Die spanische Polizei ist heute in Valencia erneut brutal gegen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler vorgegangen. Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung »Público« berichtet, waren rund 300 Jugendliche des Lluís-Vives-Bildungsinstituts auf die Strasse gegangen, um gegen die Kürzungspolitik der valencianischen Regierung sowie gegen die Polizeiübergriffe der vergangenen Woche zu protestieren. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Schüler offensichtlich gewaltfrei auf der Strasse demonstrieren und plötzlich von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen werden. Mit Knüppeln schlugen sie auf die Jugendlichen ein, berichtete Augenzeugin Belén Toledo gegenüber »Público«. Mindestens zehn Demonstranten sollen festgenommen worden sein, unter ihnen drei Minderjährige.

Zuvor hatten die Jugendlichen kurzzeitig eine Kreuzung blockiert und dabei gerufen: »Die Diebe ins Gefängnis, das Geld für die Bildung!« (los ladrones a prisión y el dinero a educación), eine Anspielung auf die Korruptionsermittlungen gegen mehrere Mitglieder der valencianischen Regionalregierung Generalitat, die von der rechten Volkspartei (PP) gestellt wird.

Bereits am Donnerstag waren die Beamten brutal gegen demonstrierende Schüler der selben Schule vorgegangen, als diese für eine ausreichende Versorgung ihrer Schule mit Strom und Wärme sowie für ausreichende Unterrichtsmaterialien demonstriert hatten. Derzeit müssen die Jugendlichen oftmals in Wintermänteln dem Unterricht folgen. Die Polizei reagierte auf den Protest mit Knüppelorgien, bei denen zahlreiche Schüler verletzt wurden. Hunderte Minderjährige wurden zur Personalienfeststellung abgeführt, was dazu führte, dass deren Eltern und Lehrer am folgenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen gegen die Repression auf die Straße gingen.

Für die Unterdrückung der legitimen Proteste ist die Polizei gut gerüstet. Erst im Januar hatte die neue Regierung in Madrid als eine ihrer ersten Amtshandlungen für mehr als eine Million Euro neues Tränengas und Gummigeschosse eingekauft. In den Haushalt war diese Ausgabe bereits durch die Vorgängerregierung des Sozialdemokraten Luis Rodríguez Zapatero eingestellt worden. 

Trotz der Polizeigewalt wächst der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag unter dem PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Am Sonntag demonstrierten landesweit rund 1,5 Millionen Menschen gegen die »Arbeitsmarktreform« des Kabinetts. Zu den Protesten hatten die grossen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT aufgerufen.