| Hunderttausende auf der Straße - 1. Mai zwischen Protest und Gottesdienst | | Drucken | |
| Wirtschaft & Gewerkschaft |
| Donnerstag, den 01. Mai 2008 um 23:03 Uhr |
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Wie der DGB mitteilt, haben sich an den heutigen Maidemonstrationen der Gewerkschaften rund 416.000 Menschen beteiligt. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr mehr als 440 Veranstaltungen des DGB in ganz Deutschland statt. Ergänzt wurden die Gewerkschaftsaktionen in vielen Städten durch eigenständige revolutionäre Maidemonstrationen oder rote Blöcke im Rahmen der Gewerkschaftsaktionen. In Hamburg und Nürnberg wurde der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse durch Provokationen der Neonazis überschattet, die aber auf starken Protest der antifaschistischen und demokratischen Bewegung stiessen.
Gute Arbeit sei sichere und gut bezahlte Arbeit, die Sinn stifte und bei der man sich entfalten könne, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der DGB-Hauptkundgebung in Mainz. Doch weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Arbeit für drei oder fünf Euro hätten etwas mit guter Arbeit zu tun. "Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde", forderte Sommer. Zugleich warnte er vor den "Marktradikalen in Europa, die mit Hinweis auf auf die Freiheit des Binnenmarktes gesetzliche Arbeitnehmerschutzrechte außer Kraft setzten. "Wir brauchen als Ergänzung des Lissabon-Vertrages eine soziale Fortschrittsklausel!" Trotzdem durfte auf der selben Kundgebung auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, seines Zeichens Chef einer Bundesregierungspartei, sprechen. In Hannover erinnerte Annelie Buntenbach daran, dass der boomende Niedriglohnsektor auch eine Folge der Hartz-Reformen sei. Seit Hartz IV werde das gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit geprägt, die auch Nazis zunehmend für sich zu nutzen versuchten. "Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!", betonte Annelie Buntenbach und forderte ein gründlich vorbereitetes NPD-Verbot. Es brauche es zudem klare Signale aus der Politik: "Für Mindestlöhne, für zumutbare Jobs und für mehr Sicherheit." Gute Löhne und gute Arbeit seien auch die Grundlage für eine anständige Rente und ein würdiges Leben im Alter. Etwa 200 Menschen beteiligten sich in Hannover an einem antikapitalistischen Block in der Gewerkschaftsdemo, zu dem die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) aufgerufen hatte. AAH-Sprecherin Sonja Brünzels zeigte sich mit der Beteiligung zufrieden: "Es ist gelungen an den Erfolg vom letzten Jahr anzuknüpfen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen aus Hannover an den Aktivitäten gegen den zeitgleich stattfindenen Naziaufmarsch in Hamburg beteiligen, können wir mit der TeilnehmerInnenzahl zufrieden sein." Es sei erneut gelungen, antikapitalistische Positionen auf die Straße zu tragen, die deutlich links vom offiziellen DGB-Standpunkt sind. So könne sich der Revolutionäre 1. Mai als feste Größe in Hannover etablieren: "Auch im nächsten Jahr werden wir wieder von uns hören lassen." In Hamburg beteiligten sich nur 2000 Menschen an der DGB-Demonstration, die mehr einer Himmelfahrtsprozession glich. Katholische und evangelische Bischöfe waren als Redner aufgefahren worden, anschliessend gab es auch noch einen ökumenischen Gottesdienst. Der DGB hatte seine Demonstration nach St. Pauli verlegt, um einer Provokation der NPD nicht im Weg zu stehen. Rund fünf mal so viele Menschen - Schätzungen sprechen von 10.000 bis 15.000 Menschen, die Polizei spricht von 6000 - zogen den Protest gegen die Nazi-Provokation in Barmbek der DGB-Prozession vor. GEW-Bundesvorsitzender Ulrich Thöne solidarisierte sich in seiner Ansprache mit den AntifaschistInnen in Barmbek und sagte: "Die Nazis wollen soziale Themen besetzen – und hoffen so auf Wählerstimmen und neue Mitglieder. Aber an ihrer menschenverachtenden Ideologie hat sich nichts geändert: Der Bundes-Vorsitzende der NPD lobt Hitler unverhohlen als – ich zitiere – 'großen Staatsmann'. Da kann es nur eine Antwort geben: Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie! Unsere Gesellschaft muss diese Menschenfeinde mit allen legalen Mitteln stoppen. 'Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!' Ich habe deshalb großes Verständnis für jene, vor allem junge Menschen, die heute gegen den NPD-Aufmarsch in Barmbek protestieren wollen. Ihr Protest ist berechtigt. Ich bin deshalb sicher, auch in eurem Namen sagen zu können, dass sie unsere Unterstützung haben, auch wenn sie sich für eine andere Form des Protestes gegen den NPD-Aufmarsch entschieden haben und nicht hier bei uns sind." Harte Kritik an der diesjährigen DGB-Demonstration in Hamburg äußerte der Deutsche Freidenker-Verband (DFV). Die Hamburger Landesvorsitzende Angelika Scheer erklärte: "Grundsätzlich war davon auszugehen, dass der DGB diesen Tag prägt und ausgestaltet. Festgestellt werden muss aber, dass bereits bei den Sprechern auf der DGB-Kundgebung Arbeitgeber (Bischöfe) zu Wort kamen, die dort aus unserer Sicht nichts an diesem Tag zu dem Anlass zu suchen haben." Scharf kritisierte sie auch das Verhalten der Hamburger DGB-Spitze: "Erschreckend auch die Äußerung von Erhard Pumm (DGB-Vorsitzender), der Bezug nehmend auf den Naziaufmarsch in Barmbek und die auch stattfindende Gegendemonstration darauf hinwies, dass auch auf die sozialen Belange der Arbeitnehmer hingewiesen werden müsse. Was bitte ist das für eine Aussage! Wenn Nazis die Macht haben gibt es keine sozialen Belange mehr zu erstreiten, dann zählt eine menschenverachtende Politik. Die Folgen sind aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt. Erschreckend auch, dass der DGB bereits seit einem halben Jahr wusste, dass die Nazis in Hamburg- Barmbek marschieren wollten und es auch konnten, wenn auch nicht auf der beabsichtigten Route. Der DFV fordert den DGB und seine Mitglieder auf sich auf seine Werte und Verantwortung in der Vorbereitung des 1. Mai zu erinnern." Während die Hamburger Polizei mit Wasserwerfern und Knüppeleinsätzen den Weg gegen Tausende von AntifaschistInnen freiprügelte, schlugen diese offenbar auf Journalisten und Polizisten ein. Ein Kamerateam des NDR wurde nach einem Interview mit Christian Worch von Nazis abgedrängt und getreten. Auch ein Fotograf wurde gezielt attackiert und brutal zusammengeschlagen. Medienberichten zufolge liess die Polizei immer wieder Nazis aus dem Fascho-Zug ausbrechen, die dann Jagd auf Journalisten machten. Beobachter sprechen davon, dass sich die Nazis an der Gewalt regelrecht berauschen hätten und eine “euphorische Stimmung” herrsche. In Nürnberg protestierten rund 4000 Menschen gegen einen weiteren Naziaufmarsch, auch hier sorgte die Polizei dafür, dass die Nazis laufen konnten. Weit entfernt gab es zugleich eine vom bürgerlichen Spektrum organisierte "antifaschistische Kundgebung", bei der sogar CSU-Beckstein reden durfte. Verwandte Artikel: |