Sonntag, 11. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Steht Spanien vor der Regierungsübernahme durch einen Linksblock? Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat Staatschef Felipe VI. offiziell über seine Absicht informiert, gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE und der kommunistisch geführten Izquierda Unida (IU) eine Regierungskoalition bilden zu wollen. Ministerpräsident soll demnach PSOE-Chef Pedro Sánchez werden, Iglesias selbst will Vizeregierungschef werden. An dem Gespräch mit dem König nahmen neben Iglesias der Sprecher der Fraktion Podemos-En Comú-En Marea im spanischen Parlament, Iñigo Errejón, sowie weitere führende Vertreter von Podemos und der katalanischen Allianz En Comú Podem teil.

Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen öffentlich über die Medien geführt werden, so Iglesias. »Einen freundschaftlichen Dialog zu führen, in dem vor Millionen Zuschauern auf den Tisch gelegt wird, was mit diesem Land gemacht werden soll, ist etwas, das Spanien verdient hat«, erklärte der Medienprofi. Im Gegensatz zu Sánchez, der darauf warten will, bis der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy von der postfranquistischen PP mit seinem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert ist, drängt Iglesias auf Eile. »Spanien kann es sich nicht erlauben, auf Rajoy zu warten«, so der Podemos-Chef.

Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung müssten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die Lage von Hunderttausenden Menschen sofort zu verbessern, erklärte Iglesias. Dazu gehörten ein Stopp der Zwangsräumungen, ein Ende von Strom- und Gassperren sowie das Angebot von Wohnalternativen für Frauen, die Opfer von Männergewalt geworden sind. Die mögliche Exekutive müsse auch die »Plurinationalität« Spaniens akzeptieren und ein »neues Abkommen zum Zusammenleben« in Gang setzen. Dazu müsse sich der Wahlsieg der Linksallianz En Comú Podem (Gemeinsam können wir) in Katalonien auch in der neuen Regierung widerspiegeln. »Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass in Katalonien ein Referendum stattfindet«, bekräftigte Iglesias sein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht.

Außenpolitisch soll die künftige Regierungskoalition für eine Wende des »europäischen Projekts« hin zu »Demokratie, sozialen Rechten und Freiheit« eintreten. Dazu gehöre ein Stopp von TTIP, das ein Trojanisches Pferd gegen die Rechte der Europäer sei.

Das neue Kabinett solle proportional zusammengesetzt sein, forderte Iglesias. Podemos habe bei den Wahlen am 20. Dezember mehr als 20 Prozent der Stimmen erreicht, nur 300.000 weniger als die PSOE. Das müsse sich ebenso in der Zusammensetzung der Regierung widerspiegeln wie die eine Million Stimmen der Vereinten Linken, die mindestens einen Kabinettsposten erhalten müssten.

Der Spitzenkandidat der IU, Alberto Garzón, zeigte sich nach der ersten Überraschung über den zuvor nicht abgesprochenen Vorschlag offen für eine Zusammenarbeit. Auch Sánchez erklärte sich bereit zu Verhandlungen. Die Spanier würden es nicht verstehen, wenn Iglesias und er nicht zu einer Vereinbarung kommen würden.

Quelle: eldiario.es (CC-BY-SA) / RedGlobe

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