Nazi-Vorwürfe gegen Ex-KPÖ-Chef: "Tribüne für die Wahrheit" wegen übler Nachrede verurteilt

Mittwoch, den 09. April 2008 um 01:13 Uhr

Am 7. April fand im Wiener der Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen die Zeitschrift "Tribüne für die Wahrheit" und deren presserechtlich verantwortlichen Redakteur, Otto Langer, statt. Das Blatt hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf der KPÖ-eigenen Wielandschule - auch bekannt als Ernst-Kirchweger-Haus - geschrieben, Walter Baier hätte als KPÖ-Vorsitzender „seit Jahren bewusst politische und wirtschaftliche Geschäfte mit Rechtsextremisten“ gemacht und diesbezüglich vor Gericht und in der Öffentlichkeit gelogen. Das Gericht befand die Zeitschrift und den verantwortlichen Redakteur nun der üblen Nachrede für schuldig und verurteilte sie zur Zahlung von 400 Euro verurteilt.

Walter Baier kündigte an, das Geld einem wohltätigen Zweck zuführen zu wollen: "Noch vor Beginn der Verhandlung habe ich die Bereitschaft zu einem Vergleich bekannt gegeben, allerdings hätte dieser in der vollständigen Rücknahme der inkriminierten Äußerungen bestehen müssen. Das hat der Anwalt von Otto Langer abgelehnt", kritisiert der frühere KPÖ-Vorsitzende. Dem Urteil zufolge ist die "Tribüne für die Wahrheit" nun verpflichtet, den Wortlaut des Urteils zu veröffentlichen.

RedGlobe-Bericht vom 10. Dezember 2007 über die Auseinandersetzung: Hier klicken

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