In der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.
Anfang Dezember hat die Kommission, die für die Anfertigung des antikommunistischen Berichts an den Senat zuständig war, wiederholt die Regierung aufgefordert, bei Gericht ein Verbot der Tätigkeit der KSCM zu beantragen. Allerdings hat die Regierung dieser Aufforderung bisher nicht Folge geleistet.

Die KSCM bezeichnete den Versuch des Verbots ihrer Tätigkeit als ein neues Beispiel des primitiven Antikommunismus. Es handle sich um eine eklatante Verletzung demokratischer Grundprinzipien und um einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Bürger von den Lasten der kapitalistischen Krise abzulenken.

Ein Verbot der Partei, die bei den Parlaments- und den EU-Wahlen den drittgrößten Anteil an Wählerstimmen erzielte und an der Spitze der Bewegung gegen neue Rüstungspläne der Regierungen in Prag und Washington steht, ist nicht ausgeschlossen. Bereits vor über einem Jahr hat das Prager Innenministerium die Tätigkeit des kommunistischen Jugendverbandes KSM beschlossen. Die entscheidende Begründung dieses Beispiels für die Wahrung der Meinungsfreiheit war, daß der KSM in seinem Programm die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel fordert.

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr forderte in einer Stellungnahme die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen des tschechischen Staates gegen die KSCM. Nachdem bereits der kommunistische Jugendverband KSM verboten wurde, solle jetzt erneut die tschechische Verfassung gebrochen werden, um die erfolgreiche kommunistische Partei des Landes auszuschalten. Auch diese Entwicklung zeige, dass die EU vor allem mit dem Lissabon-Vertrag eine deutlich reaktionärere politische Linie vertritt. »In Tschechien soll Antikommunismus Staatsdoktrin werden mit all den Folgen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland während und nach dem zwölfjährigen Verbot der KPD kennen«, so Stehr.

Quellen: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, kommunisten.de / RedGlobe