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Die Flughafenpolizei am Airport Düsseldorf hat am Montag für mehrere Stunden den spanischen Friedensaktivisten Julio Rodríguez Bueno festgehalten. Erst gegen 22 Uhr wurde er auf freien Fuss gesetzt, berichtet das spanische Fernsehen. Rodríguez ist Mitglied der Sekretariate für Neugründung und soziale Bewegung sowie für internationale Solidarität und Menschenrechte in der Vereinigten Linken (IU) Spaniens. Für das Linksbündnis beteiligte er sich an der diesjährigen Kampagne »Willkommen in Palästina«.
Wie andere Aktivisten war er am Sonntag nach Tel Aviv geflogen, um von dort in die palästinensischen Gebiete weiterzureisen und sich unter anderem mit der Stadtverwaltung von Bethlehem zu treffen. Das wurde durch die israelischen Behörden vereitelt, die ihn noch auf dem Ben-Gurion-Flughafen festnahmen und in ein Gefängnis einlieferten, bis sie ihn am Montag abend nach Deutschland abschoben.
Um 19 Uhr traf er in Düsseldorf ein, wo er von den Behörden festgesetzt wurde. Dies konnte er in einem kurzen Telefonanruf bei der IU in Spanien mitteilen, das ihm die Polizei gestattete. Seinem Bericht zufolge war er noch im Flugzeug von deutschen Beamten festgenommen worden und in eine Arrestzelle auf dem Airportgelände gebracht worden. Zuvor hatten die israelischen Behörden ihre deutschen Kollegen über seine bevorstehende Ankunft informiert.
Die Vereinigte Linke protestierte beim spanischen Außenministerium in Madrid und kritisierte, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy offenbar nicht für das Schicksal eines eigenen Staatsbürgers interessiere, der innerhalb von 24 Stunden von den Behörden zweier Länder festgenommen worden sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe. »Ist das die Sicherheit, die die spanischen Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben?« fragte IU-Sprecher Enrique Santiago.
Hunderte israelische Polizisten in Zivil und Uniform hatten am Sonntag in Tel Aviv die Einreise von Teilnehmern der Kampagne »Willkommen in Palästina« verhindert. Angekündigt hatten sich rund 1500 Aktivisten, darunter allein 600 Franzosen. Aufgrund israelischer Personenlisten wurden aber die meisten Aktivisten bereits an europäischen Flughafen an der Abreise gehindert. In Genf, Mulhouse und Paris wurde Passagieren, die über Tel Aviv ins Westjordanland einreisen wollten, kurzerhand die Tickets storniert. Als daraufhin Hunderte Aktivisten in Paris und Brüssel gegen ihr Reiseverbot protestierten, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Genf wurden Passagiere vorübergehend festgenommen. Auch in London und an türkischen Flughäfen wurden Aktivisten gestoppt.
Ziel der internationalen Kampagne »Willkommen in Palästina« ist es, gegen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu protestieren. Die Aktion, die mit dem orthodoxen Osterfest zusammenfiel, war von palästinensischen Christen in Bethlehem begrüßt worden. Ihre Bitte an hochrangige Kirchenvertreter, die Aktivisten zu unterstützen, verhallte ungehört. »Israel hat aus Palästina ein riesiges Gefängnis gemacht«, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinensischen Netzwerks für Gerechtigkeit. Nur durch israelische Kontrollpunkte könnten Besucher in die Westbank kommen. Paramilitärische Siedler und die Armee hätten hingegen nahezu freie Hand gegen die schutzlosen Palästinenser. Nicht nur Gaza, auch die Westbank werde von der israelischen Besatzungsmacht belagert.
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