Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam haben die Unternehmer kein Angebot vorgelegt. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist dies eine Provokation. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen würden nun in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit bundesweiten Warnstreiks die Antwort geben, kündigte er an. In einem am Sonnabend erschienenen Interview der »Passauer Neuen Presse« hatte er bereits zuvor die Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt bekräftigt: »Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung.«

»Die Arbeitgeber zeigen keine echte Verhandlungsbereitschaft: Sie provozieren die Eskalation. Auch in der zweiten Runde haben sie kein Angebot vorgelegt. Offenbar setzen sie aber für die nächsten beiden Jahre auf eine Nullrunde. Jetzt werden die Beschäftigten zeigen, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation auffassen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten«, sagte auch Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist stinkig. »Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen«, sagte DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr. »Ja, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert werden, aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen.« Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen.

Natürlich seien die Kolleginnen und Kollegen durch das Nicht-Ergebnis der bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr. »Das lassen die Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Unmut jetzt auf den Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von Warnstreiks geben. Wenn wir mit Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern.«