo nur ein Angestellter der Poststelle die von 255 Opfer unterzeichnete Forderung nach Rehabilitierung und einer Entschuldigung für das erlittene Unrecht entgegennahm, noch bei den Ministerpräsidenten. Empfangen wurden sie hingegen von Parlamentariern der Grünen und der Linkspartei.

Klaus Lipps, Sprecher der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlaß« kündigte an, daß sich die von den Berufsverboten Betroffenen nun verstärkt um Einsicht in ihre beim »Verfassungsschutz« gespeicherten Daten bemühen werden. Wie notwendig dies ist, stellte der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy bei einer anschließenden Abendveranstaltung in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt dar. Ihm war 2004 die Übernahme in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert worden, weil über ihn unter anderem Geheimdienstinformationen vorgelegen hätten, er habe sich an Protesten gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Vor Gericht scheiterte die Landesregierung mit diesem Versuch und mußte sich von den Richtern sogar fragen lassen, wieso in einer Demokratie wie der Bundesrepublik überhaupt derartige Daten über Bürger gesammelt werden. Den »Verfassungsschutz« kümmert solche Schelte nicht, er ließ Csaszkóczy weiter bespitzeln. Auf Anfrage erfuhr dieser kürzlich, daß über ihn inzwischen weitere Erkenntnisse vorlägen. So habe er sich auffällig gegen Berufsverbote engagiert.

In einer kurzen Ansprache erinnerte der frühere Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Heinrich Fink, an die Neuauflage der Berufsverbotepraxis nach dem Anschluß der DDR 1990. »Wir wurden damals von vielen Kollegen und Freunden aus dem Westen gewarnt, wir sollten uns keine Illusionen machen. Aber wir konnten uns nicht vorstellen, daß alles, was wir geleistet haben, nach dem 3. Oktober 1990 keine Bedeutung mehr haben sollte«, sagte er bei der Abendveranstaltung. Unzählige »abgewickelten« Wissenschaftler der DDR werde bis heute die Altersversorgung vorenthalten, die ihnen nach ihrer akademischen Laufbahn eigentlich zustehe, kritisierte der evangelische Theologe und heutige VVN-Vorsitzende.