Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien der verschiedenen europäischen Länder. Fast überall sind viele Menschen nach der Zerschlagung des sozialistischen Systems desillusioniert, und ein starker Antikommunismus hat dazu geführt, daß in einigen Ländern Osteuropas die Partei verboten und Aktivisten der Partei eingesperrt wurden.

In Polen und Ungarn ist das öffentliche Zeigen kommunistischer Symbole bei Strafandrohung verboten. In Tschechien, wo die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens mit einer starken Fraktion im nationalen Parlament vertreten ist und auch Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt hat, versuchen rechtskonservative Kräfte, die Partei per Verbot aus dem Weg zu räumen. In Serbien hat die Partei vor wenigen Tagen einen offiziellen Bescheid bekommen, daß sie das Gebäude, in dem sie seit rund 20 Jahren Büros unterhält, bis zum Ende dieser Woche zu räumen habe.

Algirdas Paleckis, der Vorsitzende der Sozialistischen Volksfront aus Litauen, konnte nicht wie geplant zum Treffen europäischer Kommunisten anreisen, weil er vor Gericht zitiert wurde, nachdem er öffentlich die antisowjetische Geschichtsdarstellung der herrschenden Kreise kritisiert hatte. In einigen Ländern wie in Rußland oder der Ukraine wurden die Parteien in den letzten 20 Jahren derartig zerschlagen, daß nun mehrere kommunistische Parteien miteinander konkurrieren.

Auch in den Ländern Westeuropas haben es Kommunisten nicht leicht. Einige einst große und einflußreiche Parteien wurden zerstört oder befinden sich in einer politischen Entwicklung hin zur Sozialdemokratie. In einigen Ländern arbeiten parallel existierende Parteien, wobei manche von ihnen, wie in Dänemark oder Irland, inzwischen begonnen haben, enger zusammenzuarbeiten.

Allen aber ist eines gemeinsam: Angesichts der anhaltenden kapitalistischen Krise betreiben die Regierungen eine Politik der Austerität, die überall zu Lasten der Schaffenden geht und mit galoppierendem Sozialabbau, mit Steuererhöhungen, steigenden Preisen und wachsender Arbeitslosigkeit verbunden ist. Die Kommunisten sind in allen Ländern Europas die einzige politische Kraft, die dagegen ein Programm hat. Denn sie wissen, daß die Krise nicht aufgrund der Gier oder von Fehlern einiger Banker entstand, sondern aus dem Grund-widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, daß sie außerdem zu einer Verschärfung der Klassenwidersprüche und des Konkurrenzkampfes führt, wodurch die Krise weiter angeheizt wird.

In dieser Einschätzung waren sich die Vertreter der 38 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern einig, die Anfang dieser Woche auf Einladung der griechischen Kommunisten nach Brüssel gekommen waren. Sie nutzten die zwei Tage in der EU-Hauptstadt, um sich über ihre Erfahrungen und Einschätzungen auszutauschen und sich besser kennenzulernen. Einige Parteien, wie die aus Spanien, Ungarn, Belgien oder Luxemburg, kamen mit konkreten Vorschlägen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit.

Die Erkenntnis, daß es dazu langfristig keine Alternative geben kann, scheint sich trotz mancher immer noch vorhandener Vorbehalte durchzusetzen. Während einige Parteien noch durch internen Personaldebatten oder Diskussionen um Details der programmatischen Orientierung und über Bündnisfragen von den eigentlich wichtigen Themen abgelenkt werden, bemühen sich andere, die Punkte in den Vordergrund zu stellen, die alle gemeinsam haben. Auf diesem Weg hat das Brüssler Treffen die Kommunisten Europas ein Stück nach vorn gebracht.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe