| Lidl verhindert Betriebsratswahlen - ver.di prüft Strafanzeige | | Drucken | |
| Wirtschaft & Gewerkschaft |
| Freitag, den 15. Juli 2005 um 17:27 Uhr |
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Lidl hat wiederholt eine Betriebsratswahl verhindert. In München wurde gestern das Wahlverfahren in einer Filiale in Berg am Laim von ver.di abgebrochen, da neben drei Führungskräften lediglich eine Beschäftigte erschienen war. ver.di prüft nun, ob eine Strafanzeige gegen Lidl wegen Behinderung der Betriebsratswahl erstattet wird. Zugleich bereitet ver.di die arbeitsgerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl vor. Zahlreiche Unterstützer und prominente Paten wollen die Lidl-Verkäuferinnen weiterhin unterstützen. In der Münchner Lidl-Filiale Berg am Laim wird es zunächst nicht zu Betriebsratswahlen kommen. In der gestrigen Wahlversammlung für den Wahlvorstand waren neben der Betriebsratskandidatin von ver.di nur der Verkaufsleiter und die Filialleitung anwesend. „Offenbar wurde auch noch am letzten Tag vor der Versammlung von der Geschäftsleitung darauf hingewirkt, dass niemand von den Beschäftigten erscheint“, stellte Dagmar Rüdenburg von ver.di München fest, die das Wahlverfahren gestern abend abbrach. „Seit Bekanntmachung der Betriebsratswahl hat der Verkaufsleiter in der Filiale Tag für Tag darauf hingewirkt, dass die Beschäftigten ihre Meinung in Sachen Betriebsratswahl ändern“, berichtet Rüdenburg. ver.di kündigte an, jetzt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wegen Behinderung der Betriebsratswahl prüfen zu lassen. Der Arbeitgeber macht sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar, wenn er Einfluss auf Betriebsratswahlen nimmt. ver.di wird jetzt über das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand für die Filiale einsetzen lassen. Vergangenen Dienstag hatte ver.di München das Vorhaben der Betriebsratswahl öffentlich gemacht und eine Reihe von Paten und Prominente mit OB Ude an der Spitze präsentiert. „Lidl ist bekannt dafür, die Wahl von Betriebsräten durch Druck und Einschüchterung sowie kurzfristige Umfirmierungen zu verhindern“, erklärt Agnes Schreieder vom ver.di Bundesvorstand, die das Schwarz-Buch Lidl herausgegeben hat. „In München haben die Prominenten und Paten dazu beigetragen, dass nun nicht mehr mit Einschüchterung und Druck gegen betriebsratswillige Beschäftigte vorgegangen wird. Dafür gab es eine neue Strategie von Lidl: Der Verkaufsleiter zeigte größtes Interesse und Fürsorge und hat zwei Tage vor der Versammlung den Beschäftigten bei einer Einladung zum Abendessen versichert, zahlreiche Missstände auch ohne Betriebsrat aus der Welt zu schaffen“, resümiert Schreieder. Nicht nur der Umgangston sei plötzlich freundlich. „Seit dieser Woche können die Beschäftigten abends pünktlich nach Hause gehen, Arbeitszeiten werden korrekter erfasst, Verkäuferinnen sind nicht mehr gezwungen, schwere Kisten alleine zu heben.“ In München sollen nun nächste Woche die Paten eingeladen und von ver.di und Betroffenen aus der Filiale informiert werden. Die Paten hatten sich dafür stark gemacht, dass die gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung der Verkäuferinnen durch Betriebsräte stattfinden kann. Nicht alle Beschäftigten haben kurzfristig ihre Meinung geändert: „Wir wollen dauerhafte Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte“ erklärt Andrea Krätzner, eine der Verfechterinnen der Betriebsratswahl und Angestellte in der Filiale gestern Abend. Rüdenburg von ver.di empfiehlt im Hinblick auf die kurzfristigen Änderungen in der Filiale: „Lidl sollte bundesweit bei den Beschäftigten nachfragen, wo’s in der Filiale hakt und deren Vorschläge umsetzen.“ Sarkastisch fügt sie hinzu: „Vielleicht sollten auch andere Filialbelegschaften laut über Betriebsratswahlen nachdenken, dann ist auch ein Abendessen von Lidl drin.“ Hintergrundinformation: Auf die Betriebsratskandidatin von ver.di wartete heute früh bei Arbeitsbeginn gleich eine „Überraschung“. Sie war gestern Abend als einzige Beschäftigte gemeinsam mit dem Verkaufsleiter und zwei Führungskräften aus der Filiale bei der Wahlversammlung anwesend. Da sie weiß, dass bei Lidl konstruierte Kassendifferenzen häufig dazu benutzt werden, Abmahnungen auszusprechen oder Diebstahlsvorwürfe zu erheben, zählte sie die Kasse nach. Prompt stellte sie vor Arbeitsantritt fest, dass 25 € in ihrer Kasse fehlten. Als sie die Differenz bei den Vorgesetzten reklamierte, wurde das als Versehen abgetan. ver.di stellt das in Frage. Am Dienstag, 05.07.2005 lud ver.di München die rund 15 Beschäftigten der Lidl-Filiale München / Berg am Laim zu einer Wahlver-sammlung ein. In der für gestern Abend anberaumten Wahlversammlung sollte der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl unter den Beschäftigten gewählt werden. Nach den gesetzlichen Wahlbestimmungen wäre eine Woche später ein einköpfiger Betriebsrat zu wählen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Wahlvorstände auch arbeitsgerichtlich eingesetzt werden können, um die gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sicherstellen zu können. Zeitgleich mit der Bekanntmachung der Einladung zur Wahlversammlung hatte ver.di öffentlich eine Reihe von Paten für die Betriebsratswahl präsentiert. Darunter fanden sich Prominente wie OB Christian Ude, der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Franz Maget und die Münchner Lach- und Schiessgesellschaft. Beteiligt sind auch katholische und evangelische Arbeitnehmervertretungen, ATTAC, DGB und zahlreiche Betriebs- und Personalräte. Die Paten waren mit einem gemeinsamen Offenen Brief auf die Beschäftigten in der Filiale zugegangen und hatten diese ermuntert, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Beschäftigten in der Lidl-Filiale hatten noch vor 10 Tagen mehrheitlich in Vorgesprächen mit ver.di für die Wahl eines Betriebsrates plädiert. Ausschlaggebend waren neben rüden Umgangsformen vor allem überlange Arbeitszeiten nach Ladenschluss und die Anforderung von Lidl an das Verkaufspersonal, am Ende des Arbeitstages auch noch die gesamte Filiale zu reinigen. Massive Beschwerden gab es auch wegen regelmäßigen schweren körperliche Belastungen von Verkäuferinnen beim Einräumen von Kisten und Warenkartons. Der Verkaufsleiter war nach Berichten der Beschäftigten seit Bekanntwerden der Pläne täglich Vollzeit in der Filiale – normalerweise kommt er nur zweimal die Woche für zwei Stunden. In rund 2600 Lidl-Filialen in Deutschland bestehen derzeit in 8 Filialen Betriebsräte. Quelle: ver.di |