Donnerstag, 28. August 2014

Schweizer Volksabstimmung: Fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa

Pro AsylDie bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl bewertet das Ergebnis der Schweizer Volksinitiative gegen »Masseneinwanderung« als fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich auf die Folgen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern. Pro Asyl macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Beschluss gravierende Auswirkungen auf das Recht von Asylsuchenden auf Schutz haben könnte. Die vorgesehenen Höchstzahlen sollen »für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens« (Art. 121 a neu, Bundesverfassung der Schweiz) gelten.

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Schwarzer Tag für die Schweiz

PdA SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich »zutiefst besorgt und enttäuscht« über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative »Gegen Masseneinwanderung«. Bei einer Volksabstimmung hatten 50,3 Prozent der teilnehmenden Schweizer für den Antrag votiert. Völlig überrascht sei sie jedoch nicht, so die Linkspartei: »Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann.«

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Volksabstimmungen in der Schweiz: Nein zu Rassismus und Frauenunterdrückung

Plakat der PdAS zu den VolksabstimmungenAm Sonntag sind die Schweizer wieder einmal zu mehreren Abstimmungen an die Urnen gerufen. Sie entscheiden unter anderem über einen Antrag »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« sowie über eine »Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung«. Die linke Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, beide Anträge abzulehnen.

Das Ansinnen der Abtreibungsgegner sei »sexistisch und antisozial«, kritisiert die PdAS. »Sexistisch, weil es  ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die größten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

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Schweizer wollen weiter dienen

Gruppe Schweiz ohne Armee gescheitertDie Schweiz behält die Wehrpflicht. Die Gruppe »Schweiz ohne Armee« (GSoA) scheiterte am Sonntag mit ihrer Volksinitiative, die Wehrpflichtarmee durch eine »Freiwilligen-Miliz« zu ersetzen. 73,2 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung votierten mit Nein, auch in allen Kantonen der Schweiz blieben die Wehrpflichtgegner eine klare Minderheit. Insgesamt 1.761.000 Stimmen entfielen auf Nein, nur rund 646.100 stimmten der Initiative zu. Dabei war auch die Schweizer Friedensbewegung gespalten, ob sie die Initiative unterstützen sollte. Die marxistische Partei der Arbeit (PdAS) etwa hatte ebenfalls zur Ablehnung aufgerufen, da das Anliegen der GSoA kein Schritt hin zur Abschaffung der Armee oder ein zivilisatorischer Fortschritt sei. Statt dessen verwies die PdAS auf die Erfahrungen etwa in Deutschland, wo die Wehrpflicht ebenfalls abgeschafft und eine reine Berufsarmee eingeführt worden ist.

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Abschaffen im Sinne der NATO? PdA gegen Initiative der GSoA

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

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Bern tanzte sich frei – Rot-Grün ruft nach Internetzensur

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

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Der BBU fordert die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg

BBUDie Ankündigung des Schweizer BKW-Konzerns, das Atomkraftwerk Mühleberg noch bis 2022 am Netz zu halten, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharf kritisiert. Der BBU weist darauf hin, dass das AKW Mühleberg bereits seit 40 Jahren in Betrieb ist. "Da darf das AKW die Bevölkerung keinen Tag länger bestrahlen", so der Umweltverband mit Sitz in Bonn. Der BBU betont, dass ein Störfall in Mühleberg auch in der Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen haben könnte und dass es auch in der Schweiz kein Atommüll-Endlager gibt. Die Entfernung vom AKW Mühleberg z. B. bis Bonn beträgt rund 500 km, von Tschernobyl bis Bonn rund 2000 km.

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Atomentscheidung: Erfreulich und skandalös

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden: Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Er hat sich heute  nach einer vierstündigen Sitzung dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke »am Ende ihrer Betriebsdauer« nicht ersetzt werden sollen. Erfreulich dabei: Die drei geplanten neuen AKW werden nicht gebaut. Äußerst unerfreulich und skandalös ist allerdings der zweite Teil der Entscheidung:  Der schweizer Bundesrat geht von einer AKW-Betriebsdauer von unglaublichen 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Im Jahr 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034, melden Schweizer Medien.

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BBU lehnt den Bau neuer AKW in der Schweiz ab

Atomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ab. Nach Auffassung des BBU würde ein AKW-Neubau in der Schweiz zur Verschärfung des internationalen Atommüll-Problems beitragen. Zudem kritisiert der BBU, dass Atomkraftwerke nie sicher betrieben werden können und dass für den Betrieb weiterer Reaktoren der menschen- und umweltfeindliche Uranabbau in Kanada, Niger und anderswo verstärkt werden müsste. Zudem weist der BBU auf die Gefahren der Atomtransporte hin, die für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich sind.

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