23 | 04 | 2014

Abschaffen im Sinne der NATO? PdA gegen Initiative der GSoA

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

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Bern tanzte sich frei – Rot-Grün ruft nach Internetzensur

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

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Der BBU fordert die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg

BBUDie Ankündigung des Schweizer BKW-Konzerns, das Atomkraftwerk Mühleberg noch bis 2022 am Netz zu halten, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharf kritisiert. Der BBU weist darauf hin, dass das AKW Mühleberg bereits seit 40 Jahren in Betrieb ist. "Da darf das AKW die Bevölkerung keinen Tag länger bestrahlen", so der Umweltverband mit Sitz in Bonn. Der BBU betont, dass ein Störfall in Mühleberg auch in der Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen haben könnte und dass es auch in der Schweiz kein Atommüll-Endlager gibt. Die Entfernung vom AKW Mühleberg z. B. bis Bonn beträgt rund 500 km, von Tschernobyl bis Bonn rund 2000 km.

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Atomentscheidung: Erfreulich und skandalös

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden: Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Er hat sich heute  nach einer vierstündigen Sitzung dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke »am Ende ihrer Betriebsdauer« nicht ersetzt werden sollen. Erfreulich dabei: Die drei geplanten neuen AKW werden nicht gebaut. Äußerst unerfreulich und skandalös ist allerdings der zweite Teil der Entscheidung:  Der schweizer Bundesrat geht von einer AKW-Betriebsdauer von unglaublichen 50 Jahren aus. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034. Im Jahr 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034, melden Schweizer Medien.

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BBU lehnt den Bau neuer AKW in der Schweiz ab

Atomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ab. Nach Auffassung des BBU würde ein AKW-Neubau in der Schweiz zur Verschärfung des internationalen Atommüll-Problems beitragen. Zudem kritisiert der BBU, dass Atomkraftwerke nie sicher betrieben werden können und dass für den Betrieb weiterer Reaktoren der menschen- und umweltfeindliche Uranabbau in Kanada, Niger und anderswo verstärkt werden müsste. Zudem weist der BBU auf die Gefahren der Atomtransporte hin, die für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich sind.

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Partei der Arbeit zum neuen Fichenskandal

Partei der Arbeit der SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200.000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt.

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Schweizer Kommunisten fordern Ende der Militärkooperation mit Israel

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Kundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

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Arbeitsplätze retten: Kartonfabrik vergesellschaften

PdA BernDer Bund soll mal etwas für die Rettung der Arbeitsplätze tun, nicht immer nur für die Aktionäre. Das verlangt die Partei der Arbeit (PdA) Bern und fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen, um die Arbeitsplätze zu retten. Der österreichische Eigner will die Fabrik schliessen, obwohl sie profitabel arbeitet. Für notwendige Investitionen könnte die Nationalbank geradestehen. Dass es für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage gibt, ist für die PdA kein Hinderungsgrund. Bei der Rettungsaktion zugunsten der UBS-Aktionäre gab es auch keine; Notrecht könnte auch hier angewandt werden.

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PdA: Die Umwelt gegen das kapitalistische System verteidigen

Partei der ArbeitErklärung der Partei der Arbeit zum Anlass der Kopenhagener Konferenz

Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern. Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

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