Sonntag, 28. August 2016
Solidaritätsanzeige

Titelseite der Tageszeitung »Rizospastis« vom 28. Januar 2015»Die Krümel für die extreme Armut sind keine tatsächliche Erleichterung für die breiten leidenden Volksschichten, insbesondere wenn gleichzeitig der Weg der Verpflichtungen gegenüber der EU, der Vereinbarungen mit den Partnern, der ausgeglichenen Haushalte und der Reformen fortgesetzt wird, mit anderen Worten der Weg, der das Volk in den Konkurs geführt hat.» Das ist die Erklärung, die die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am 28. Januar zu den in der Ministerrunde besprochenen ersten Maßnahmen der neuen SYRIZA Regierung abgegeben hat.

Zu diesen Maßnahmen gehören ein Stopp der Privatisierungen des Energiekonzerns und der Hafenanlagen von Piräus, die Wiederanhebung des Mindestlohns auf die vor der Krise geltenden 751 Euro, die Wiedereinführung von Tarifautonomie und Tarifrecht, die griechische Staatsbürgerschaft für alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten und manches mehr. Alles Krümel?

 

Ebenfalls am 28. Januar meldet die Tageszeitung der KKE, »Rizospastis«, auf Seite 11 stolz eine vom kommunistischen Bürgermeister im Athener Stadtteil Kaisariani getroffene Entscheidung: »Die vollständige Befreiung von der Zuzahlung für das Essen in den Kindergärten für alle Familien, die bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen haben, beschloss am Freitag den 23. Januar, das Zentrum für Gesellschaftspolitik und Gesundheitsfürsorge der Gemeinde Kaisariani auf seiner ersten Sitzung nach einer Initiative der neuen Gemeindeverwaltung und ihrem kommunistischen Bürgermeister Ilias Stamelos. [...] In ihrer Erklärung betonte die Gemeinde Kaisariani, ›trotz der tragischen finanziellen Bedingungen unter denen die Gemeinden arbeiten müssen, trotz der schwierigen Situation des Zentrums, empfinden wir es als unsere Pflicht, Maßnahmen für die Unterstützung der Familien des Volkes von Kaisariani zu ergreifen.‹ [...] Die neue Gemeindeverwaltung zeigt auf diese Weise die Richtung an, in die sie sich in der kommenden Zeit bewegen wird, um die heutigen Bedürfnisse befriedigen zu können. Gleichzeitig verspricht sie, an der Seite der Bewegung zu stehen, im Kampf für die vollständige Abschaffung der Zuzahlung für das Essen in den Kindergärten, indem sie die finanziellen Mittel und das notwendige Personal einfordert, mit Vollzeitstellen für alle sozialen Einrichtungen.«

Das sind dann keine Krümel sondern revolutionäre Schritte? Auf dem Weg zum Austritt aus der EU und dem Euro?

SYRIZA wird sich relativ bald entscheiden müssen, ob sie einknickt oder den Bruch mit der EU wagt. Dann hätte eine Kommunistische Partei die Verantwortung, diesen Weg zu unterstützen – und zwar mit kritischer Unterstützung einer Linksregierung, solange diese solche Maßnahmen wie die jetzt eingeleiteten trifft, und indem sie im Moment der Entscheidung darauf drängt, das man gemeinsam den Bruch wagen sollte.