»Eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei ist unausweichlich«, fordert die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel nach dem »dramatisch schlechten Ergebnis« ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Dieses Ergebnis müsse »vor dem Hintergrund der SPD-Regierungspolitik der letzten elf Jahre analysiert werden«.
Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung des DKP-Parteivorstandes zum Ausgang der Bundestagswahl.
Wir gratulieren der Partei DIE LINKE zu ihren großartigen Wahlergebnissen.
Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Koalitionsparteien erzielten – die niedrigere Wahlbeteiligung kaschierte das - teils dramatische Stimmenverluste: Die CSU erreichte in Bayern ein desaströses Wahlergebnis; die CDU erzielte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik; die SPD erlebte ein Debakel und fiel noch hinter ihr Ergebnis aus dem Jahre 1953 zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien die Quittung für ihre unsoziale Politik und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gegeben. Das sollte von der SPD auch bei den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland beachtet werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg nur noch 1,2 Prozent erreichte und nicht mehr in den Landtag kam.
Trotz des unerfreulichen Ausgangs der Bundestagswahl und dem bevorstehenden schwarz-gelben Neoliberalala ist die Stimmung auf der Linken gut. Nach ihren 11,9 Prozent an Zweitstimmen und 16 gewonnenen Direktmandaten jubelt die Linkspartei: »Die Linke ist zweistellig im neuen Bundestag vertreten. Erstmals ist das einer Partei links von der SPD nach 1945 gelungen. Wir haben den Kredit, den wir 2005 von den Wählern erhalten haben, eingelöst. Wir haben einen neuen, größeren Vertrauensvorschuss erhalten, damit wir konsequent die Themen sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Frieden ansprechen, auf die politische Tagesordnung setzen. Die Wählerinnen und Wähler waren der Meinung: Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land.« Der neuen Linksfraktion gehören künftig 40 Frauen und 36 Männer an.
Am 22. September erklärte Vera Lengsfeld, DDR-Bürgerrechtlerin und Direktkandidatin der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauerberg-Ost bei den Bundestagswahlen, in ihrem Internetblog (waehltvera.wordpress.com): „Wer wirklich links wählen will, der muss Rolf Meier (DKP) wählen.“ Diese Äußerung hat für große Irritationen gesorgt. Insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedrichshain-Kreuzberg wurde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Frau Lengsfeld als informelle Mitarbeiterin (IM) der DKP aktiv sei.
Die Berliner Polizei hat am Sonnabend den Bundestagswahlkampf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) massiv behindert und droht Aktivisten nun sogar mit strafrechtlicher Verfolgung. Ein Lautsprecherwagen der Partei, die nur in Berlin mit einer Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, wurde von der Polizei gestoppt und die Weiterfahrt verboten.
Nach neuen Ergebnissen des von der Stiftung Wertevolle Zukunft vorgelegten Ethik-Monitors 2009 liegt die SPD programmatisch bei allen Topthemen klar vor der CDU. Merkel könnten deshalb zum Wahlkampffinale die richtigen Inhalte fehlen. "Sollten sich der Trend nach dem TV-Duell bestätigen und die Inhalte zum Ende des Wahlkampfes für die Wahlentscheidung der Bürger noch wichtiger werden, dann könnte die Wahl kippen", interpretiert der Politikwissenschaftler Prof. Joachim Behnke von der privaten Zeppelin-Universität in Friedrichshafen diese Ergebnisse, wonach die SPD bei den Topwahlkampfthemen "Regulierung des Finanzmarktes" und "Mindestlohn" deutlich vor der CDU liegt. Dem Wunsch der Befragten nach einer eher starken Finanzmarktregulation entspricht mit einem Durchschnittswert von 5,4 auf einer Skala von 1 bis 7 nahezu der Position, die der SPD bei diesem Thema zugeschrieben wird (5,0). Die CDU kommt lediglich auf 4,4 Punkte.
Empört hat die Naturschutzorganisation WWF auf die Veröffentlichung eines Statements von WWF-Klimachefin Regine Günther in der SPD-Zeitung "Voräwrts" reagiert, mit der suggeriert wurde, die Umweltschützerin und ihre Organisation würden zur Wahl der SPD aufrufen. Unter dem Slogan "Den Richtigen wählen - Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier" hatte die SPD Zitate von diversen Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Der WWF teilt nun mit, die Anzeige mit dem Bild und dem Statement von Regine Günther sei ohne ihr Wissen und Autorisierung verbreitet worden. Als parteiübergreifende unabhängige Stiftung gebe der WWF keinerlei Wahlempfehlung ab. WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes kommentiert den Vorfall mit den Worten, das sei "nicht nur unseriös, sondern eine bodenlose Frechheit."
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durchgehend Stimmenverluste hinnehmen müssen. Vor allem dort, wo die Partei »Die Linke« erstmals antrat, konnte die DKP ihre Positionen nicht halten. Nur in Bottrop verteidigten die Kommunisten mit 5,6 Prozent drei ihrer bislang vier Mandate im Stadtrat verteidigen und blieb auch der »Linken«, die mit 4,6 Prozent erstmals zwei Vertreter entsenden konnte.
Für eine Landesliste bei der Bundestagswahl hatte es nicht ganz gereicht, aber zur ebenfalls am 27. September stattfindenden Landtagswahl steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Brandenburg zur Wahl. Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat am Freitag 13 Parteien und Vereinigungen zur Landtagswahl zugelassen.
Mit Bestürzung und öffentlichem Protest hat die »Initiative Schwarze Menschen in Deutschland« (ISD) auf ein Kommunalwahl-Plakat der Grünen im nordrhein-westfälischen Kaarst reagiert. Auf dem Wahlplakat ist der nackte Hintern einer schwarzen Frau abgebildet, der von weißen Frauenhänden umfasst wird. Darüber ist der Slogan zu lesen: »Der einzige Grund, schwarz zu wählen«. Für die ISD steht fest: »Dieses Plakat ist rassistisch und sexistisch«.
So geht es Möchtegern-Karrieristen. Die »Freie Union« der einstigen CSU-Landrätin und -Rebellin und späteren Landtagsabgeordneten und Europawahl-Spitzenkandidatin der »Freien Wähler« Gabriele Pauli muss sich keine Gedanken machen, was sie mit ihren erhofften Bundestagsmandaten anfängt. Reihenweise ist die Partei durch die Zulassung vor den Landeswahlausschüssen gerasselt, meistens, weil sie nicht genügend Unterstützungs-Unterschriften vorweisen konnte. In Bayern, wo es als offenbar einzigem Bundesland gelungen war, die nötige Zahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, scheiterte die Kandidatur an einer peinlichen Panne: Frau Pauli vergass, auf der Kandidatenliste zu unterschreiben. Auch so ein formaler Fehler reicht zur Nichtzulassung, so dass die Pauli-Partei bei der Wahl offenbar bundesweit durch Abwesenheit glänzen wird.
»Wir bleiben den etablierten Parteien nicht erspart«, freut sich die DKP Berlin! Die Kommunisten in der Hauptstadt haben die Hürde von 2000 benötigten Unterstützungsunterschriften für eine Landesliste bei der Bundestagswahl mit 2290 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen. Auch Direktkandidaturen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg konnten mit jeweils mehr als 200 gesammelten Unterschriften abgesichert werden.
Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord aufgestellt. Seit der Direktwahl des EU-Parlaments im Jahr 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber nicht nur aus „Desinteresse“ zurück zu führen, sondern auf den tiefgehenden Frust, den viele Wählerinnen und Wähler gegenüber der EU-Politik empfinden. Sie glauben nicht, dass sie die Wahl über die Entwicklungsrichtung der Europäischen Union haben. Die Kluft zwischen der Politik der EU und dem Wollen und den Hoffnungen der Menschen ist zu groß, um sie noch für dieses Projekt begeistern zu können.
Wir haben die Plakate, die in den letzten Tagen u.a. in Berlin aufgetaucht sind, zunächst für einen Scherz gehalten. Unter der Losung »Für ein Deutschland ohne Bayern« wird dort vorgeschlagen: »Wollt ihr nicht auch die Bayern loswerden? Dann wählt die Bayernpartei«. Eine passende Homepage gibt es auch: www.bayern-loswerden.de. Auf unsere Anfrage, wie die »offizielle« Bayernpartei dazu steht, erhielten wir keine Antwort aus München, aber ein Blick auf den Domain-Eigentümer belehrte uns, dass die Seite tatsächlich von der BP selbst eingerichtet worden ist.
Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur EU-Wahl am 7. Juni. Nach einer scharfen Kritik an der Europäischen Union ruefn die jungen SozialistInnen unter der Losung »Wählt den Widerstand!« dazu auf, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Stimme zu geben.
Als Swingerclubs, in denen seriöse Herrschaften bei wechselnden Partnern Befriedigung suchen, präsentieren sich in diesen Tagen die etablierten Parteien. Nach dem Bäumchen-Wechsel-Dich im Berliner Abgeordnetenhaus - als zuerst eine SPD-Abgeordnete zu den Grünen und eine Woche später eine Grüne zur SPD wechselte - hat heute die bisherige »Linke«-Europapaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ihren Austritt aus der Partei und ihren Übertritt zur SPD angekündigt. Damit haben die Delegierten des »Linke«-Europaparteitages am 1. März das richtige Gespür bewiesen, als sie Kaufmann nicht erneut als Kandidatin für das Europaparlament aufstellten.
Zu einem freundschaftlichen Gespräch mit dem Vertreter der DKP im Rathaus von Düsseldorf-Gerresheim, Uwe Koopmann, sowie weiteren Mitgliedern der DKP und ihrer Internationalen Kommission sind die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, und in Deutschland organisierte Genossinnen und Genossen der KKE am Sonntag in Düsseldorf zusammengekommen.
Im Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies ist für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen und ihre Mitgliedsverbände in fünfundzwanzig Ländern Europas und Israel Anlass, die Grundpositionen der antifaschistischen Verbände in Europa zu Gehör zu bringen:
Wir richten uns an euch im Angesicht der Europawahlen 2009. Wir wenden uns an die Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der feministischen Bewegung, der Jugendbewegung, Aktivisten für die demokratischen Rechte, für die Freiheitsrechte der Völker, für internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegung gegen die EU- und NATO-Verträge. Wir teilen die Vision einer ausbeutungsfreien Gesellschaft des Menschen für den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir wirken in dieser Kampagne zusammen für ein Europa des Wohlstands für die Menschen, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat.
Mit ihrem Landesvorsitzenden Rainer Perschewski zieht die DKP Berlin in die Bundestagswahl am 27. September. Bei einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung der Partei wurde der in Neukölln wohnende Angestellte nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner Landesliste gewählt.
Die insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten umfassende Liste repräsentiert das breite Spektrum der Berliner Kommunistinnen und Kommunisten. Vertreten sind von einem Erwerbslosen und einem Krankenpfleger bis hin zu einer ehemaligen Pfarrerin praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der Hauptstadt.
Wie der Bundeswahlleiter gestern mitteilte, sind in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen worden. Neben diesen 30 Bundeslisten wurden in allen Bundesländern - ausser Bayern - die jeweiligen Landeslisten der CDU, in Bayern die der CSU zugelassen.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren neben der Partei »Die Linke« die DKP, die Feministische Partei »Die Frauen« und die trotzkistische PSG.
Wie das Portal kommunisten.eu meldet, hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die erste wichtige Hürde für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl im Juni genommen. 7200 Unterschriften, die die Mitglieder der DKP bei ihren Freunden und Kollegen, bei Nachbarn, im Wohngebiet, bei Demonstrationen und Veranstaltungen gesammelt haben, wurden dem Bundeswahlleiter übergeben.
»Der Kapitalismus muss überwunden werden« - Diese Forderung hat in der Partei »Die Linke« eine knappe Mehrheit. Mit 203 gegen 201 Stimmen schrieben die Delegierten des »Linke«-Europaparteitages diesen Satz in das Wahlprogramm. Offenbar durchaus gegen den Willen von Parteichef Lothar Bisky, der auch Vorsitzender der »Europäischen Linken« ist. In seiner Rede vor den Delegierten hatte er noch gesagt: »Hier ist keine abstrakte Systemfrage als Frage zu stellen, nach irgendeinem "Ismus". Hier steht eine konkrete Frage nach Grundrechten, nach Demokratiezuwachs und ökologischer Vernunft.«
Die Mitglieder der Partei »Die Linke« in Hamm wollen mit Sevim Dagdelen eine der profiliertesten Bundestagsabgeordneten ihrer Partei auch nach der Wahl im September im Parlament sehen. Auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am 18. Februar erhielt Dagdelen einstimmig das Votum für einen aussichtsreichen Listenplatz in NRW für die Bundestagswahlen.
Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat beschlossen, der am 10. Januar 2009 in Berlin stattfindenden Wahlkonferenz der Partei eine eigenständige Kandidatur bei der Europawahl im Juni 2009 zu empfehlen. Die DKP wird ihren Wahlkampf auf Basis ihres eigenen Wahlprogramms, aber auch der Diskussionen in der Europäischen Linkspartei führen, in der u.a. auch die Partei »Die Linke« Mitglied ist und in der die DKP einen Beobachterstatus hat, teilt die Partei in einer Presseerklärung mit.
Mit einer Wahlkonferenz - die als Fortsetzung des 18. Parteitages organisiert wird - will die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 10. Januar 2009 in Berlin über eine mögliche Kandidatur bei der Europawahl am 7. Juni 2009 beschließen. Pikant für die Partei: Nur wenige Tage danach, vom 19. bis 21. Juni, findet in Dortmund das 16. Pressefest der Parteizeitung UZ - Unsere Zeit statt. Und auch mit Blick auf die wahrscheinlich am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl zeichnet sich eine zumindest regionale Kandidatur der DKP ab. Die Diskussion darüber hat in der Partei aber erst begonnen.
