Freitag, 9. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Schweiz

Anti-FIFA-Demonstration in Zürich. Foto: http://mediagoblin.aurka.com, licensed under CC-by-NC-SARund 200 Menschen haben am Samstag vor dem Hauptsitz des Weltfußballverbandes FIFA gegen die derzeit in Brasilien stattfindende Weltmeisterschaft demonstriert. Die Kundgebung, zu der der »Revolutionäre Aufbau« aufgerufen hatte, sollte ein Zeichen der Solidarität mit der Widerstandsbewegung in dem südamerikanischen Land sein. Man habe durch die Demonstration »der FIFA das ruhige Hinterland« genommen, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren.

Vor dem Eingang des FIFA-Gebäudes wurde eine kleine Holzhütte erreichtet. Diese stand symbolisch für die im Vorfeld der WM zerstörten Favelas in den großen Städten Brasiliens. Mit Sprühdosen wurden Parolen wie »Não Vai Ter Copa«, »FIFA bekämpfen« und »Mir liebäd dä Fussball – Mir hassed d'FIFA« an die Wände geschrieben. Die Hochglanztafel mit dem FIFA-Logo wurde mit blutroter Farbe übergossen.

PdA BernPdA BernDie Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfolgreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“,  wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt.

Kommunistische Partei der Italienischen SchweizKommunistische Partei der Italienischen SchweizKürzlich wurde einer Lehrerin russischer Herkunft die Anstellung in einem Schulungsinstitut, beim ISSAL in Lausanne, verweigert. Die Begründung verrät nicht nur eine Ignoranz in geopolitischen Angelegenheiten auf Seiten der Administration der Schule, sondern ist auch vom menschlichen und gewerkschaftlichen Standpunkt aus überaus schwerwiegend: »Die Philosophie unserer Schule verbietet uns die Anstellung einer Person mit Staatsbürgerschaft eines Staates, der illegal einen anderen besetzt«, hat tatsächlich der Direktor Martin Freiburghaus erklärt. Der russische Aussenminister, Sergej Lawrow, hat zurecht geantwortet: »Wir würden gerne erfahren, wie viele der 140 Dozenten dieser Schule Bürger von Ländern sind, welche Jugoslawien bombardiert haben.«

Kommunistische Partei der Italienischen SchweizKommunistische Partei der Italienischen SchweizWir dokumentieren nachstehend ein Dokument der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz (Partito Comunista, Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz im Tessin), das die dortigen Genossinnen und Genossen der Redaktion übersandt haben. Sie schreiben: »Wir sind natürlich interessiert, eure Meinungen kennenzulernen.«

1 – Die Entwicklung der Produktion auf internationaler Ebene hat in den letzten 30 Jahren (und bis in die Gegenwart) tiefgreifende Veränderungen bewirkt, die insbesondere in den Ländern der imperialistischen Zentren (wie der Schweiz) auch die Arbeiterklasse erfassen. Es besteht eine "Arbeiteraristokratie" (Lenin) mit sozialen und ökonomischen Privilegien gegenüber den Werktätigen der peripheren Länder. Ein Wohlstand, der heute durch die Wirtschaftskrise abgetragen wird: dies führt zu politischen Problemen, wie der Annahme von rassistischen, nationalistischen und manchmal sogar kriegsbefürwortenden Optionen von Seiten dieser Schicht des Proletariats.

Gioventù Comunista della Svizzera italianaGioventù Comunista della Svizzera italianaWir dokumentieren ein Dokument der Generalversammlung der Kommunistischen Jugend im Tessin, der Jugendorganisation der Partito Comunista, der italienischsprachigen Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Die Versammlung fand am 15. Dezember 2012 in Bellinzona statt, die deutsche Fassung wurde uns heute übersandt.

Die Armee ist in der Schweiz ein wichtiges Zeugnis in der Händen des Bürgertums. Sie spielt nämlich zwei wichtigen Rollen: einerseits gewährt sie die soziale Kontrolle und die kulturelle Ausgleichung des Bürgers, und anderseits steigt sie die Gewinne der schweizerischen Waffenindustrie: außerdem – dank der Missionen im Ausland – werden neue Märkte in der „befriedigten“ Länder befreit.

Pro AsylPro AsylDie bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl bewertet das Ergebnis der Schweizer Volksinitiative gegen »Masseneinwanderung« als fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich auf die Folgen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern. Pro Asyl macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Beschluss gravierende Auswirkungen auf das Recht von Asylsuchenden auf Schutz haben könnte. Die vorgesehenen Höchstzahlen sollen »für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens« (Art. 121 a neu, Bundesverfassung der Schweiz) gelten.

PdA SchweizPdA SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich »zutiefst besorgt und enttäuscht« über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative »Gegen Masseneinwanderung«. Bei einer Volksabstimmung hatten 50,3 Prozent der teilnehmenden Schweizer für den Antrag votiert. Völlig überrascht sei sie jedoch nicht, so die Linkspartei: »Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann.«

Plakat der PdAS zu den VolksabstimmungenPlakat der PdAS zu den VolksabstimmungenAm Sonntag sind die Schweizer wieder einmal zu mehreren Abstimmungen an die Urnen gerufen. Sie entscheiden unter anderem über einen Antrag »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« sowie über eine »Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung«. Die linke Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, beide Anträge abzulehnen.

Das Ansinnen der Abtreibungsgegner sei »sexistisch und antisozial«, kritisiert die PdAS. »Sexistisch, weil es  ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die größten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

Gruppe Schweiz ohne Armee gescheitertGruppe Schweiz ohne Armee gescheitertDie Schweiz behält die Wehrpflicht. Die Gruppe »Schweiz ohne Armee« (GSoA) scheiterte am Sonntag mit ihrer Volksinitiative, die Wehrpflichtarmee durch eine »Freiwilligen-Miliz« zu ersetzen. 73,2 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung votierten mit Nein, auch in allen Kantonen der Schweiz blieben die Wehrpflichtgegner eine klare Minderheit. Insgesamt 1.761.000 Stimmen entfielen auf Nein, nur rund 646.100 stimmten der Initiative zu. Dabei war auch die Schweizer Friedensbewegung gespalten, ob sie die Initiative unterstützen sollte. Die marxistische Partei der Arbeit (PdAS) etwa hatte ebenfalls zur Ablehnung aufgerufen, da das Anliegen der GSoA kein Schritt hin zur Abschaffung der Armee oder ein zivilisatorischer Fortschritt sei. Statt dessen verwies die PdAS auf die Erfahrungen etwa in Deutschland, wo die Wehrpflicht ebenfalls abgeschafft und eine reine Berufsarmee eingeführt worden ist.

Radio LoRa Zürich

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