Samstag, 28. März 2015

Bettina JürgensenWir dokumentieren nachstehend das Referat der designierten Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen, das sie heute beim 19. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Frankfurt/M. gehalten hat:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

Josef G., 71 Jahre, Rentner, monatliche Rente 380 Euro, verurteilt vom Amtsgericht (Erding) zu 200 Euro Geldstrafe. Verurteilt wegen Flaschensammelns in den Abfalleimern in den Flughafenterminals. Denn auf den Abfalleimern stehe klar und deutlich, dass der Inhalt der Abfalleimer Eigentum der Flughafengesellschaft sei. Außerdem wolle die Flughafengesellschaft in ihren schicken Terminalhallen keine Armen, die zwischen den Fluggästen in Mülleimern kramen. (nach Süddeutsche Zeitung, 24.9.2010, Beilage München, Landkreis, R1).

Unter den Fluggästen, die sich durch einen Armen belästigt fühlen könnten, wäre  vielleicht Axel Wieandt. Er wurde Vorstandschef der Pleitebank Hypo Real Estate, als diese pleiteging und verstaatlicht wurde. Nach 18 Monaten hat er seinen Job hingeschmissen, ist aus der Bank ausgeschieden und erhält eine Pension von jährlich 240.000 Euro.
Unter den Fluggästen könnten auch Kai Franzmeyer oder Franz Krings sein. Ebenfalls Vorstandsmitglieder der mit 140 Milliarden Euro öffentlicher Gelder geretteten Hypo Real Estate. Nach 12 Monaten Zugehörigkeit zum Vorstand haben sie den vollen Pensionsanspruch auf 186.000 Euro jährlich; ab dem 60. Lebensjahr.

Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich.

Der neue Beschluss zur, wie es heißt „Neubestimmung zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze“ macht es klar: Fünf Euro mehr für die Einen – Vollkasko für die Anderen. Da kommt unsere Losung für diesen Parteitag doch gerade recht: Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!
Eine Losung, der wir auch die Aufforderung entnehmen können, nicht hier zu sitzen,  einem Referat zu lauschen und zu debattieren, sondern eine Losung, die auffordert raus zu gehen und Widerstand zu entwickeln. Beizutragen einen Politikwechsel zu erreichen. Doch sie wirft auch Fragen auf, die auf unserem Parteitag diskutiert und beantwortet werden sollten.
Was heißt „Widerstand entwickeln“?
Wann, wo, wie entwickeln wir Widerstand?
Wie überwinden wir den Kapitalismus? – Mit einem Politikwechsel – aber wie?
Und wer? Mit wem?
Was kann und muss die Partei dabei leisten?
Die tiefste Krise des kapitalistischen Weltsystems seit 1929 zeigt deutliche Spuren. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserer Gesellschaft ist inzwischen in ihrem Leben, wenn auch in unterschiedlicher Form, von den Auswirkungen der Krise betroffen. Die staatlichen Rettungsprogramme haben die Macht der Banken gestärkt. Die Vermögen der Reichen sind in der Krise weiter gewachsen. Die Staatsverschuldung dient als Instrument der Festigung der Kapitalherrschaft und Durchsetzung neoliberaler Politik und Ideologie. Die letzten Reste sozialstaatlicher Regulierung werden dem Erhalt und Ausbau der Macht der Herrschenden geopfert.

Parallel dazu wird der Abbau demokratischer Rechte vorangetrieben, die Militarisierung der Gesellschaft nimmt zu. So soll mit den Mitteln der Herrschenden der Krise begegnet und die Macht gesichert werden. Eine Lösung für diese Krisenprozesse ist das nicht. Denn trotz aller Beteuerungen einer Besserung der Krisensituation, ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht ausgesetzt, die Klima-, Umwelt- und Ernährungsfragen sind nicht gelöst, es wird weiter auf fossile und Atomenergie gesetzt. Einzig die Profitkrise der Banken und großen Transnationalen Konzerne scheint vorübergehend gelöst.

Grund genug für das Handelsblatt am 12.4.2010 zu schreiben: „Der Aufschwung ist da … aber nicht für alle“.

Mit unseren Worten gesagt heißt das: Die Reichen werden reicher – die Armen werden ärmer. Die Kosten der Krise, bzw. die Kosten für den weiteren Erhalt dieses neoliberalen kapitalistischen Systems werden auf die Geldbeutel und Rücken der Menschen abgewälzt. Die Auswirkungen dieser großen Krise zeigen sich auch an Veränderungen der internationalen Verhältnisse. Ein Beispiel: Auf dem UN-Gipfel am 21. und 22. September musste eine Bilanz zum UN-Millenniumsgipfel vorgelegt werden. Festgestellt werden muss: Die im Jahr 2000 verabredeten Ziele zur Bekämpfung von Hunger, Unterentwicklung und Armut sind nicht zu erreichen. In einigen Bereichen gibt es zwar Verbesserungen, aber die gravierenden Probleme des Hungers in der Welt und der Armut konnten nicht gelöst werden. Die reichen Länder dieser Erde haben fast alle das Ziel, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des jeweiligen Haushaltes zu erhöhen, nicht eingehalten. Die Bundesregierung hat knapp 0,4 % geschafft – nach Berechnungen von Nichtregierungsorganisationen hätten es 0,5 % sein müssen.
Verantwortlich für die heutige große Armut ist der neoliberale Kapitalismus. Täglich sterben Kinder, werden junge Menschen ihrer Zukunft beraubt, geraten Familien in Not und Elend, weil sie nicht für die Verwertungsbedingungen des Kapitals gebraucht werden. Vor allem in Folge der Auswirkungen des Bankencrashs, der Krisen im sozialen und ökonomischen Bereich kommt es zu Veränderungen im Kräfteverhältnis in der Welt. Die USA, zusätzlich durch wahnsinnige Rüstungskosten belastet, verändern für immer größer werdende Teile der Bevölkerung radikal und negativ deren soziale Lebensbedingungen. Die Außenhandelswirtschaftsbilanz entwickelt sich z. B. dramatisch schnell zu Gunsten Chinas.

Die Volksrepublik China ist aktuell der größte Gläubiger der USA. Die ökonomisch Mächtigen und ihre Regierung in Washington wollen das nicht hinnehmen. Und auch China will sich mit der Rolle eines Gläubigers nicht zufrieden geben. Vermehrt zeigen sich sowohl im ökonomischen als auch im außenpolitischen Bereich Konfrontationen. Es wird sich zukünftig zeigen, ob und wie sich der Konflikt zuspitzt.

In diesem Referat ist es nicht möglich, alle Auswirkungen der Krise im internationalen Rahmen zu benennen oder gar ausführlich zu beschreiben. Uns bewegt aber alle sicher die Entwicklung in Kuba. Was wir jetzt erleben, ist die notwendige Antwort Kubas auf die Herausforderungen und entstandene Probleme im eigenen Land in der Krisensituation. Es ist keinesfalls die Abkehr vom Sozialismus oder bedeutet gar den Zusammenbruch des sozialistischen Gesellschaftssystems.
Die Kubaner haben sich das Ziel gestellt, die ökonomischen Verhältnisse so umzugestalten, dass effektiver und produktiver gewirtschaftet werden kann, dass weniger Mittel zur Subventionierung von Betrieben und Arbeitsplätzen aufgewendet werden müssen. Das soll in einem eng begrenzten Rahmen durch flexiblere Eigentumsverhältnisse, d. h. durch mehr kleine und mittlere Privatunternehmen vor allem im Dienstleistungsbereich sowie durch den Ausbau des Genossenschaftswesens erfolgen.
Die Kubaner haben die mehr als 40 Jahre lang wirkende Blockade überstanden. Sie waren gerade im letzten Jahr in der Lage, die Auswirkungen dreier verheerender Hurrikans zu überstehen. Die Periode Especial 1990/91 wurde überstanden und wir sind sicher, auch in
dieser Situation werden geeignete Wege und Lösungen gefunden, um den Sozialismus auf Kuba zu entwickeln und attraktiver zu gestalten. Damit das sozialistische Kuba seinen Weg zur Gestaltung des Sozialismus weiter gehen kann versichern wir an dieser Stelle erneut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen und werden.

Genossinnen und Genossen,

Das Ende der Krise ist also nicht erreicht. Weder weltweit, noch in Europa und auch nicht  in der BRD. Aber warum kümmert uns die Krise überhaupt, weshalb wollen – oder müssen wir es sogar? – diese Krise einordnen?
Ob es eine normale zyklische Krise ist, wie einige Genossinnen und Genossen meinen oder - wie in dem Antrag „Politische Resolution“ beschrieben und von marxistischen Wissenschaftlern seit fast zwei Jahren in der UZ, in den Marxistischen Blättern und  anderen Veröffentlichungen intensiv diskutiert - eine tiefer gehendere Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Doppelkrise, das wird auch die weitere reale Entwicklung zeigen. Wenn diese Krise möglicherweise sogar eine Übergangs- oder Große Krise ist, in der – wie wir es jetzt teilweise schon erleben - grundlegendere Umbrüche in den gesellschaftlichen Verhältnissen, in „den Formen der Produktion, der Machtausübung des Kapitals, im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis, usw. vor sich gehen könnten“, dann müssen wir uns über kurz oder lang auf tiefgreifende Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch der Kampfbedingungen einstellten. Darüber wird auf diesem Parteitag diskutiert werden. Den Charakter der Krise zu bestimmen ist u.a. wichtig für unsere Schlussfolgerungen und die sich daraus abgeleiteten Konzeptionen und dafür, wie die Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation agieren. Nicht vorrangig und unmittelbar schon in der aktuellen Entwicklung von Bewegungen und unserem dort zu leistenden Beitrag, aber für die Einschätzung über die Richtung der weiteren Entwicklung des Herrschaftssystems, für die Orientierung der Bewegungen und unseren Möglichkeiten dann den Widerstand zu entwickeln. Wir müssen uns meines Erachtens als Partei auf tiefe gesellschaftliche Veränderungen einstellen, die zu noch reaktionäreren Verhältnissen führen können, wenn sich keine starke Gegenwehr entwickelt.

Kurt Tucholsky schreibt in seinem 1929 erschienenen Band `Deutschland, Deutschland über alles´ in `Deutsche Richter´: “ Krise ist jener ungewisse Zustand, in dem sich etwas
entscheiden soll: Tod oder Leben – Ja oder Nein“.
Die Herrschenden haben verstanden: sie kämpfen verbissen um ihr Überleben.

Doch die Krise gibt nicht nur der herrschenden Klasse die Möglichkeit ihre Macht zu behaupten und auszubauen - diese Krise bietet auch die Chance das Kräfteverhältnis zugunsten des aktiven Teils Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte zu  verändern, damit auch bessere Bedingungen für den weiteren Kampf durchzusetzen. Dazu ist es notwendig nicht nur die Kräfte zu mobilisieren, gemeinsam aktiv zu werden – es ist notwendig die unterschiedlichen Bewegungen zusammen zu führen, gesellschaftliche Allianzen zu bilden, Netzwerke zu schmieden.

Entgegen den vorher geschürten Erwartungen lässt sich keine Wende in der Politik und auf wirtschaftlicher Ebene erkennen, die eine Überwindung der Wirtschaftskrise zum Ziel hat.

Das bedeutet auch in Europa weiter gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen zu protestieren. Griechenland gilt es zu erwähnen, wenn es darum geht, Bewegung gegen die herrschenden Zustände in den kapitalistischen Ländern aufzuzeigen. Aber nicht nur dort formiert sich Widerstand. Auch in Italien, Spanien, Portugal und Frankreich sind es mehr  als einige Wenige, die nicht mehr gewillt sind klag- und kampflos den Abbau, der, in langen Kämpfen erreichten, sozialen Errungenschaften hinzunehmen. Drei Millionen Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen eine Erhöhung des Rentenalters in Frankreich, gegen den sogenannten Sparkurs der Regierung in Spanien wurde am 29. September zu einem Generalstreik mobilisiert, laut den GenossInnen der PCE haben sich 71 % der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen beteiligt. Wichtig ist es, den organisierten Widerstand durch und mit den Gewerkschaften zu entwickeln, um breite Bewegungen auf- und auszubauen. Wichtig ist, gemeinsam zu handeln. Eine in viele kleine Mosaikstücke zersplitterte Bewegung wird schnell an die Grenzen ihrer Mobilisierungsfähigkeit stoßen. Auch und gerade in den jetzt beginnenden und vor uns stehenden Klassenauseinandersetzungen ist vor allem die Entwicklung gemeinsamen Handelns die Aufgabe.

Denn der Kurs der Regierungen in den verschiedenen Ländern ähnelt sich – nicht nur,  weil man sich teilweise auch abgestimmt hat oder Weltbank, IWF, EZB und Europäische Kommission entsprechende Schritte fordern: gespart wird am Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, in den Ausgaben für diejenigen, die bereits aus dem Arbeitsleben herausgedrängt wurden – an Arbeitslosen, RentnerInnen usw. -, die Lebensarbeitszeit wird erhöht, die Löhne und Gehälter für Noch-Berufstätige sinken, die Ausgaben für die Lebenshaltung steigen.

Der europaweite Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds am 29. September hat gezeigt, dass es möglich ist so einen gemeinsamen Kampftag zu organisieren,  gemeinsam Aktionen durchzuführen. Deutlich wurden aber auch die unterschiedlichen Sichtweisen der Gewerkschaften der einzelnen Länder sowie das unterschiedliche Herangehen an die Organisation und Mobilisierung der KollegInnen in den jeweiligen Ländern. Vom Generalstreik im eigenen Land, über mehrere tausend organisiert nach Brüssel gekommene TeilnehmerInnen an der Demonstration aus einigen Ländern, bis zu einem gerade noch erkennbaren Beitrag des DGB reichten die Aktivitäten der europäischen Gewerkschaften an diesem Tag. In dem Antrag des Parteivorstands, der ´Politischen Resolution´, wird festgestellt: „Ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse, Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss formieren, die zudem über den einzelnen Anlass hinaus mittel- bzw. langfristig arbeiten und für eine soziale und demokratische Wende in der Entwicklung der BRD und EU-Europas eintreten.“

Eine gute Beteiligung gab es also in Brüssel. Doch angesichts dessen, was in den europäischen Länderregierungen geplant wird, wie die Umverteilung von unten nach oben durch Richtlinien des EU-Parlaments geregelt wird, kommen wir nicht umhin zu sagen: Wir stehen erst am Anfang des Widerstands.
Und doch:
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Umverteilung von unten nach oben im  Interesse der Konzerne geschieht. Immer klarer tritt zutage, dass die sogenannten Sparkonzepte der Regierenden nur denen Lasten aufbürdet,

  • die entweder mit einem immer ausgeklügelterem System in den Betrieben ausgebeutet werden
  • die sich bereits in prekären Arbeitsverhältnissen befinden
  • die teilweise seit vielen Jahren arbeitslos sind
  • oder Lernende, Studierende sind, die in eine ungewisse Zukunft sehen, nicht wissen ob sie mit ihrem erlernten Wissen ihr Leben finanzieren können

Unter all diesen befinden sich viele, die dazu noch in besonderer Weise von diesem kapitalistischen System zur Kasse gebeten, mit Füssen getreten und ausgegrenzt werden: Mütter und Väter, RentnerInnen, Kinder und Jugendliche, Kranke, Menschen mit  Handicap, um nur einige zu nennen.
Besonders betroffen sind die Frauen, da sie sich ohnehin schon meist in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, rückt eine Änderung ihrer Lage – zumindest zunächst einmal auf finanzielle Gleichstellung – noch weiter in die Ferne. Deutlich wird das in der Aussage des Leiters der Arbeitsagentur Kiel „Frauen sind die Gewinner der Krise“, was er mit den nur geringfügigen Verschlechterungen begründete.

Beispiele von Gesetzen, die diese Abzocke darstellen gibt es genug. Nennen möchte ich hier nur zwei der jüngsten Regelungen der CDU/FDP Regierung, mit denen auf dem Rücken der Betrogenen Politik gemacht wird: die sogenannte Reform des Gesundheitswesens, die den Versicherungsunternehmen und Pharmakonzernen in die Hände bzw. Geldbeutel spielt und die sogenannte Reform des Hartz IV-Gesetzes. Die Hoffnung der Menschen, Reformen sollten ihnen ein Stück mehr zum Leben geben, werden immer wieder zunichte gemacht.

In unserem Programm sagen wir: “Die Kapitalisten dagegen haben ein Interesse daran, den Arbeitslohn niedrig zu halten, um sich viel Mehrwert bzw. Profit aneignen zu können. Zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse kann es deshalb keine „Partnerschaft“ geben. Ihre Interessen sind gegensätzlich. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist der unversöhnliche Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft.“

Und dieser Widerspruch der Klassen, treibt die herrschende kapitalistische Klasse dazu,  ihre Pfründe mit allen Mitteln zu sichern. Im Zuge des Sozialabbaus folgt der Abbau demokratischer Rechte. Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut. Aktivitäten gegen den Kurs der Regierungen soll so eingeschränkt, ver- und behindert werden.

Ein Symbol für Widerstand wird in den letzten Wochen immer mehr „Stuttgart 21“. Menschen unterschiedlicher politischer Anschauungen, unterschiedlicher eigener Erfahrungen in den Auseinandersetzungen und Kämpfen der vergangenen Jahre, aller Altersschichten und verschiedenen sozialen Umfelds stehen gemeinsam gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs. Tausende Menschen gehen täglich auf die Straße, vor ihren Bahnhof, und machen ihrem Zorn darüber Luft, dass gegen den Willen der Menschen eine gewaltige Maschinerie in Gang gesetzt wird, um ein Bauprojekt durchzusetzen das von den Menschen nicht gewünscht wird. Öffentliche Gelder werden verschwendet, um ein Projekt durchzusetzen, das auch von unabhängigen Gutachtern als ökologisch und verkehrstechnisch nicht tragbar gesehen wird. Der Protest in Stuttgart kommt nicht von ungefähr. Als vor 15 Jahren der Bau dieses neuen Bahnhofs beschlossen wurde, gab es bereits Stimmen und Aktionen gegen das Projekt. Erste Initiativen bildeten sich. Dass heute Zehntausende auf die Straße gehen gegen den Abbau des Kopfbahnhofs ist auch dem sprichwörtlichen „langem Atem“ zu verdanken mit dem sich Bewegungen über Jahre hinweg erhalten und entwickelt haben.

Um ihr Ziel zu erreichen schrecken die Repräsentanten des Herrschaftssystems auch nicht davor zurück, auf Biegen und Brechen gegen massenhafte Proteste der Bevölkerung anzugehen. Ihr Ziel ist es, den Bau unbedingt durchzusetzen. Dabei geht es ihnen nicht nur um Stuttgart. Sie sehen die Gefahr: wenn hier den Forderungen der Demonstrierenden nachgegeben wird, sind Großprojekte dieser Art in Zukunft nicht mehr oder nur sehr  schwer zu realisieren.

Wir erklären von unserem Parteitag unsere Solidarität mit den Demonstrierenden in  Stuttgart, die sich auch durch polizeiliche Gewalt nicht davon abhalten lassen für ihre Forderungen einzutreten.
Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Repressalien und Gewalt durch Behörden und Polizei!

Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Zusammenarbeit unterschiedlichster Spektren kann zu Fragen die viele treffen und betreffen schnell entstehen, aber oft auch ebenso schnell wieder auseinanderfallen. Aus Stuttgart wird berichtet, dass der heutige tägliche Protest tausender Menschen möglich ist, weil es in den vergangenen Jahren Aktivitäten in verschiedenen Bereichen gegeben hat. Von der Friedensbewegung über Antifa-Aktionen, den Bildungsstreiks der letzten Jahre und nicht zu vergessen aktive und aktionsorientierte Gewerkschaftsarbeit in Tarifauseinandersetzungen bis zu den Demonstrationen gegen den Sozialabbau.

In diesen Bewegungen und Bündnissen, in den Gewerkschaften sind auch Genossinnen und Genossen aktiv. Sie sind dabei, wenn es darum geht gemeinsam mit anderen Aktivitäten zu organisieren. Bei Protesten wie denen in Stuttgart kommt es aber auch darauf an, unterschiedliche Bewegungen zusammenzuführen, den gemeinsamen Nenner herauszuarbeiten und darüber eine Breite zu erhalten, die massenhafte Proteste möglich macht. Wir kennen dies schon aus anderen Zusammenhängen: in der Friedensbewegung –
insbesondere der vergangenen Jahrzehnte – demonstrierten Hunderttausende gegen die Stationierung neuer Waffensysteme in unserem Land, bei den Demonstrationen gegen
Naziaufmärsche ist es inzwischen auch bereits möglich mit Organisationen, Bündnissen, Glaubensgemeinschaften bis zu unterschiedlichen ParteienvertreterInnen gemeinsame Sache gegen Faschisten zu organisieren.

Ansätze ein Netzwerk der Bewegungen zu bilden gab es ebenfalls zur Mobilisierung der Proteste gegen den G8 – Gipfel in und um Heiligendamm 2008. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und bei den noch anstehenden Aktionen im Herbst in die Bildung breiter Bündnisse einzubringen. Und es geht meiner Meinung nicht nur darum sichtbar an den Aktionen teilzunehmen, es geht auch darum bereits die Planungen inhaltlich und organisatorisch im Bündnis mit zu entwickeln.

Genossinnen und Genossen,

Besonders gefordert ist das Eingreifen der Gewerkschaften. In unserem Parteiprogramm sagen wir: „ Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und  für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassende Klassenorganisation der Arbeiter,  Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.“
Zu Organisieren im Klasseninteresse gibt es genug. In den letzten Wochen wurden in  einigen Städten und Bundesländern bereits erste Demonstrationen die unter dem Motto „Gerecht geht anders – wir zahlen nicht für eure Krise“ durchgeführt. In diesen Bündnissen ist die Breite von DGB, Einzelgewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, attac, Parteien u.a. hervorzuheben. Eine landesweite Vertrauensleute- und Betriebs- und Personalrätekonferenz des DGB-Nord an einem Mittwochvormittag fand in Schleswig-Holstein ihren Abschluss mit einer Demonstration gegen die Kahlschlagpolitik der Landesregierung. In Braunschweig wurde die Betriebsversammlung vom VW-Werk um 5 nach 12 mit einer gemeinsamen Demonstration in der Innenstadt gegen das Kürzungspaket der Regierung beendet. Auf der Abschlusskundgebung sprach der Betriebsratsvorsitzende, unser Genosse, Uwe Fritsch zum Thema "Gerecht geht anders! - Kurswechsel - Für ein gutes Leben". Uwe erklärte u.a. das die "Kürzungen Folge eines Wirtschaftssystems (sind), in dem nicht der Mensch zählt, sondern nur Profit und Dividenden. Die Ungerechtigkeit hat System und dieses System heißt Kapitalismus." Auch in anderen Orten gibt es Beispiele, in denen DGB, ver.di oder IG Metall aktiv an der Organisation von Aktivitäten beteiligt sind.

Doch nach wie vor haben wir es in den Gewerkschaften oft auch mit Hauptamtlichen, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen zu tun, die noch nicht bereit sind für ihre Interessen mit und in Bewegungen auf die Straße zu gehen. Rente mit 67, Arbeitszeitverkürzung, Tarifkämpfe, Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse – dies sind nur 4 Punkte wichtiger gewerkschaftlicher Fragen, denen sich mindestens schon der aktive Teil der KollegInnen stellt. Viele machen in diesen Kämpfen erste Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Kapital und deren Vertretern. So z.b. die verbeamteten Lehrkräfte aus Schleswig-Holstein, die sich den Streiks der GEW gegen Bildungsabbau angeschlossen haben. Sie sollen jetzt mit Disziplinarverfahren und Beförderungsstopp reglementiert werden. Oder aktive Betriebsräte wie der Kollege im Erlangener Uniklinikum, dem mit Kündigung gedroht wird „weil er einen falschen Ton gegen seine Vorgesetzten ergriffen hat“.

Aber wie sagt Friedrich Engels schon in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“: „Die erwachende Einsicht, dass die bestehenden  gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, .... ist nur ein Anzeichen davon, dass in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittene gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.“

Wie also kann bei den KollegInnen die politische Einsicht entwickelt werden, dass Kämpfe mit der Gewerkschaft über den Betrieb hinaus notwendig sind, um z.B. das Ziel der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erreichen? Die Gewerkschaften führen im Oktober und November Aktionswochen untern den Themen „Gerecht geht anders“ und „Für ein gutes Leben“ durch. Diese Aktionen und Themen sind dazu angetan darüber zu diskutieren, wie sich die KollegInnen dies konkret vorstellen.

  • Was heißt `Gerechtigkeit´ und
  • welche Bedeutung hat `Ein gutes Leben´?
  • Wie diskutieren wir, das diese Forderungen richtig sind, aber nur ein sehr abgespecktes Nahziel sein können in dieser Gesellschaftsordnung?
  • Kann es `Ein gutes Leben´ und `Gerechtigkeit´ nicht eigentlich erst in einer anderen Gesellschaft, im Sozialismus, geben?

Brecht sagt in „Über die Unordnung“: „.....die Armen sind auf die Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen sind auf die Ungerechtigkeit angewiesen, das entscheidet.“ Das zeigt doch, in welche Richtung das Denken gehen muss. Ist es gerecht, wenn 30 % der
Jugendlichen unter 25 Jahren und 60 % der unter 35 Jährigen keine regulären,  langfristigen unbefristeten Arbeitsverhältnisse mehr kennen? Fragen wir sie doch einfach einmal wie sie sich ein „gutes Leben“ vorstellen, ob sie es als gerecht empfinden. Und diskutieren wir dann gleich die Frage mit, wie ein „Kurswechsel – Für ein gutes Leben“ funktionieren kann. Widerstand entwickeln gegen die Ungerechtigkeit, die einzig und allein den Herrschenden zum Erhalt ihrer Macht und zur Mehrung des Profit nutzt, kann hier heißen den Kampf mit und in den Gewerkschaften entwickeln gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für die Übernahme nach der Ausbildung, für Ausbildungsplätze. Lernen wir von gelungenen Beispielen des Kämpfens in der Krise, wie sie z.B. in der UZ dokumentiert wurden, über die Abwehr betriebsbedingter Kündigungen bei Jungheinrich in Norderstedt.

In den Diskussionen mit GewerkschafterInnen haben wir es oft nur mit der Sicht auf den Arbeitsplatzerhalt und die tarifliche Situation zu tun. Dies begegnet uns besonders dort in Widerspruch hervorrufender Weise, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen z.B. in  der Rüstungsindustrie oder in Bereichen fossiler Energieversorgung geht.

Die Feststellung von GewerkschafterInnen, dass die Gewerkschaften schon einmal weiter waren in der Frage der Umgestaltung von solchen Arbeitsplätzen in zivile Produktion,  der der Tatsache dass auch regenerative Energieversorgung Arbeitsplätze schafft, reicht nicht. Wir müssen diese Fragen neu stellen und gerade unter dem Gesichtspunkt der Schließung z.B. auch von Bundeswehrstandorten Alternativen in der zivilen Produktion entwickeln.

Genossinnen und Genossen,

Im Januar wurden in vielen Ländern parallel zur Afghanistan-Konferenz in London,  Aktionen gegen den Krieg und für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan durchgeführt. Zu den Ostermärschen und am Antikriegstag, dem 1. September, fanden Demonstrationen und Veranstaltungen statt, in denen der sofortige Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wurde.

Die seit Jahren bekannten, aber angeblich überraschend in Afghanistan gefundenen Rohstoffvorkommen machen noch einmal mehr deutlich, weshalb es ein Interesse daran gibt, in diesem Land zu bleiben.#

Das Kapital will Kapital daraus schlagen und seine Macht dort sichern. Wir unterstützen alle Initiativen, die das Ziel eines sofortigen Endes der Kampfhandlungen haben. So auch die aktuelle Unterschriftensammlung gegen den Krieg, die u.a. vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der DFG-VK und dem IPPNW als ErstunterzeichnerInnen getragen wird.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Bundeswehr raus aus Afghanistan – sofort!

Die DKP ist eine konsequente Kraft gegen die Militarisierung und gegen den Krieg. Dazu gehört nicht nur die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sondern auch der Abzug des Militärs aus allen Regionen der Welt.  Bundeswehr „Out of Area“ dient nur der Sicherung des Machtgebiets des Kapitals. Inzwischen ist die Bundeswehr aber auch im Inland ungemein aktiv. Nicht nur, dass  Einsätze der Armee bei Bedarf auch innenpolitisch bei Demonstrationen bis möglicherweise hin zu Streiks eingesetzt werden können. Diese Bundeswehr, die nach den Plänen der Regierung zu einer Berufsarmee umgebaut werden soll, sucht ihr Kanonenfutter in Form von Freiwilligen bei Werbeveranstaltungen auch in Schulen und Arbeitsämtern.
Wie zu jedem zivilen Beruf im Handwerk, Handel, Industrie usw. treten extra ausgebildete Offiziere vor Schulklassen und machen Werbung für die Kriegslehre und den Kriegsdienst. Ein Skandal in diesen Auftritten jagt den nächsten – selbst Lehrkräften geht das Auftreten der Offiziere in den Klassen inzwischen teilweise zu weit. Es gibt bereits Forderungen der GEW an Kultusministerien, diese Einsätze der Bundeswehr zu untersagen, bzw. aus Sicht der Lehrkräfte zumindest konkretere Regeln zu entwickeln.
Wir unterstützen die Forderungen der SDAJ und anderer Jugendverbände und Bündnisse und sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen und Arbeitsämtern!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die DKP ist eine internationalistische Partei. Das unterstreichen wir durch konstruktive Mitarbeit auf bi- und multilateraler Ebene, um ein Netzwerk der Kommunistinnen und Kommunisten zu schaffen bzw. weiter zu entwickeln. Dabei übersehen wir keinesfalls vorhandene Meinungsunterschiede und unterschiedliche Einschätzungen. Zugleich werben wir um den Gedanken der linken Einheit und des Zusammenführens der Kräfte. Daher ist unsere Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei als Beobachtende Partei konsequenter Ausdruck unserer kommunistischen Politik, des Zusammenführens der  linken Kräfte, um politische Entwicklungen auch auf der Ebene der EU durchzusetzen. Mit der Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien, z.B. mit den Kommunisten in Belgien, Luxemburg und Niederlande, mit der Mitarbeit als Beobachtende Partei in der EL unterstreichen wir in Praxis den Internationalismus, die Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Fakt ist: internationale Veränderungen und der Kampf für einen Politikwechsel in der BRD bedingen sich einander.

Die Rechtsentwicklung in anderen Ländern sollte nicht nur zum Nachdenken, sondern zum Handeln ermutigen. Reaktionäre und rechte Parteien gewinnen zunehmend WählerInnenstimmen. Die Abschottung der Grenzen wird gesetzlich geregelt, gemeinsam agiert man an den Außengrenzen EU-Europas. Die Feindlichkeit und Angriffe gegenüber
Menschen anderen Glaubens, anderer Kultur und Sprache und anderer gesellschaftlicher Lebensformen nimmt zu. Die Ausweisung der Roma aus Frankreich lässt die Medien hier
aufschreien und über mangelnde Demokratie klagen. Doch es gibt nicht nur Berlusconi, Sarkozy oder Wilders. Auch in dieser BRD sind diese Erscheinungen reaktionärer Politik mit Abschiebungen von Flüchtlingen alltägliche Praxis, hier kann ein Sarrazin hetzen und verkauft dabei medienwirksam seine ausländerfeindlichen Parolen. Wir sagen: Migration ist Menschenrecht. Nicht der Kampf gegen die „Illegalen„, sondern gegen ihre Illegalität steht auf der Tagesordnung. Nicht Abwehr der Flüchtlinge, sondern die Bekämpfung der Fluchtursachen – also von Arbeitslosigkeit, Unterentwicklung, Armut, Hunger, Krieg und Vertreibung - sind das Gebot der Stunde. Nicht Abschottung und Verteidigung von eigenen „Privilegien“ gegen die noch Ärmeren, sondern gewerkschaftliche und politische Organisation der Einwanderer, gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle müssen erkämpft werden. Das herrschende Klima, die herrschende Politik mit den nach bürgerlichem Gesetz durchgeführten Aktionen von Reaktionären, begünstigen die Entwicklung faschistischer und rassistischer Organisationen.

Wir kämpfen gegen Rassisten und Faschisten, setzen uns in vielfältiger Form gegen Naziaufmärsche zur Wehr, organisieren gemeinsam mit anderen den Kampf gegen Nazis. Nach wie vor steht das Verbot und die Auflösung der NPD und anderer faschistischer Organisationen auf der Tagesordnung. Die Forderung der VVN-BdA nach No-NPD  findet unsere Unterstützung! Fast täglich stehen AntifaschistInnen irgendwo in diesem Land auf der Straße, um den Widerstand gegen Aktionen der Faschisten zu organisieren.
Dabei sind Aktionsformen wie Blockaden inzwischen akzeptierte und von vielen Bündnispartnern mitgetragene Aktivitäten. Die Einstellung auch aus eher bürgerlichen Kreisen zu solchen Aktionen hat sich geändert, es wächst scheinbar die Erkenntnis, dass es, zumindest in bestimmten Fragen notwendig ist sich offener und direkter für ein Ziel einzusetzen – hier z.B. die Verhinderung von Naziaktionen. Doch auch das breiter gewordene Spektrum der Bewegung verhindert nicht, dass gerade auch der Kampf gegen Faschisten immer wieder kriminalisiert wird. AntifaschistInnen werden eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt oder in Gewahrsam genommen. Die nachfolgenden Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten wird oft gar nicht mehr wahrgenommen. Unsere Solidarität gehört denen, die sich vor Gerichten verantworten müssen, weil sie wegen ihres Widerstands gegen Nazis dermaßen behandelt werden. Unsere Aussage bleibt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Organisierter Widerstand gegen Beschlüsse der Regierung findet sich heute wieder in der Anti-AKW-Bewegung. Was für viele überraschend kam, ist doch Ausdruck einer seit  Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Bewegung, die sich aus aktuellem Anlass neu entwickelt hat.

Die Menschenkette der 120.000 zum Ausstieg aus der Atomkraft im Juni, die  Demonstration mit fast 100.000 Menschen im September sind Beispiele großer Organisationsfähigkeit. Und es gibt unzählige Aktionen in Städten und Gemeinden gegen den Bau von Kohlkraftwerken und gegen die Nutzung anderer fossiler Energien. Viele, die hier auf die Straße gehen, sind das erste Mal unterwegs, um öffentlich und laut ihren Prostest gegen Beschlüsse der Regierung zu äußern. Gefordert ist ein Umdenken in der Energiegewinnung, ökologische und nachhaltige Energien wie z.B. Solar- und Windkraftanlagen müssen ausgebaut werden. Erkannt wird von vielen bereits die Macht der Energiekonzerne und deren Lobby in den Parlamenten als Hemmnis für das Abschalten fossiler Anlagen. Erkannt wird dabei auch, dass es der Profit ist, der so lange als möglich durch alte, marode, gesundheits- und klimaschädliche Anlagen am Laufen hält. Erkannt wird vielfach schon, wer tatsächlich die Macht im Lande hat. Erkannt wird aber zunehmend auch, dass die Eigentumsfrage entscheidend ist, um zu Veränderungen zu kommen. Veränderungen, die mit den heute Regierenden nicht durchzuführen sind, wie die jüngst beschlossenen Laufzeitverlängerungen beweisen. Abschalten jetzt! Energiekonzerne verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist viel, es sind viele in Bewegung. Das bringt es mit sich, dass selbst bei den  bürgerlichen Parteien kein Stein auf dem anderen bleibt. Innerhalb der Regierungsparteien werden Widersprüche deutlich, sei es im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit des Kahlschlags, der Bundeswehr- oder auch der Gesundheitsreform. Den Entscheidungen, die getroffen werden oder sollen fehlt es oft an Zustimmung. Wenn sich nach aktuellen Umfragen die Mehrheit eine SPD/Grüne- Regierung wünscht, wird daran die Hoffnung auf einen Politikwechsel geknüpft. Dieser wird aber mit den genannten Parteien nicht erfolgen. Die SPD wird zwar momentan immer mehr zu einer Partei, die gemeinsam mit anderen für Korrekturen, teilweise ihrer eigenen Politik aus der Schröder-Ära, eintritt. An eine Abkehr von der Agenda 2010, ein NEIN zum Krieg und JA zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist aber nicht gedacht. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte soll nur etwas „erträglicher“ gestaltet werden. Und auch die Aussage vom Grünen Trittin: „Die CDU entfernt sich von der Mitte der Gesellschaft und damit auch von den Grünen“ ist nicht nur ein Hinweis auf mögliche Koalitionsgelüste zu Schwarz/Grün , sondern definiert die Grünen als Partei der Mitte. Und damit als eine Partei, die in einigen Bewegungen dabei ist, z.B. bei den Anti-AKW-Protesten, insgesamt jedoch den politischen Weg beibehalten wird.
Um einen Politikwechsel zu erreichen, müssen die politischen Koordinaten verschoben werden. Der außerparlamentarische Kampf, breite Bündnisse und nicht zuletzt aktiv eingreifende Gewerkschaften sind dazu notwendig.

Franz Mehring schreibt in „Der neue Reichstag“: „.die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf die Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Noch muss es uns darum gehen, diese Dauer der Bewegungen, besser noch der vernetzten Bewegungen, zu erreichen. Über punktuelle und kurzfristige Ziele hinaus Bewegungen gewissermaßen am Leben halten. Wir sind aufgefordert die Aktionen zu unterstützen,  dafür zu mobilisieren.

Nur wenn wir gemeinsam mit anderen aktiv werden, können wir die Entwicklung des Massenbewusstseins in die Richtung zu mehr Klassenbewusstsein fördern. Bedeutend wird es sein, wie es gelingt bei den anstehenden Aktivitäten tatsächlich die Menschen in Bewegung für ihre Rechte zu bringen. Dazu sind auch gerade dezentrale Aktionen wichtig. Der Kampf um das berühmte Teewasser beginnt direkt vor der Haustür. In die Vorbereitung und Organisation von Aktionen kann jede und jeder sich einbringen mit Ideen und mit Tat.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Als Kommunistinnen und Kommunisten wissen wir um den Wert der Organisation.  Deshalb sind wir Mitglieder der DKP und deshalb sind wir in Gruppen organisiert. Hier finden wir Gleichgesinnte, die sich für das gemeinsame Ziel einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung einsetzen. In den Gruppen werden Aktionen vorbereitet, es wird diskutiert wie wir unseren Möglichkeiten entsprechend zur Entwicklung von Bewusstsein beitragen können. Die Regel ist: Es wird in diesen Diskussionen solidarisch gestritten um Positionen.

Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP in einem Beschluss festgelegt „der Parteivorstand unterstützt die Veröffentlichung der vom  Sekretariat erarbeiteten Thesen für eine breite Debatte in der gesamten Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011“. Es zeichnete sich schnell ab, dass dieses Papier von den Mitgliedern der Partei sehr unterschiedlich bewertet wird. Ihr wisst aus eigener Erfahrung, wie es in diesem Zusammenhang manchmal mit der solidarischen Debatte steht.

Eine theoretische Konferenz kann, wenn sie in den Parteigruppen vorbereitet wird, eine wichtige und gute Ebene sein, in der die inhaltliche Debatte in unserer Partei solidarisch  und mit Achtung voreinander weiter geführt wird. Die Vorbereitung solcher – wie auch anderer Konferenzen - sollte in solidarischen Diskussionen in den Grundeinheiten stattfinden. Auf und nach der Konferenz sollte dann der weitere Debattenweg entwickelt werden. Die vom Parteivorstand erarbeiteten Anträge „Politische Resolution“ und „Aktionsorientierte Forderungsprogramm“ wurden in vielen Gruppen beraten und diskutiert, es gibt viele Änderungsvorschläge, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorliegen. In den Diskussionen zu den Anträgen machte sich in vielen Gruppen deutlich, wie wichtig das Studium der Wissenschaft von Marx, Engels und Lenin und die Parteibildungsabende ist.

Engels sagt in „Der deutsche Bauernkrieg“: „.....das der Sozialismus, seitdem er eine
Wissenschaft geworden, auch wie eine Wissenschaft betrieben werden, d.h. studiert werden will.“

Dazu zählen dann auch die aktuellen Papiere und die Parteivorstandsanträge, die  aufgrund des Klassikerstudiums verständlicher werden, wenn wir die Erkenntnisse der Klassiker für die heutige Zeit anwenden. Die kommunistische Idee ist so aktuell und damit jung wie vor 150 Jahren. Was leider nicht bedeutet, dass die DKP – wenn wir das Durchschnittsalter betrachten – eine junge Partei ist. Das ist oft nicht nur zunehmend ein Problem der Verankerung in den Betrieben sowie Aktionsfähigkeit vor Ort, sondern auch eines der Attraktivität, der Anziehungskraft unserer Partei gerade für junge Leute. Die Jugend, die heute hier heranwächst kennt nur diese kapitalistische Gesellschaft. Auch die Werke von Marx, Engels, Lenin sind ihnen oft nur durch eine evtl. kurze Erwähnung aus dem Geschichtsunterricht bekannt. Mit marxistischer Bildung sind wir also in der Lage etwas anzubieten, was heute für viele wieder auf der Tagesordnung steht: den Blick auf eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg öffnen. Wir bieten die Grundlagen, um die Gesellschaft in der wir leben analysieren zu können und gleichzeitig den Weg zu diskutieren wie eine andere, eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden kann. Und das ist nicht nur für junge Menschen interessant und notwendig, auch den alten Hasen bringt so ein Abend immer wieder neue Erkenntnisse. Dabei muss es auch um die Vermittlung von Erfahrung gehen: Erfahrungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, Erfahrungen aus den eigenen Kämpfen der letzten Jahrzehnte in Gewerkschaft und Bewegungen, Erfahrungen über die Möglichkeit erfolgreich zu kämpfen, aber auch Misserfolgen einzuschätzen und diese Erfahrungen in die weitere Arbeit einfließen zu lassen.

Wir können damit die Aussage in unserem Programm untermauern „Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen. Durch die Stärkung der Organisation und Kampffähigkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden.“

Die Jugendlichen gewissermaßen „mitnehmen in Aktionen“, Seite an Seite mit ihnen kämpfen, diese Kämpfe gemeinsam vorbereiten und auswerten, dass kann und muss ein Schritt sein, die Partei der Jugend nahe zu bringen. Nicht die Jugend muss zu uns  kommen, sondern wir müssen dorthin gehen, wo Jugendliche in Bewegung sind. Nicht als Besserwisser, Oberschlauis oder gar kontrollierend. Und hingehen, wo die Jugend ist, heißt auch sich mal sehen lassen wenn z.B. Bildungsstreiks- und Demos von Jugendbündnissen organisiert stattfinden. Solidarische und gleichberechtigte PartnerInnen sind gefragt. In fast allen Bewegungen mischen auch junge Menschen mit. Gewerkschaftsjugend, SchülerInnen und StudentInnen, Mitglieder von Jugendverbänden treffen wir hier. Kommen wir ins Gespräch mit ihnen, über den Punkt der gerade anstehenden Debatte hinaus. Versuchen wir mit ihnen gemeinsame Sache zu machen und bauen den Widerstand zusammen aus, überlegen mit ihnen, wie die Bewegung noch breiter werden kann. Nutzen wir auch ihre Erfahrungen und bieten uns als Gesprächs- und AktionspartnerIn an. Ein besonderes Verhältnis haben wir zu der SDAJ. Uns verbindet unsere gemeinsame Weltanschauung. Das dies allein nicht reicht, um eine gute und vorwärtsweisende Zusammenarbeit zu organisieren ist klar. Da müssen auf allen Ebenen Offenheit sowie Vertrauen existieren: Gemeinsame Ziele diskutieren und entwickeln, nicht nur für die ferne Zukunft, sondern für das Leben der Jugend hier und jetzt ist für den Aufbau eines solidarischen gemeinsamen Kampfes wichtig. Es gibt junge  Mitglieder der DKP, die in der SDAJ wirken. Das ist gut, entlastet die Gruppen aber nicht von der Verantwortung eine eigene Jugendpolitik zu entwickeln, speziell auch den Kontakt mit der Arbeiterjugend zu suchen und auszubauen.

Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

„Die DKP wird heute und künftig zur Schaffung breiter Allianzen beitragen, in denen sich Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele andere zusammenschließen, um Gegenwehr gegen die bestehenden Verhältnisse zu organisieren.“ So steht es in dem Antrag `Politische Resolution´.

Was heißt denn das konkret? Wie muss die Partei aufgestellt, organisiert sein, um dies effektiv zu erfüllen? Es gibt die Hoffnung, dass sich noch schneller und noch mehr Menschen in Bewegung setzen um Widerstand und Gegenwehr zu leisten. Es wurde bereits gesagt: es gibt Bewegung – noch ist sie aber ungenügend, teilweise auch unorganisiert, oft auch verbunden mit Standortdenken nach dem Motto: „Hauptsache meine Stadt, mein Betrieb, meine Schule, Sportverein, Schwimmbad, Kulturzentrum bleibt von den Kürzungen, Kündigungen, Preiserhöhungen, Naziumtrieben usw. verschont.“ Kommunistinnen und Kommunisten entwickeln darüber hinaus Politik. Unsere Vorstellungen von einem Politikwechsel gehen über den Stadtteil, die Kommune, das Bundesland hinaus. Das bedeutet mit den Gruppen unserer Partei in diesen Kämpfen vor Ort dabei zu sein und realistische Ziele zu entwickeln. Als vorwärtsweisende und mitorganisierende Kraft tragen wir zur Politisierung bei. Das organisierte Auftreten der Genossinnen und Genossen muss das Einigende der unterschiedlichen Bewegungen in den Mittelpunkt stellen. Unsere weiterreichenden Forderungen und das Ziel der sozialistischen Gesellschaft können wir dabei in die Diskussion einbringen.

Bei dem öffentlichen Auftreten gibt es nicht nur aus den Bündnissen, sondern auch bei Mitgliedern unserer Partei oft Ängste als KommunistIn erkannt zu werden, Angst um den Verlust des Arbeitsplatz, oft aber auch Angst nicht die (vermeintlich) richtigen Antworten auf die Fragen am Infostand, beim Flugblattverteilen oder auf Veranstaltungen zu haben. Diesem kann am besten entgegengewirkt werden durch die gründliche Diskussion unserer
Politik zur Bündelung linker und fortschrittlicher Kräfte zur Schaffung gesellschaftlicher Allianzen mit dem Ziel eines Politikwechsels, der das Einbringen unserer  gesellschaftlichen Alternativen ganz neue Räume schafft. Wir brauchen Grundorganisationen, die sich regelmäßig treffen, die sich den aktuellen Fragen stellen und politisch sowie organisatorisch das Auftreten der DKP in der Öffentlichkeit vorbereiten. Der bundesweite Aktionstag der DKP im September ist ein gutes Beispiel, an
dem über 100 Parteigruppen um den 10.9. herum in die Öffentlichkeit gegangen sind. Und das auch nicht trotz, sondern wegen zahlreicher anderer Aktionen im beginnenden „Heißen Herbst“. Doch, und das wissen wir, es reicht nicht einen zentralen Aktionstag durchzuführen. Wir sind gefordert mehr als bisher unser öffentliches Auftreten zu organisieren. Da braucht es eine langfristige Vorbereitung, eine inhaltliche Planung und die rechtzeitige Mobilisierung der GenossInnen. Leider fehlt dies oder einzelne Faktoren oft bei Aktionsplanungen durch Gruppen, Kreise und Bezirke und auch bundesweit gibt es meines Erachtens hier noch manchmal Probleme. Arbeiten wir also gemeinsam daran, dies zu ändern, ein Schritt sind Arbeitspläne, die nicht in Schubladen und Ordnern liegen, sondern als Arbeitsmaterial genutzt und auch ständig auf Aktualität geprüft werden. Und vergessen wir bei Aktionen nicht unsere Materialien und Zeitungen zu nutzen. Allem voran sollte die UZ bei keiner Aktion fehlen. Hier findet der aktive Teil der Bewegungen Beiträge, Berichte und Hintergrundmaterial. Mit der UZ kann man Interessierten direkt unsere Informationen und Argumente im wirklichen Sinne „in die Hand“ geben.

Wie wichtig eine gute und regelmäßig erscheinende Tageszeitung ist, lässt sich aus der Diskussion über den Erhalt Unserer Zeitung als Wochenzeitung ablesen. Da gibt es viele weitere Argumente: Trotz einer inzwischen weitreichenden, unverzichtbaren und von  vielen genutzten Informationsplattform im Internet, ist die Printausgabe unserer Zeitung kein Auslaufmodell. Obwohl – auch das soll hier erwähnt werden – wir mit der Internetseite kommunisten.de anscheinend nicht nur dem Informations- und Lesebedürfnis von vielen GenossInnen nachgekommen sind, die Zahl der Zugriffe auf diese Seite machen deutlich, dass auch Menschen außerhalb der DKP an unserer Meinung und Einschätzung interessiert ist. Mit allen unseren Auftritten und Materialien in der Öffentlichkeit tragen wir nicht nur zur gesellschaftlichen Debatte bei, sondern auch zur Vermittlung unserer Forderungen und Ziele. Ein Höhepunkt kann unser nächstes Pressefest der UZ sein, das für Juni 2011 vorgeschlagen wird. Das größte Fest der Linken in dieser Republik zu veranstalten, zu dem wir wie in allen Jahren nicht nur unsere Mitglieder erwarten, sondern auch alle anderen Menschen, mit denen wir gemeinsam kämpfen, stellt zugegeben wieder eine Herausforderung dar die wir nur gemeinsam umsetzen können.

Im Antrag „Aktionsorientiertes Forderungsprogramm“ wird gesagt: „Aktionseinheits- und Bündnispolitik, die Schaffung von gesellschaftlichen Allianzen verlangt von uns die kreative politische Anwendung der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die Fähigkeit des Zuhörens und das Auseinandersetzen mit anderen Positionen, aber auch die Fähigkeit von anderen zu lernen.“

Eigentlich ist dies eine Grundvoraussetzung, um politisch wirksam zu agieren. Ab und zu stellt sich aber die Frage: Ist es einfacher oder schwerer, diese Form des Umgangs miteinander auch in der Partei zu praktizieren? Diese Frage kann nur jede Genossin, jeder Genosse, jedes Leitungsgremium für sich selbst beantworten. Klar ist aber: Wir brauchen die Atmosphäre der solidarischen Gemeinschaft, in der gemeinsam um Wege gerungen wird, gemeinsam Beschlüsse des jeweiligen Gremiums und der übergeordneten Leitungen umgesetzt werden. Wir brauchen keine Besserwisserei, sondern die Suche nach  Antworten. Wir sind in der DKP, nicht um unterschiedliche Positionen unter uns gleich- oder plattzumachen, sondern sie in einer solidarischen Diskussion zur Debatte stellen. Unterschiedliche Meinungen dürfen nicht von der Aktion ablenken oder abhalten. Die Diskussion sollte mit dem Willen geführt werden die besten Möglichkeiten und Wege zur Umsetzung der gesellschaftspolitischen Zielstellung sowie zur Stärkung und Weiterentwicklung der DKP zu finden. Unterstellungen oder gar persönliche Angriffe helfen uns nicht weiter. Wenn wir die Debatte versachlichen, werden wir unterschiedliche Positionen auch aushalten können. Vielleicht sollten wir ganz einfach ab und zu die Aussage von Heinrich Mann beherzigen, der in „Gestaltung und Lehre“ meinte: „Der Zweifel ist eigentlich der ständige Begleiter der Festigkeit“ oder an den jungen Marx denken, der sich gerade auf einem solchen Wege vom Hegelanhänger zum revolutionären Demokraten, vom revolutionären Demokraten zum Kommunisten entwickelte. Auch weil er beständig die Verhältnisse in Frage stellte und sie genau analysierte. Marx war aber wie sein Freund Engels auch später immer in der Lage, sich selbst zu korrigieren, die eigene Theorie weiterzuentwickeln.
Lasst uns über Positionen also solidarisch in der Partei diskutieren. Das entbindet uns selbstverständlich nicht, auch eine Antwort zu suchen und zu finden.

Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

angefangen von Frauenfragen, über ein gerechtes Gesundheitssystem bis hin zu Fragen des Klimawandels gibt noch viele Bereiche in denen KommunistInnen der DKP aktiv sind, es gibt Fragen zu denen hier nicht gesprochen wurde. Nehmt dies zum Anlass die Diskussion darüber in den Gruppen zu führen, ein Referat kann viele Punkte ohnehin nur streifen. Im Kommunistischen Manifest schreiben Marx und Engels die KommunistInnen kämpfen „für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ Und im Programm sagen wir: „ Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“

Nehmen wir diese Verantwortung ernst. Tragen wir dazu bei, die Bündelung der fortschrittlichen Kräfte und gesellschaftliche Allianzen voranzutreiben. Widerstand
entwickeln kann heute bedeuten den „Heißen Herbst“ aktiv mit zu gestalten, und als nächsten Schritt bereits die Tarifrunde in 2011 vorbereiten.

  • Leisten wir unseren Beitrag, um einen Politikwechsel in diesem Land zu erreichen.
  • Widerstand entwickeln!
  • Damit wir später einmal sagen können: Kapitalismus überwinden!

Quelle: kommunisten.de / RedGlobe

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