Sonntag, 29. März 2015

DFG-VK gegen RüstungsexporteDFG-VK gegen RüstungsexporteDer Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann für Saudi-Arabien produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss. »Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden«, erklärte Schädel und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.

 

Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Theisen hatte im Juli 21012 vor den Werkstore der Münchner Rüstungsfirma Krauss-Maffai-Wegmann einen Aufruf an die Mitarbeiter verteilt, in dem er auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien und auf die demokratiefeindliche Situation in dem Land aufmerksam gemacht hat. Die Mitarbeiter rief er auf, im Rahmen ihrer betrieblichen Prozessabläufe Boykott- und Sabotagehandlungen an dem Kriegsgerät vorzunehmen und der Öffentlichkeit Einblick in den Waffendeal zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft München sah darin einen Verstoß gegen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB), der Datenveränderung (§ 303 a StGB) und einen Verstoß gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) und beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Das Amtsgericht München hat in treuer Gefolgschaft zur Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, gegen den Theisen Einspruch erhob.

Die DFG-VK kritisierte dieses staatliche vorgehen, dass nicht den Täter und verantwortlichen für Mord und Krieg verfolgt, sondern denjenigen, der Mord und Krieg verhindern will. »Das Gerede von Frieden und Demokratie der Bundesregierung wird so deutlich zum Geschwafel«, erklärte Schädel. Anstelle dem immer mehr ausufernden Rüstungsgeschäft deutscher Fabriken Einhalt zu gewähren, werden Kriegsgegner kriminalisiert.

Vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut, sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der Peene-Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. »Jeder, der sich an der Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht, dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft.«

Vor diesem Hintergrund wiederholt Schädel die Forderungen des verteilte Flugblattes und fordert die Beschäftigten in allen Bereichen der deutschen Rüstungsindustrie auf: »Beteiligen Sie sich an Ihrem Arbeitsort an Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal! Nutzen Sie hierfür Ihr betriebliches Eingebundensein in die Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsabläufe, die in Verbindung mit dem Waffendeal stehen und streuen Sie dort Sand in das Getriebe – verzögern, behindern und sabotieren Sie die auf den Waffendeal ausgerichteten betrieblichen Prozessabläufe! Nutzen Sie Ihren informationellen Einblick in jene betrieblichen Prozessabläufe und machen Sie ihn der Öffentlichkeit zugänglich! Ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!«

Der verteilte inkriminierte Aufruf kann hier angesehen werden: https://www.dfg-vk.de/dateien/Theisen2013Aufruf.pdf

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