Sonntag, 30. August 2015

Schulstreik gegen SparpaketBerliner Schüler wollen mit einem Schulstreik die Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket am 26. November unterstützen. »Damit steht der Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport ein weiterer Proteststurm bevor«. kündigt die Initiative »Bildungsblockaden einreißen« an. Der Schulstreik beginnt um 10 Uhr am Potsdamer Platz. Gegen 11 Uhr wollen sich die Streikenden am Brandenburger Tor treffen, um dann gemeinsam mit den anderen Protestierenden vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die »rote Karte« zu zeigen.

»Dieses Sparpaket bedeutet für uns Schüler, dass die Chancenungleichheit an der Schule weiter verschärft wird«, so Florian Bensdorf von der Schülerinitiative. »Von der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und anderen Kürzungen im sozialen Bereich werden vor allem auch Jugendliche betroffen sein. Schon jetzt fehlt es in vielen Familien an dem nötigen Geld um Schulbücher oder die Beteiligung an Klassenfahrten zu bezahlen. Die aktuelle Sozialpolitik der Regierung wird die schon angespannte Situation an den Schulen weiter verschärfen.«

»Bildungsblockaden einreißen« ruft deshalb die Berliner SchülerInnen dazu auf, an diesem Tag nicht in die Schule zu gehen, sondern sich an einer Schülerdemonstration um 10 Uhr vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor zu beteiligen. Dort wollen sich die  Bildungsaktivisten mit Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Gegnern des Sparpaketes treffen um ihren Protest gemeinsam vor den Bundestag tragen.
Das sie dabei in die sogenannte »Bannmeile« eindringen müssen, in der das Versammlungsrecht nur eingeschränkt gilt, und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen die Aktivisten bewusst in Kauf.

»Der massenhafte zivile Ungehorsam in Gorleben oder bei den Protesten gegen das Bauprojekt Stuttgart21 haben gezeigt das es manchmal sinnvoll ist andere Protestformen zu wählen als Kundgebungen und Petitionen. Wir wollen kreativ und massenhaft unseren Widerstand dort zeigen wo über unsere Zukunft entschieden wird und lassen uns dabei auch von keinen antidemokratischen Bestimmungen abhalten«. so Bensdorf zu den Plänen des Bündnisses in die Bannmeile einzudringen.

Anknüpfen möchten die Initiative mit dieser Aktion an die »Bildungsstreiks« der vergangenen zwei Jahre. Damals waren zehntausende Schüler und Studierende in Dutzenden Städten wochenlang gegen die Zustände im Bildungssystem auf die Strasse gegangen und hatten Universitätsgebäude besetzt. Das Berliner Schülerbündnis »Bildungsblockaden einreißen!« hatte 2008 mit dem ersten Schulstreik die bundesweite Schul- und Bildungsstreikbewegung mit losgetreten.

Weitere Infos: www.schulstreik-berlin.de

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