Dienstag, 31. März 2015

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockGanz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

Solidaritätsanzeige

Innsbruck gegen FaschismusInnsbruck gegen FaschismusDas Bündnis »Innsbruck gegen Faschismus« aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und Linken kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des für den 30. November geplanten Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet wird. Als »einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze«, bezeichnete das Melike Tohumcu von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international (KOMintern). »Konsequent gegen rechte Politik einzutreten darf aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.«

Gedenken an Silvio Meier in InnsbruckGedenken an Silvio Meier in InnsbruckAm 21. November 1992, vor 21 Jahren, wurde in Berlin Silvio Meier, ein Antifaschist und Hausbesetzer, am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Daran erinnerte am gestrigen Donnerstag im österreichischen Innsbruck die dortige »Rote Antifa«. Denn Silvio »war und ist nicht das einzige Opfer rechter Gewalt, wie der Mord an Wolfgang Tschernutter 1994 in Innsbruck oder der Angriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus letzten Monat in Wien zeigen«, so die Gruppe. »Mit unserer Aktion am Innsbrucker Stadtturm wollen wir stellvertretend für alle Opfer faschistischer Gewalt an Silvio Meier erinnern. Für uns ist klar, dass Gedenken ohne den Bezug zu heute keinen Wert hat, deshalb wollen wir auch auf das Treffen deutschnationaler Burschenschafter am 30. November und die Demonstration dagegen informieren.« Letztere beginnt am 30. November um 13 Uhr am Landhausplatz in Innsbruck.

Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich heute, Mittwoch, die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.

...oder auch nicht...oder auch nichtDer erwartete große Streik in Österreichs Metallindustrie fällt aus. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp unterzeichneten in dieser Woche mit dem Unternehmerverband FMMI einen neuen Tarifvertrag. Demnach bekommen die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie ab dem heutigen Freitag durchschnittlich 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Änderungen bei den Arbeitszeiten gibt es vorerst nicht. »Wir konnten die von den FMMI-Arbeitgebern lange geforderte Junktimierung der Arbeitszeit-Flexibilisierung mit den Lohn- und Gehaltserhöhungen auflösen und damit ein Kappen der Überstundenzuschläge verhindern. Wir setzen mit diesen neuen Gesprächen gemeinsam mit den Fachverbänden einen Neustart beim Thema Arbeitszeitverteilung«, reden sich die Verhandlungsleiter der Gewerkschaften, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp), das Ergebnis schön. Als »schmähliches Ende eines abgewürgten Kampfes« kommentiert hingegen die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - international (KOMintern) das Ergebnis. »Die Kampfbereitschaft der Kollegen und Kolleginnen in Rechnung gestellt, wäre neben der Zurückweisung der Arbeitszeit-Angriffe auch eine kräftige, echte Reallohnerhöhung drin gewesen«, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende (PRO-GE) David Lang auf der Homepage der ÖGB-Fraktion das Ergebnis.

In der Innsbrucker Innenstadt haben am gestrigen Donnerstag rund 80 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern der Nazi-Attacke vom 27.10. in Wien demonstriert. Am vergangenen Sonntag hatten 40 bewaffnete Neofaschisten die Räumlichkeiten der Migrantenvereinigung ATIGF gestürmt, in denen zu diesem Zeitpunkt der Vorstand der »Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative - international« (KOMintern) tagte. Glücklicherweise konnten die Faschisten schnell wieder hinaus gedrängt werden und mehrere der Angreifer festgehalten werden bis die Polizei ankam.

Antifaschistische Kundgebung in WienAntifaschistische Kundgebung in WienRund 800 Teilnehmer haben heute nachmittag in Wien gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass für die spontane Aktion war die gestrige Nazi-Attacke auf das Lokal des migrantischen Kulturvereins ATIGF. Zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekundeten dabei ihre Solidarität mit ATIGF und KOMintern, die von den rund 40 Nazi-Schlägern im 10. Wiener Gemeindebezirk angegriffen worden waren. Unter den RednerInnen befand sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die den politischen Hintergrund des Übergriffs unterstrich. Weiter kamen Solidaritätsbekundungen von unterschiedlichen linken und migrantischen Vereinen sowie von der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks.

Gegen NazisGegen NazisNach dem Neonazi-Überfall am gestrigen Sonntag auf kommunistische Gewerkschafter in Wien hat die österreichische Polizei neun der Angreifer festgenommen. Wie Behördensprecher am Montag informierten, war die Gruppe bereits polizeibekannt, es soll sich um Mitglieder der Hooligan-Bande »Unsterblich« handeln, der vom Fußballclub Austria Wien im vergangenen Januar der Status als offizieller Fanclub entzogen worden war. Sieben der Täter seien bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft, die anderen beiden wegen Verstößen gegen das Verbot von Nazi-Wiederbetätigung.

Partei der ArbeitPartei der ArbeitIn einer Erklärung hat sich die Partei der Arbeit Österreichs mit der heute von Neofaschisten angegriffenen Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) solidarisiert. Beim der Angriff auf das Lokal war ein KOMintern-Vorstandsmitglied tätlich angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, das er am Abend wieder verlassen konnte. Dass bei der feigen Attacke nicht noch mehr Personen verletzt wurden, ist auf das rasche Reagieren der Aktivisten zurückzuführen, die die Angreifer zurückdrängen und verfolgen konnten. Ein Teil wurde gestellt und der Polizei übergeben.

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