Dienstag, 30. August 2016
Solidaritätsanzeige

Koalitionspartner: Panos Kammenos und Alexis Tsipras. Screenshot: TeleSurTsipras hatte es eilig: Bereits am heutigen Nachmittag ist der 40-jährige als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Möglich wurde das, weil das Linksbündnis Syriza, das am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt hatte, von den rechten »Unabhängigen Griechen« (ANEL) unterstützt wird. Die als Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia entstandene Partei unterscheidet sich ideologisch kaum von den alten Parteien des griechischen Systems und wird rechts nur noch von den Faschisten der »Goldenen Morgendämmerung« überholt – mit Syriza teilt sie jedoch die Ablehnung der EU-Kürzungspolitik.

 

Die deutschsprachige »Griechenland-Zeitung« kommentierte die Regierungsbildung, Tsipras wolle das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) aufkündigen. »Gespräche, so sagte er, müssten ›auf einer neuen Basis‹ beginnen. Genau hier ist der verbindende Punkt zwischen SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL. Beide lehnen kategorisch die Fortsetzung der in den letzten fünf Jahren praktizierten Sparpolitik ab. Gemeinsam würden die beiden Koalitionäre im Parlament 162 der insgesamt 300 Volksvertreter stellen.
Die Tatsache, dass vor allem die ANEL als Koalitionspartner in spe immer wieder durch heftige verbale Attacken gegen die internationalen Geldgeber auf sich aufmerksam machte, dürfte konstruktive Gespräche in Brüssel und anderswo nicht unbedingt erleichtern. Einige Beobachter halten ein schnelle Zerwürfnis mit der Tsipras-Partei nicht für unwahrscheinlich.«

Tsipras will sich weiter um Kontakte zu anderen potentiellen Partnern bemühen. So ist noch ein Gespräch mit der zentristischen und EU-freundlichen Partei »To Potami« (Der Fluss) geplant. Deren Chef Stavros Theodorakis erteilte jedoch einer Dreierkoalition bereits eine Absage. Die ANEL vertrete »rechtsradikale und antieuropäische Meinungen«, erklärte er am Montag. Umgekehrt hatten sich Syriza und ANEL der »To Potami« gegenüber skeptisch gezeigt, weil diese in der Vergangenheit die Kürzungspolitik mitgetragen hatte.