»Absolut nervig, das ist absolut krank, was sie macht. Das ist ein Störfaktor. Das müssen wir irgendwann unterbinden...« So äußerte sich der Lüneburger Polizeipräsident und Castor-Einsatzleiter Friedrich Niehörster im NDR über das Engagement der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch »Eichhörnchen« genannt, die sich seit Jahren kletternd gegen Atomtransporte - zuletzt am vergangenen Montag in Münster mit der achtstündigen Blockade eines Uranmülltransportes nach Frankreich - engagiert. Lecomte klagte daraufhin auf Unterlassung und Rückruf der verletzenden und unrichtigen Äußerung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg (RedGlobe berichtete hier).

Ihre Klage wurde jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Herr Niehörster habe sich zwar ungeschickt ausgedrückt, die Aktivistin müsse aber als bekannte Person des Zeitgeschehens mehr an Kritik hinnehmen als andere Menschen, so das Gericht. Die Aussage von Niehörster sei eine Meinungsäußerung gewesen, keine Schmähkritik. Seine Äußerung können man ja verstehen, denn die Kletteraktionen der Klägerin könnten für sie und die Beamten gefährlich sein. Außerdem ginge es dem Polizeipräsidenten um die Sorge um die Gesundheit der Klägerin.

Das Urteil kommentiert Cécile Lecomte amüsiert: »Im Umkehrschluss darf ich einen Polizist öffentlich als krank und verrückt bezeichnen, weil er den gefährlichen Castortransport gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzt. Das ist einfach gefährlich und krank, was da gemacht wird.« Tatsächlich sei das Urteil jedoch absurd: »Klettern ist angeblich gefährlich und dem Polizeipräsidenten ginge es ja auch um meine Gesundheit. Diese Schutzbehauptung wird ohne Beweisaufnahme als wahr unterstellt, um meine Klage ganz schnell abzuweisen.«

»Hunderte verletzten DemonstantInnen bei Castortransporten beweisen, das es der Polizei keineswegs um Gesundheit von DemonstrantInnen geht«, bekräftigt der erfahrene Castoraktivist Karsten Hilsen, der der Verhandlung beiwohnte.

»Die Klage habe ich aus Prinzip eingereicht. Weil viele Menschen, die die Aussage von Herrn Niehörster schockiert hatte, mich fragten, ob ich dagegen etwas unternommen habe, das sei ja unmöglich, was der Polizeipräsident in dieser Funktion gesagt habe. Mit einem Erfolg habe ich aber nicht gerechnet. Gerichte sehe ich als Instrumente der Erhaltung von Machtverhältnissen an. Es geht nicht um Gerechtigkeit. Das wollte ich mit dieser Klage zeigen«, erläuterte Cécile ihre Motivation.