Donnerstag, 30. Oktober 2014

Kein Streik bei Österreichs Metallern

...oder auch nichtDer erwartete große Streik in Österreichs Metallindustrie fällt aus. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp unterzeichneten in dieser Woche mit dem Unternehmerverband FMMI einen neuen Tarifvertrag. Demnach bekommen die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie ab dem heutigen Freitag durchschnittlich 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Änderungen bei den Arbeitszeiten gibt es vorerst nicht. »Wir konnten die von den FMMI-Arbeitgebern lange geforderte Junktimierung der Arbeitszeit-Flexibilisierung mit den Lohn- und Gehaltserhöhungen auflösen und damit ein Kappen der Überstundenzuschläge verhindern. Wir setzen mit diesen neuen Gesprächen gemeinsam mit den Fachverbänden einen Neustart beim Thema Arbeitszeitverteilung«, reden sich die Verhandlungsleiter der Gewerkschaften, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp), das Ergebnis schön. Als »schmähliches Ende eines abgewürgten Kampfes« kommentiert hingegen die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - international (KOMintern) das Ergebnis. »Die Kampfbereitschaft der Kollegen und Kolleginnen in Rechnung gestellt, wäre neben der Zurückweisung der Arbeitszeit-Angriffe auch eine kräftige, echte Reallohnerhöhung drin gewesen«, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende (PRO-GE) David Lang auf der Homepage der ÖGB-Fraktion das Ergebnis.

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Innsbruck: Solidarität gegen Naziangriff

In der Innsbrucker Innenstadt haben am gestrigen Donnerstag rund 80 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern der Nazi-Attacke vom 27.10. in Wien demonstriert. Am vergangenen Sonntag hatten 40 bewaffnete Neofaschisten die Räumlichkeiten der Migrantenvereinigung ATIGF gestürmt, in denen zu diesem Zeitpunkt der Vorstand der »Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative - international« (KOMintern) tagte. Glücklicherweise konnten die Faschisten schnell wieder hinaus gedrängt werden und mehrere der Angreifer festgehalten werden bis die Polizei ankam.

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Beeindruckende Kundgebung gegen rechte Gewalt

Antifaschistische Kundgebung in WienRund 800 Teilnehmer haben heute nachmittag in Wien gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass für die spontane Aktion war die gestrige Nazi-Attacke auf das Lokal des migrantischen Kulturvereins ATIGF. Zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekundeten dabei ihre Solidarität mit ATIGF und KOMintern, die von den rund 40 Nazi-Schlägern im 10. Wiener Gemeindebezirk angegriffen worden waren. Unter den RednerInnen befand sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die den politischen Hintergrund des Übergriffs unterstrich. Weiter kamen Solidaritätsbekundungen von unterschiedlichen linken und migrantischen Vereinen sowie von der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks.

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Festnahmen und Solidarität nach Naziüberfall auf Gewerkschafter

Gegen NazisNach dem Neonazi-Überfall am gestrigen Sonntag auf kommunistische Gewerkschafter in Wien hat die österreichische Polizei neun der Angreifer festgenommen. Wie Behördensprecher am Montag informierten, war die Gruppe bereits polizeibekannt, es soll sich um Mitglieder der Hooligan-Bande »Unsterblich« handeln, der vom Fußballclub Austria Wien im vergangenen Januar der Status als offizieller Fanclub entzogen worden war. Sieben der Täter seien bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft, die anderen beiden wegen Verstößen gegen das Verbot von Nazi-Wiederbetätigung.

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Partei der Arbeit verurteilt Nazi-Angriff auf Kommunistische Gewerkschaftsinitiative

Partei der ArbeitIn einer Erklärung hat sich die Partei der Arbeit Österreichs mit der heute von Neofaschisten angegriffenen Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) solidarisiert. Beim der Angriff auf das Lokal war ein KOMintern-Vorstandsmitglied tätlich angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, das er am Abend wieder verlassen konnte. Dass bei der feigen Attacke nicht noch mehr Personen verletzt wurden, ist auf das rasche Reagieren der Aktivisten zurückzuführen, die die Angreifer zurückdrängen und verfolgen konnten. Ein Teil wurde gestellt und der Polizei übergeben.

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Neonazis attackieren kommunistische Gewerkschafter

Gegen NazisWie die  Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) informiert, haben rund 40 Neonazis am heutigen Sonntag eine Versammlung der Organisation angegriffen. Die Angreifer, unter ihnen einschlägig bekannte bewaffneten Faschisten, stürmten gewaltsam die Räumlichkeiten des Kulturvereins ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation tagte. Das Ziel der Attacke sei offensichtlich bewusst ausgewählt worden, so die KOMintern. Das hätten die ausländerfeindlichen Parolen der Angreifer gezeigt.

Als Reaktion auf diesen Nazi-Angriff rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich am Montag, 28. Oktober, um 17 Uhr am Viktor-Adler-Markt (Favoritenstraße / Erlachgasse) in Wien zu versammeln, um gegen die rechte Gewalt zu protestieren. 

Im Zuge des Nazi-Überfalls wurde ein Mitglied des KOMintern-Vorstands verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden, wo er zur Zeit behandelt wird. Die Faschisten konnten jedoch durch rasches Reagieren der KOMintern-Aktivisten zurückgedrängt, verfolgt und ein Teil gestellt und der Polizei übergeben werden.

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GLB: Metall-Streik hat Signalwirkung für alle Branchen

Gewerkschaftlicher LinksblockDer von der Gewerkschaft PRO-GE für den 29. Oktober 2013 angekündigte unbefristete Streik in der Maschinen- und Metallwarenindustrie Österreichs ist nach Ansicht der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) nicht nur voll berechtigt, sondern auch eine höchst wichtige Abwehrmaßnahme gegen die immer unverschämteren Attacken des Kapitals auf elementare Interessen aller Lohnabhängigen. Der GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl sieht darin daher auch eine Signalwirkung für alle Branchen. Zu Vorwürfen, ein Streik sei ein »Vertragsbruch« oder gar ungesetzlich, wie etwa WKO-Vertreter Martin Gleitsmann meint, stellt Stingl klar, dass das Streikrecht ein elementares Menschenrecht ist, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht in Frage gestellt werden darf.

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Österreich vor Metallerstreik

Kampagnenplakat der PRO-GE. Foto: GPA-djp / flickr.comBei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie und den Bergbau in Österreich haben haben die Unternehmer des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Eine Lohn- und Gehaltserhöhung wurde nur im Ausmaß der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate (2,3 Prozent) angeboten. Zulagen und Aufwandsentschädigungen würden dabei gar nicht erhöht. Selbst dieses Angebot gilt nur unter der Bedingung, dass die Beschäftigten massive Verschlechterungen der Arbeitszeitregelungen akzeptieren, konkret ein Zeitkonto für Mehrstunden, das keine finanziellen oder zeitlichen Zuschläge und keine kollektivvertraglich geregelten Durchrechnungszeiträume vorsieht. »Das wäre unterm Strich eine deutliche Einkommenskürzung für die Beschäftigten. Wir haben daher Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Verantwortung für die Eskalation tragen alleine die FMMI-Verhandler«, betonen die Gewerkschaftsvertreter Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp). »Wenn der Kollektivvertrag in Punkto Arbeitszeit ausgeschalten wird und Überstundenzuschläge gestrichen werden, müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir werden verhindern, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie zu Tagelöhnern gemacht werden.«

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Von rechts nach links: FPÖ-Gemeinderat wechselt zur KPÖ

Markus FendrychWie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) am Montag per Pressemitteilung bekanntgab, ist ein Kommunalabgeordneter der Rechtspartei FPÖ am 11. Oktober zu den Kommunisten gewechselt. Der stellvertretende Bezirksobmann der FPÖ und Gemeinderat in Weikendorf Markus Fendrych habe seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei erklärt, alle dortigen Parteifunktionen niedergelegt und sich der KPÖ Niederösterreich angeschlossen. Sein Gemeinderatsmandat will er bis auf weiteres als freier Mandatar ausüben.

Fendrych erklärte zu seiner Motivation: »Am 02.03.2009 wurde ich Mitglied der FPÖ. Ich dachte, in dieser Partei gut aufgehoben zu sein, die sich für das Volk einsetzt. Ich wollte mich vor allem stark gegen die Armut einsetzen, für die Grundrechte der Menschen, gegen sinnlose Gebührenerhöhungen.«

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