| Ein Jahr nach Kletteraktion: Protest ist nicht ordnungswidrig, sondern notwendig! | | Drucken | |
| Umwelt |
| Sonntag, den 18. Januar 2009 um 15:52 Uhr |
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Vor ziemlich genau einem Jahr musste ein Urantransport der Urenco von Gronau nach Russland rund 7 Stunden warten, weil eine Anti-Atomkraft-Aktivistin in die Bäume über der Transportstrecke geklettert war. Erst nachdem eine Spezialeinheit der Bundespolizei die Kletteraktivistin aus den Bäumen geholt hatte, durfte der Transport fortgesetzt werden. Der Öffentlichkeit gegenüber erklärte die Polizei damals, die Aktion sei eine Nötigung gewesen und auf die Aktivistin werde eine sehr hohe Kostenrechnung zukommen. Diese reagierte damals gelassen – zu recht, wie sich jetzt herausstellte.
Bereits vor einem halben Jahr lehnte das Amtsgericht Steinfurt den Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ab, es sah auch keine Ordnungswidrigkeit. Die Behörde legte dagegen Beschwerde. Nun wurde das Verfahren an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen, das Landgericht Münster folgte jedoch nur zum Teil der juristischen Bewertung der Staatsanwaltschaft. Die Tat sei, so das Landgericht in seinem jüngsten Beschluss, als Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung - zu werten, aber nicht als Straftat. Es wird nun davon ausgegangen, dass die Hauptverhandlung in den kommenden Wochen oder Monaten stattfinden wird. Cécile Lecomte, die nicht zum ersten Mal durch spektakuläre Kletteraktionen von sich reden machte und deshalb den Spitznamen »Das unbeugsame Eichhörnchen« trägt, erklärte dazu: »Die Hauptverhandlung sehe ich nun als eine Einladung zum Tanz! Dieses mal nicht hoch in den Seilen, sondern politisch, vor Gericht. Ich sehe Protest nicht als ordnungswidrig, sondern als notwendig an!« Lecomte bewertet die Entwicklung als Erfolg. Sie weiß jedoch, dass Gerichtsverfahren nicht die einzigen Mittel der Behörden zum Zweck der Einschüchterung sind, dass für politischem Engagement langem Atem notwendig ist: »Kletteraktionen sind meist sehr effektiv und schwer zu kriminalisieren. Also sehr subversiv! Die Polizei fürchtet diese Aktionen so sehr, dass sie meist präventiv eingreift. So wurde ich beim letzten Castortransport auf Antrag des Lüneburger Polizeidirektors Brauer für drei ein halb Tage in präventiven „Langzeitgewahrsam“ genommen und eingesperrt, obwohl mir gar nichts vorgeworfen wurde, sondern die Polizei mich bloss am Klettern am Tag X hindern wollte. Drei Tage Gefängnis zur Verhinderung einer im Sinne des Strafgesetzes nicht strafbaren Aktion!« Trotz der Repression hatte die Aktion der jungen Aktivistin Erfolg. Die Kletterei und die ständigen Proteste örtlicher Anti-Atom-initiativen haben das Unternehmen Urenco dazu bewegt, die Urantransporte nach Russland einzustellen. Urenco führt nun jedoch verstärkt Transporte nach Pierrelatte in Frankreich durch, worüber die selbst aus Frankreich stammende Kletteraktivitin am Freitag bei einer Informationsveranstaltung in Münster informierte: »Durch die ständige Verschiebung von Atommüll wird eine Lösung zu einem unlösbaren Problem – die Entsorgung von Atommüll - vorgetäuscht, dabei wird eine immer grösser werdende Verseuchung der Umwelt in Kauf genommen. Dagegen werde ich mich weiterhin entschieden zur Wehr setzen.« Neuere Artikel:
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