Donnerstag, 2. Oktober 2014

Schlappe für Rechte

Gegen diese EU: Sozialistische ParteiIn den Niederlanden ist bereits am gestrigen Donnerstag das EU-Parlament gewählt worden. Offizielle Ergebnisse wird es erst am Sonntag geben, gemeinsam mit den Zahlen aus allen anderen Ländern, doch die Nachwahlbefragungen ergeben bereits ein klares und über weite Strecken durchaus erfreuliches Bild: Die ultrarechte PVV von Geert Wilders – die bei der letzten Europawahl 2009 noch zweitstärkste Kraft geworden war – muss eine Schlappe verzeichnen. Sie hat offenbar fünf Prozentpunkte eingebüßt und kommt einer Studie des Instituts Ipsos zufolge nur noch auf 12,2 Prozent. Damit wird sie nur noch drei statt bislang fünf Abgeordnete nach Strasbourg und Brüssel schicken können. Einen Erfolg feiert hingegen die linke Sozialistische Partei (SP), die mit dem Slogan »Gegen diese EU« angetreten war und im Europaparlament der Linksfraktion GUE/NGL angehört.

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Niederländischer Kronprinz will Uranfabrik einweihen

Am 7. Juni 2012 soll in Almelo (NL) eine weitere Halle der niederländischen Urananreicherungsanlage eingeweiht werden. Der niederländische Kronprinz Willem Alexander soll daran mitwirken.  Niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen hingegen zum Protest gegen den Betrieb und Ausbau der Anlage auf. Sie treffen sich am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr am Haupteingang der Anlage  (Planthofsweg). Der Kronprinz wird aufgefordert, nicht an der Einweihungsfeier teil zu nehmen.

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Niederländische Regierung stürzt über Kürzungen

Mark Rutte tritt ab.  Foto: Meisje van de Sliterij / flickr.comDer niederländische Regierungschef Mark Rutte hat heute nachmittag offiziell bei Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Diese hat ihn angenommen. Mit Neuwahlen wird in dem Königreich nun noch vor der Sommerpause gerechnet. Grund für den Rücktritt ist der Streit um den im Haushaltsentwurf der Koalition aus Ruttes rechtsliberaler »Volkspartei für Freiheit und Demokratie« (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) vorgesehenen massiven Sozialabbau. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der das Kabinett bislang toleriert hatte, nahm die Debatte zum Anlass, um vor dem Hintergrund schlechter werdender Umfrageergebnisse die Notbremse zu ziehen und sich als Verteidiger der Armen zu profilieren.

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Bundesweiter Protest gegen grenznahe Uranfabrik in den Niederlanden

BBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) protestiert gegen den drohenden Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage (UAA) im grenznahen Almelo und wird den Widerstand der niederländischen Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer eigenen Einspruchskampagne unterstützen. Im Genehmigungsverfahren sind auch Einsprüche aus der Bundesrepublik zulässig. Bereits in früheren Verfahren hatten der BBU und andere Initiativen und Verbände, besonders aus Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Einsprüche aus der Bundesrepublik in Den Haag eingereicht. Der BBU fordert auch von den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover Aktivitäten gegen den Ausbau und Betrieb der niederländischen Urananreicherungsanlage.

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BBU sammelt Einsprüche gegen neue AKW-Pläne in den Niederlanden

Atomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. mit Sitz in Bonn erhebt gegen den geplanten Bau eines weiteren Atomkraftwerks in den Niederlanden schwere Bedenken. Am Standort des alten AKW Borssele in der Provinz Zeeland, das noch in Betrieb ist, will die Energy Resources Holding (ERH) jetzt das AKW Borssele 3 errichten. Bereits 2009 hatte der Energiekonzern den Bau des AKW Borssele 2 beantragt. In Borssele ist das einzige kommerziell genutzte Atomkraftwerk der Niederlande in Betrieb. Derzeit können bis zum 19. November Einsprüche gegen das AKW Borssele 3 beim Umweltministerium in Den Haag eingereicht werden. Der BBU hat einen Sammeleinspruch erstellt, der im Internet unter www.bbu-online.de zu finden ist und dort ausgedruckt werden kann. 2009 hatte der BBU auch zahlreiche Einsprüche gegen den Bau des AKW Borssele 2 in Den Haag eingereicht.

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BBU: Neue Atomkraftwerke in den Niederlanden verhindern

Atomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den geplanten Bau eines weiteren Atomkraftwerks in den Niederlanden scharf kritisiert. Der Verband fordert von den Landesregierungen in Düsseldorf und Niedersachsen massive Einsprüche gegen das Vorhaben. Zudem sollen die Landesregierungen von NRW und Niedersachsen den Protest gegen das neue Atomkraftwerk aktiv unterstützen und landesweite Einspruchskampagnen durchführen. Der BBU wird auf jeden Fall eine Einspruchskampagne starten. Unter Verweis auf Gorleben betont der BBU, dass auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll vorhanden ist.

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