Samstag, 29. August 2015

Stoppt den Krieg gegen Libyen!Stoppt den Krieg gegen Libyen!Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die heimliche Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Libyen. »Auf meine Parlamentarische Anfrage hin hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass sie nach Beginn des Libyen-Kriegs elf deutsche Luftwaffen-Soldatinnen und Soldaten in den Gefechtsstand jenes italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt hat, aus dem der Libyen-Krieg gesteuert wird, die dort u.a. mit der Auswahl der Luftangriffs-Ziele befasst sind. Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil. Erst anlässlich dessen Beginns sandte sie die fraglichen Soldaten in den neu geschaffenen Gefechtsstand, beließ also nicht lediglich deutsche Soldaten in einem zuvor begonnenen Einsatz bei einer regulären NATO-Dienststelle dort. Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.«

Im Februar hatte die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zur Resolution 1973 verweigert, mit der die NATO-Aggression mit der Begründung des »Schutzes der Zivilbevölkerung« autorisiert wurde. Schon damals waren Vermutungen laut geworden, dass es sich bei dieser Entscheidung lediglich um wahltaktische Zurückhaltung handelte. Es wäre nicht das erste Mal, dass die offizielle Haltung der Bundesregierung ihrem tatsächlichen Handeln widerspricht, wie auch Ströbele feststellt: »Diese heimliche deutsche Hilfe bei der Zielauswahl in Libyen erinnert an die entsprechende verdeckte Unterstützung des US-Krieges gegen den Irak 2003 durch Agenten des deutschen Geheimdienstes.«

Der Einsatz der Bundeswehr konkret zu Kriegszwecken sei verfassungsrechtlich »sehr bedenklich«, so Ströbele, da die Bundesregierung ihn gegenüber dem Bundestag verschwiegen habe. Sie hätte jedoch nach Verfassung und Gesetz den Bundestag informieren und dessen Zustimmung einholen müssen. Das verlange das Parlamentsbeteiligungsgesetz, wenn deutsche Soldaten - wie hier - nicht in »ständigen«, sondern in »eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben« der NATO eingesetzt werden. Die Bundesregierung habe jedoch nicht einmal im gesetzlich möglichen »vereinfachten Zustimmungsverfahren« versucht, den Deutschen Bundestag zu beteiligen.

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Radio LoRa Zürich