Der irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass die Bevölkerung in der Republik Irland den in Brüssel ausgehandelten Vertrag über die Schaffung einer Fiskalunion durch ein Referendum ratifizieren müsse. Zuvor hatte die irische Generalstaatsanwältin das Kabinett offiziell informiert, dass zur Ratifizierung dieser Spar- und Kürzungsverpflichtung nach der irischen Verfassung ein Referendum verpflichtend ist, da dieser Vertrag ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union steht.

Die Entscheidung der Generalstaatsanwältin ist ein schwerer Rückschlag für die Dubliner Regierung und die EU-Beamten, die versucht hatten, in langen Verhandlungen den Vertrag so zu formulieren, dass ein irisches Referendum nicht nötig sei.

Der neugewählte irische Präsident Michael D'Higgins hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde zu der Frage, ob man ohne Referendum auskommen könne, den Staatsrat einberufen, um die Verfassungsmässigkeit einer solchen Entscheidung zu prüfen. Sinn Féin und eine Reihe unabhängiger Abgeordneter hatten ebenfalls gedroht, das oberste Gericht anzurufen, falls kein Referendum gehalten werde.

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams begrüßte die neue Entwicklung und fordert eine offene und ehrliche Debatte über den Vertrag. »Sinn Féin ist gegen diesen Vertrag, soweit wir ihn kennen ... Wir sind gegen den Sparhaushalt. Er ist weder fair noch richtig. Es passt nicht, dass die arbeitenden Menschen die Strafe für eine schlechte Regierung zahlen müssen, und zwar um die goldenen Zirkel, die Großbanker, die Aktionäre und die Immobilienspekulanten auszubezahlen.«

Quelle: info-nordirland.de / RedGlobe