Donnerstag, 28. Mai 2015

Gioventù Comunista della Svizzera italianaGioventù Comunista della Svizzera italianaWir dokumentieren ein Dokument der Generalversammlung der Kommunistischen Jugend im Tessin, der Jugendorganisation der Partito Comunista, der italienischsprachigen Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Die Versammlung fand am 15. Dezember 2012 in Bellinzona statt, die deutsche Fassung wurde uns heute übersandt.

Die Armee ist in der Schweiz ein wichtiges Zeugnis in der Händen des Bürgertums. Sie spielt nämlich zwei wichtigen Rollen: einerseits gewährt sie die soziale Kontrolle und die kulturelle Ausgleichung des Bürgers, und anderseits steigt sie die Gewinne der schweizerischen Waffenindustrie: außerdem – dank der Missionen im Ausland – werden neue Märkte in der „befriedigten“ Länder befreit.

Solidaritätsanzeige

Pro AsylPro AsylDie bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl bewertet das Ergebnis der Schweizer Volksinitiative gegen »Masseneinwanderung« als fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich auf die Folgen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern. Pro Asyl macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Beschluss gravierende Auswirkungen auf das Recht von Asylsuchenden auf Schutz haben könnte. Die vorgesehenen Höchstzahlen sollen »für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens« (Art. 121 a neu, Bundesverfassung der Schweiz) gelten.

PdA SchweizPdA SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich »zutiefst besorgt und enttäuscht« über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative »Gegen Masseneinwanderung«. Bei einer Volksabstimmung hatten 50,3 Prozent der teilnehmenden Schweizer für den Antrag votiert. Völlig überrascht sei sie jedoch nicht, so die Linkspartei: »Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann.«

Plakat der PdAS zu den VolksabstimmungenPlakat der PdAS zu den VolksabstimmungenAm Sonntag sind die Schweizer wieder einmal zu mehreren Abstimmungen an die Urnen gerufen. Sie entscheiden unter anderem über einen Antrag »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« sowie über eine »Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung«. Die linke Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, beide Anträge abzulehnen.

Das Ansinnen der Abtreibungsgegner sei »sexistisch und antisozial«, kritisiert die PdAS. »Sexistisch, weil es  ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die größten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

Gruppe Schweiz ohne Armee gescheitertGruppe Schweiz ohne Armee gescheitertDie Schweiz behält die Wehrpflicht. Die Gruppe »Schweiz ohne Armee« (GSoA) scheiterte am Sonntag mit ihrer Volksinitiative, die Wehrpflichtarmee durch eine »Freiwilligen-Miliz« zu ersetzen. 73,2 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung votierten mit Nein, auch in allen Kantonen der Schweiz blieben die Wehrpflichtgegner eine klare Minderheit. Insgesamt 1.761.000 Stimmen entfielen auf Nein, nur rund 646.100 stimmten der Initiative zu. Dabei war auch die Schweizer Friedensbewegung gespalten, ob sie die Initiative unterstützen sollte. Die marxistische Partei der Arbeit (PdAS) etwa hatte ebenfalls zur Ablehnung aufgerufen, da das Anliegen der GSoA kein Schritt hin zur Abschaffung der Armee oder ein zivilisatorischer Fortschritt sei. Statt dessen verwies die PdAS auf die Erfahrungen etwa in Deutschland, wo die Wehrpflicht ebenfalls abgeschafft und eine reine Berufsarmee eingeführt worden ist.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

BBUBBUDie Ankündigung des Schweizer BKW-Konzerns, das Atomkraftwerk Mühleberg noch bis 2022 am Netz zu halten, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharf kritisiert. Der BBU weist darauf hin, dass das AKW Mühleberg bereits seit 40 Jahren in Betrieb ist. "Da darf das AKW die Bevölkerung keinen Tag länger bestrahlen", so der Umweltverband mit Sitz in Bonn. Der BBU betont, dass ein Störfall in Mühleberg auch in der Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen haben könnte und dass es auch in der Schweiz kein Atommüll-Endlager gibt. Die Entfernung vom AKW Mühleberg z. B. bis Bonn beträgt rund 500 km, von Tschernobyl bis Bonn rund 2000 km.

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden: Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Er hat sich heute  nach einer vierstündigen Sitzung dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke »am Ende ihrer Betriebsdauer« nicht ersetzt werden sollen. Erfreulich dabei: Die drei geplanten neuen AKW werden nicht gebaut. Äußerst unerfreulich und skandalös ist allerdings der zweite Teil der Entscheidung:  Der schweizer Bundesrat geht von einer AKW-Betriebsdauer von unglaublichen 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Im Jahr 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034, melden Schweizer Medien.

Radio LoRa Zürich