| Kommunistische PdA behauptet ihre Stellung in Bern | | Drucken | |
| Schweiz |
| Montag, den 01. Dezember 2008 um 12:33 Uhr |
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Die kommunistische Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden wurde mit 2428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.
Rolf Zbinden war monatelangen Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden. Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, das nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden. Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen. Als die PdA vor vier Jahren wieder im Berner Wahlkampf auftauchte, fanden genügend Wähler, es brauche eine solche linke Partei im Rathaus, die den grossen Parteien auf die Finger schaut. Sie erhielt auf Anhieb einen Sitz im 80-köpfigen Stadtrat. Damals, 2004, beteiligte sich die PdA an einem breiten Wahlbündnis namens Rot-Grün-Mitte (RGM), das seit Jahren die Mehrheit im Gemeinderat und im Stadtrat hält und sich einer rechtsbürgerlichen Opposition gegenüber sieht. Diese Wahlkoalition beruhte nicht auf einer inhaltlichen Plattform oder gar einem gemeinsamen Programm; es handelte sich bloss um eine sogenannte Listenverbindung. Bei der Zuteilung der Sitze können verbundene Listen ihre überzähligen (nicht für volle Sitze ausreichenden) Stimmenanteile in einen Topf einbringen und gemeinsam verwerten. Die seit Jahren zu beobachtende Rechtsentwicklung der bürgerlichen Oppositionsparteien in der Stadt Bern findet ihre Entsprechung in einer gerade in den letzten Jahren markanten Rechtswende der rotgrünen Regierungsparteien, was die Basis für die Zusammenarbeit mit diesen Kräften zusehends schmälert und die PdA im Interesse der Werktätigen zur Intensivierung ihres Oppositionskurses nötigt. Die zunehmend offene Komplizenschaft von Teilen des RGM-Bündnisses mit der rechtsbürgerlichen Opposition in Fragen der Sozialpolitik und der Repression haben die Unhaltbarkeit eines solchen Wahlbündnisses aufgezeigt. Heuer ist die PdA in einer Listenverbindung mit der Liste “Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative” (GPB-DA) gegen die grossen Parteien angetreten. Diese Listenverbindung ist zwar auch in diesem Fall bloss eine arithmetische Angelegenheit und hat keine förmlichen und verbindlichen Absprachen zur Grundlage. Aber sie ist das Ergebnis vieler Schulterschlüsse in konkreten Kämpfen, namentlich auch in der Verhinderung des Marsches auf Bern, den die SVP am 6. Oktober 2007 zur Krönung ihrer ausländerfeindlichen Wahlkampagne abhalten wollte, und zu dem sich auch offen faschistische Elemente angesagt und zur Besammlung eingefunden hatten. Rolf Zbinden (PdA) und der inzwischen verstorbene Stadtrat Daniele Jenni (GPB-DA) waren die Hauptzielscheiben der öffentlichen Hetze gegen den aktiven Antifaschismus und Antirassismus in Bern, weil sie – als Stadträte! – zum erfolgreichen Widerstand gegen den SVP-Triumphmarsch beitrugen. Die mit der PdA verbundene Liste der GPB-DA konnte ein Mandat zu ihrem bisherigen hinzugewinnen. Sowohl dieser Sitzgewinn für das Lager des “schwarzen Schafes”, wie das gute Abschneiden des PdA-Stadtrats zeigen, dass die Medien- und Politikerhetze wenigstens an den Wahlurnen keine politischen Erfolge eingebracht hat. Die Kräfte, die sich im antifaschistischen und demokratischen Kampf hervorgetan haben, werden gestärkt in den Stadtrat einziehen. Die regierende RGM-Koalition stellt weiterhin den Stadtpräsidenten und die Regierungs- und Parlamentsmehrheit, wobei sie im Parlament einige Sitze abgeben muss. Die SP büsst 4 Sitze ein, die Grüne Freie Liste verliert einen. Bei den bürgerlichen Parteien sind Umgruppierungen im Gang. Ein bürgerlicher Regierungssessel wechselte die Hand zur CVP. Die SVP (-2) scheitert erneut mit ihrer Kandidatur für die Regierung und verliert 2 Parlamentssitze. Die FdP verliert sogar 5. Die von den arrivierten Parteien verlorenen Sitze gehen grösstenteils an neue Parteigruppen, darunter die Grünliberalen und jene, die von abtrünnigen Mitgliedern der traditionellen bürgerlichen Parteien gegründet wurden. Diese Wählerbewegungen sind einesteils Audruck der Verlegenheit der Grossparteien, die sich alle mehr oder weniger mit ihrer Politik im Interesse des Grosskapitals kompromittiert haben. Es herrscht eine Marktlücke für weniger verbrauchte Parteinamen. Zum anderen konkretisiert sich die zunehmende Uneinigkeit innerhalb des Bürgertums in Bestrebungen verschiedener Richtungen zur Schaffung von Parteien, die ihren Klassenstandpunkt besser oder erfolgreicher zum Ausdruck bringt als die klassischen bürgerlichen Parteien, denen sie das bisher anvertraut haben. Hinter dem, was die Betreffenden als Herunterwirtschaftung und Kreditverlust ihrer angestammten Parteien oder im Extremfall als Prinzipienverrat empfinden mögen, steckt objektiv das Problem, dass sich die Klasseninteressen innerhalb des Bürgertums deutlicher als auch schon ausdifferenzieren. Schon heute besteht eine deutliche Scheidelinie zwischen dem nichtimperialistischen, auf die Produktion orientierten Kapital, das vielfach mit dem Schicksal der einheimischen Wirtschaft und den Landesinteressen verbunden ist auf der einen Seite, und anderseits dem grossen transnationalen Finanzkapital, das parasitär auf der Produktion der gesamten Gesellschaft lastet, und auch der niederen Bourgeoisie schwere Zins- und Tributzahlungen auferlegt.3 Diese Umbildungen in der Parteienlandschaft finden ihre Parallele in verbandsinternen und anderen Kämpfen, die sich die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums liefern. Die Ausgangslage für die PdA und ihre Teilnahme an den diesjährigen Wahlen unterscheidet sich in mancher Hinsicht von der Lage vor vier Jahren. Wer heute PdA wählt, kauft nicht mehr auf gut Glück, sondern bekommt zu wissen, was er kauft. Die Berner Genossen haben ihren Wahlvorschlag selbstbewusst als kommunistische Liste vorgestellt und verfolgen seit Jahren hartnäckig eine Politik mit klar wahrnehmbaren Stellungnahmen und Programmen. Sowohl in der Kultur der Rechenschaftsablage wie überhaupt In ihren parlamentarischen Grundsätzen versucht die PdA Bern, einen offensiven, zeitgemässen Parlamentarismus zu entwickeln. Der verzeichnete leichte Stimmenzuwachs hinter der Kommastelle könnte quantitativ als Konsolidierung des Wähleranteils der PdA bezeichnet werden, bedeutet aber angesichts der Unterschiedlichkeit der Ausgangslage ein qualitatives Plus, wenn wir diese Wahlen als Gradmesser für die Entwicklung seit 2004 betrachten. Die Stimmabgabe für eine offen kommunistischen Partei, welche sich zur Aufgabe macht, die demokratischen und sozialen Rechte konsequent zu verteidigen, die sich heute einen klar formulierten antiimperialistischen Kurs vorgibt (konkret gegen die EU usw.), und die sich dabei allerhand Anfeindungen aussetzt, ist von ungleich grösserem Gewicht als die Stimmabgabe für das unbeschriebene Blatt, welches die PdA 2004 noch darstellte. Der Wahlausgang bedeutet eine Stärkung des Widerstands gegen die neoliberale Politik der Verschärfung von Ausbeutung und Unterdrückung. Eine bedeutende Anzahl von Wählern und Wählerinnen hat ihr Wahlrecht benutzt, nicht bloss um ihre Unzufriedenheit über diesen oder jenen Missstand auszudrücken, nicht bloss gegen diese oder jene Überbordung des Neoliberalismus und gegen imperialistische Übertreibungen auszudrücken, sondern um ihre Stimme gegen den Kapitalismus überhaupt zu erheben, ist in Bern gewachsen. Das Wahlergebnis ist in erster Linie als Zuspruch und Ansporn für die Berner Genossen zu betrachten, in ihrem Oppositionskurs nicht locker zu lassen. Die diesjährigen Wahlen in den Stadtrat von Bern und das Abschneiden der kommunistischen Liste der Partei der Arbeit an diesem Wochenende hatten auch deswegen eine überregionale Aufmerksamkeit erlangt, weil die Berner PdA zu den aktivsten Kräften unter denen gehört, welche die Entwicklung der sozialen Kämpfe gegen Neoliberalismus, Militarismus und Imperialismus voranzutreiben versuchen. Auch innerhalb der PdA Schweiz nimmt die Berner Sektion eine vorwärts drängende Haltung ein. Die PdA Bern gehörte zu den schärfsten Gegnern der inzwischen aufgegebenen Bündnispolitik der PdA und widersetzt sich vehement allen Versuchen zur Liquidation der Partei. Der letzte Kongress der PdA hat mit 36 gegen 11 Stimmen den Antrag der Sektion Waadt auf Selbstauflösung der PdA in einer nebulösen Linkspartei sehr deutlich und auch die auf “Vermittlung”, Vertagung usw. gerichteten Anträge zu verschiedenen Punkten durchwegs mit grossem Mehr verworfen. Er hat auch wichtige Schritte in Richtung einer organisatorischen und ideologischen Festigung der Partei eingeleitet, indem er die in den 90er Jahren vorherrschenden Fehleinschätzungen über den Charakter der EU auf Antrag der Sektion Bern korrigierte. Quelle: kommunisten.ch / RedGlobe Verwandte Artikel: |