24 | 04 | 2014

GLB: Metall-Streik hat Signalwirkung für alle Branchen

Gewerkschaftlicher LinksblockDer von der Gewerkschaft PRO-GE für den 29. Oktober 2013 angekündigte unbefristete Streik in der Maschinen- und Metallwarenindustrie Österreichs ist nach Ansicht der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) nicht nur voll berechtigt, sondern auch eine höchst wichtige Abwehrmaßnahme gegen die immer unverschämteren Attacken des Kapitals auf elementare Interessen aller Lohnabhängigen. Der GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl sieht darin daher auch eine Signalwirkung für alle Branchen. Zu Vorwürfen, ein Streik sei ein »Vertragsbruch« oder gar ungesetzlich, wie etwa WKO-Vertreter Martin Gleitsmann meint, stellt Stingl klar, dass das Streikrecht ein elementares Menschenrecht ist, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht in Frage gestellt werden darf.

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Österreich vor Metallerstreik

Kampagnenplakat der PRO-GE. Foto: GPA-djp / flickr.comBei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie und den Bergbau in Österreich haben haben die Unternehmer des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Eine Lohn- und Gehaltserhöhung wurde nur im Ausmaß der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate (2,3 Prozent) angeboten. Zulagen und Aufwandsentschädigungen würden dabei gar nicht erhöht. Selbst dieses Angebot gilt nur unter der Bedingung, dass die Beschäftigten massive Verschlechterungen der Arbeitszeitregelungen akzeptieren, konkret ein Zeitkonto für Mehrstunden, das keine finanziellen oder zeitlichen Zuschläge und keine kollektivvertraglich geregelten Durchrechnungszeiträume vorsieht. »Das wäre unterm Strich eine deutliche Einkommenskürzung für die Beschäftigten. Wir haben daher Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Verantwortung für die Eskalation tragen alleine die FMMI-Verhandler«, betonen die Gewerkschaftsvertreter Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp). »Wenn der Kollektivvertrag in Punkto Arbeitszeit ausgeschalten wird und Überstundenzuschläge gestrichen werden, müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir werden verhindern, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie zu Tagelöhnern gemacht werden.«

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Von rechts nach links: FPÖ-Gemeinderat wechselt zur KPÖ

Markus FendrychWie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) am Montag per Pressemitteilung bekanntgab, ist ein Kommunalabgeordneter der Rechtspartei FPÖ am 11. Oktober zu den Kommunisten gewechselt. Der stellvertretende Bezirksobmann der FPÖ und Gemeinderat in Weikendorf Markus Fendrych habe seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt, alle dortigen Parteifunktionen niedergelegt und sich der KPÖ Niederösterreich angeschlossen. Sein Gemeinderatsmandat will er bis auf weiteres als freier Mandatar ausüben.

Fendrych erklärte zu seiner Motivation: »Am 02.03.2009 wurde ich Mitglied der FPÖ. Ich dachte, in dieser Partei gut aufgehoben zu sein, die sich für das Volk einsetzt. Ich wollte mich vor allem stark gegen die Armut einsetzen, für die Grundrechte der Menschen, gegen sinnlose Gebührenerhöhungen.«

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KOMintern: Kommunistische Kampfkandidatur bei AK-Wahl 2014

KOMintern TirolDie Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-international (KOMintern), die in der Wiener AK bereits mit einem Mandat vertreten ist, hat am Dienstag ihre Kandidatur bei der Tiroler AK-Wahl 2014 angekündigt. Am gestrigen Montag ist dazu die Liste mit 400 Unterstützungserklärungen eingereicht worden. Die Spitzenkandidatur wir von einem zweiköpfigen Team, bestehend aus Melike Tohumcu und Lukas Haslwanter, getragen.

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Tirol: GLB kandidiert zur AK-Wahl

Gewerkschaftlicher LinksblockVom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Obwohl die Frist zwischen Stichtag und Kandidatureinreichung mit zwei Wochen, sehr kurz war konnten die AktivistInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks Tirol (GLB) mehr als 340 Unterschriften sammeln. Diese werden heute früh, zusammen mit der KandidatInnen-Liste bei der Arbeiterkammer Tirol eingereicht.

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PdA wählt Otto Bruckner an die Spitze

Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA ÖsterreichsDer 51jährige Tischler und einstige KPÖ-Vorsitzende Otto Bruckner ist auf dem Gründungsparteitag der Partei der Arbeit (PdA) am Samstag in Wien zum Vorsitzenden der Organisation gewählt worden. »Politik hat in erster Linie mit der konkreten Vertretung von Interessen zu tun«, erklärte Bruckner. »Das spielt sich heutzutage vor allem hinter dem Vorhang ab: Die Drehbuchautoren der Politik sind die Banken und Konzerne. Sie bestimmen was geschieht. Vor dem Vorhang liefern sich die durch immer weniger Merkmale unterscheidbaren Parteien Scheingefechte. Das kann nur durch die Initiative von unten aufgebrochen werden. Die Menschen sollen selbst zum politischen Subjekt werden, und dabei soll die Partei der Arbeit ihnen helfen. Sie soll ein Kraftzentrum des Wissens, der Solidarität, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Zivilcourage werden, eine Plattform für couragierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Alters oder ihres Geschlechts.«

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Eine neue Partei für Österreich

Partei der Arbeit ÖsterreichsWenige Tage nach der Nationalratswahl, die den Österreichern ein »Weiter so« der großen Koalition und ein Anwachsen der ultrarechten und neoliberalen Opposition beschert hat, bekommt die Alpenrepublik eine neue Partei. In Wien wird am heutigen Samstag die »Partei der Arbeit« aus der Taufe gehoben, die sich links von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) positioniert. Formell wurde die PdA bereits im vergangenen Februar gegründet und beim österreichischen Innenministerium registriert. Dabei ging es, wie die Organisatoren immer wieder betonten, lediglich darum, den Namen zu sichern. Die eigentliche Gründung soll heute auf dem ersten Parteitag stattfinden. Erwartet werden dazu zahlreiche internationale Gäste, unter anderem Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Ungarischen Arbeiterpartei (Munkáspárt), der DKP aus Deutschland, der KP der Völker Spaniens (PCPE) und der KP der Türkei (TKP).

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Mirko Messner: Mit der KPÖ ist zu rechnen

Wahlplakat der KPÖAuch wenn das Wahlergebnis den großen Zuspruch im Wahlkampf nicht entsprechend widerspiegele, bleibe am Ende ein leichter Zugewinn mit einigen sehr guten Ergebnissen, kommentiert die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihr Ergebnis bei der heutigen Nationalratswahl. KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner: »Es ist gelungen, die kommunalpolitischen Positionen der KPÖ in größerem Maße als zuvor auch für Stimmen für den Nationalrat zu gewinnen. Genannt werden kann Linz, Graz und andere steirische Gemeinden, aber auch Bezirke in Wien. In Wien konnten sogar mehr Stimmen als bei der letzten Bezirksratswahl erzielt werden. Dennoch: Die linke, soziale Opposition ist weiterhin nicht im Parlament vertreten, das wird für die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung bei den kommenden Sparpaketen äußerst nachteilig sein.«

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Österreich hat gewählt

Nationalratswahl in Österreich, 29. September 2013 
Partei
Prozent Veränderung Sitze
SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs 27,1% -2,2%  53
ÖVP Österreichische Volkspartei 23,8% -2,2% 46
FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs  21,4% +3,9% 42
BZÖ Bündnis Zukunft Österreich - Liste Josef Bucher 3,6% -7,1% -
Grüne Die Grünen – Die Grüne Alternative  11,5% +1,0% 22
KPÖ Kommunistische Partei Österreichs 1,0% +0,2% -
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum  4,8% +4,8% 9
PIRAT Piratenpartei Österreichs  0,8% +0,8% -
FRANK Team Frank Stronach  5,8% +5,8% 11
Quelle: Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen

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