| DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer fordert »Kampfpakt statt Solidarpakt« | | Drucken | |
| Wirtschaft & Gewerkschaft |
| Dienstag, den 05. Mai 2009 um 12:10 Uhr |
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert das Auftreten führender Sozialdemokraten bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum 1. Mai. Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der DKP für die EU-Wahl, bezeichnet die Redebeiträge von SPD-Chef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier als »pure Heuchelei«. Die Geschwindigkeit, mit der die SPD ohne jede Selbstkritik so tue, als würde sie von ihrer neoliberalen Politik zu klassisch sozialdemokratischen Inhalten umschwenken, sei schwindelerregend. »Es war die doch SPD, die unter Rot-Grün Hedgefonds zugelassen, die Spitzen- und Unternehmenssteuersätze drastisch gesenkt, die Gewinne von Heuschrecken von der Steuer befreit, einen wachsenden Sektor prekärer Beschäftigung geschaffen sowie die Sozialversicherungsbeiträge einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt hat,« erinnert Mayer.
Aus Sicht der deutschen Kommunisten sollten sich die Spitzen des DGB weniger Sorgen vor »sozialen Unruhen« machen, sondern, so Mayer, »mobilisieren, um den sozialen Widerstand zu organisieren. Die Mai-Kundgebungen haben gezeigt, dass in den Gewerkschaften selbst die Basis für antikapitalistische Ideen und für aktives Handeln viel offener und weiter ist, als die Führungen und der Apparat.« Die Gewerkschaften sollten sich an die Spitze stellen, wenn es jetzt darum gehe, die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Klasse zu verhindern. »Wenn die Gewerkschaftsspitzen weiter fortfahren, sich anzupassen und ihre Hauptsorge dem Heranführen der Gewerkschaften an die SPD gilt, dann wird die Krise nicht nur die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen drastisch verschlechtern, sondern auch zu einem Fiasko für die Gewerkschaften führen.« Die Forderungen nach einem Solidarpakt sollen vor allem die Profite sichern, den Menschen aber helfen sie nach Ansicht der DKP nicht. Leo Mayer ist sich deshalb sicher: »Wir brauchen keinen Solidar- sondern einen Kampfpakt. Denn sonst wird die arbeitende Klasse – einmal mehr – die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbaden. Es wird Zeit, „unruhig“ zu werden. Wir Kommunisten werden unseren Teil dazu beitragen.« Neuere Artikel:
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