Die schaffenden Menschen in Griechenland, die Arbeitslosen, die Jugend und die Pensionäre sind heute doppelt zu Opfern des Kapitalismus geworden. Sie sind dem ausbeuterischen System unterworfen, das keine anderen Interessen kennt als die Erzielung von Maximalprofit auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Und sie sind zusätzlich dazu verurteilt, die immensen Kosten für eine Krise zu tragen, die nicht sie verursacht haben, sondern die herrschende Klasse.

Um den riesigen Schuldenberg abzubauen, den der griechische Staat auf Geheiß der Banken und der EU angehäuft hat, wird Griechenland heute einem unbarmherzigen Diktat der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds unterworfen. Die griechische Regierung, die nicht im Ergebnis eines demokratischen Votums des Volkes gebildet wurde, hat mit der Mehrheit der konservativen und der sozialistischen Abgeordneten ein Austeritätsprogramm beschlossen, mit dem Hunderttausende Griechen in Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Not und Elend gestoßen werden. Die Mindestlöhne werden auf ein unerträgliches Niveau gesenkt, die staatlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienste und soziale Leistungen unterliegen einer strikten Rotstiftpolitik, Steuern und Abgaben werden erhöht, Renten drastisch gekürzt, 150.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes werden entlassen. Einer wachsenden Zahl griechischer Bürger wird das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, vorenthalten.

Eine unrühmliche Rolle bei dieser Knebelung eines ganzen Volkes spielt die Eurogruppe unter ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, der im Namen des Groß- und Finanzkapitals immer neue Ultimaten an Griechenland stellt. Die Forderung an die Chefs der beiden regierenden Parteien – der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK –, sich schriftlich zur Fortsetzung der Kürzungspolitik auch nach den nächsten Wahlen zu verpflichten, bedeutet das vorsätzliche Ignorieren des Willens der Wahlberechtigten und damit das Ende der bürgerlichen Demokratie.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs verurteilt diese Politik der EU, der EZB, des IWF und der Eurogruppe in entschiedenster Weise. Die Kommunisten Luxemburgs erklären sich solidarisch mit den Schaffenden Griechenlands und mit den konsequentesten Vertretern der Interessen des griechischen Volkes – der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, des Kommunistischen Jugendverbandes KNE und der Gewerkschaft PAME.

Wir fordern die sofortige Einstellung der menschenrechtsfeindlichen Angriffe gegen das griechische Volk. Wir wissen, daß die Schaffenden in den anderen Mitgliedstaaten der EU die nächsten Opfer der Austeritätspolitik sein werden. Die Probleme, denen die Schaffenden ganz Europas heute ausgesetzt sind, können innerhalb des Systems des Kapitalismus nicht gelöst werden. Sie erfordern die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft.

Zentralkomitee der KPL
Esch/Alzette, 16. Februar 2012