Demokratische Parteien und Organisationen in aller Welt erheben in diesen Tagen ihre Stimme gegen die Versuche einer Gruppe reaktionärer Senatoren in Prag, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus dem öffentlichen Leben des Landes zu verdrängen. Ein Senatsausschuß des tschechischen Parlaments hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Tätigkeit der tschechischen Kommunisten dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik vereinbar sei. Angestrebt wird ein Verbotsprozeß, in dessen Ergebnis die Partei in die Illegalität getrieben werden soll.

Obwohl erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, daß das zuständige Gericht der Hauptstadt Prag das Verbot der Tätigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes KSM aufgehoben und den tschechischen Jungkommunisten damit die Möglichkeit gegeben hat, wieder legal tätig zu sein, werden die Versuche der Illegalisierung der KSCM fortgesetzt.

Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben bereits offiziell gegen diese antikommunistischen Attacken protestiert. Die luxemburgischen Kommunisten warnten vor allem davor, die berüchtigten Traditionen des Antikommunismus in Europa wieder aufleben zu lassen. Gemeinsam mit anderen marxistischen Parteien verteidigt die KPL das Recht der Kommunisten Tschechiens, für eine historische Alternative zum bankrotten kapitalistischen Gesellschaftssystem einzutreten. Es wird auch darauf hingewiesen, daß die KSCM aus den jüngsten Parlamentswahlen und den EU-Wahlen in der Tschechischen Republik als drittstärkste Partei hervorgegangen ist. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, daß sogenannte linke Parteien, die ebenso wie die KSCM Mitglied der »Europäischen Linkspartei« (EL) sind, sich bei der Verteidigung der tschechischen Partei merkwürdig ruhig verhalten.

Vor wenigen Tagen hatten die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) und der kommunistische Jugendverband CJC zu einer Protestaktion vor der tschechischen Botschaft in Madrid aufgerufen. Dem Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion waren mehrere hundert Mitglieder und Sympathisanten gefolgt, außerdem zahlreiche Mitglieder anderer linker Organisationen. Redner  der PCPE stellten die Versuche der Repression der KSCM in Zusammenhang mit den antikommunistisch motivierten Attacken, die in verschiedenen Ländern angesichts der kapitalistischen Krise verstärkt werden. »Die Angriffe gegen die tschechischen Kommunisten sind Angriffe gegen die Kommunisten aller Länder.« Aus diesem Grunde wurde mit Bedauern festgestellt, daß die KP Spaniens (PCE), die Mitglied der EL ist und deren Vertreter gemeinsam mit Abgeordneten der KSCM in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen, die Einladung zu der gemeinsamen Aktion in Madrid ausgeschlagen hatte.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe