| "Grob ungehörig bleiben..." Amtliche Schikane gegen junge Aktivistin in Lüneburg | | Drucken | |
| Niedersachsen |
| Sonntag, den 04. März 2007 um 01:51 Uhr |
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Am 13. März 2007 steht Cécile Lecomte vor dem Lüneburger Amtsgericht - "mal wieder", wie die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in einem Solidaritätsaufruf schreibt. Zu der Hauptverhandlung kommt es, da die im Wendland lebende Französin gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Lüneburg Widerspruch eingelegt hatte. Ihr wird eine "Belästigung der Allgemeinheit" und Verweigerung einer Personalienfeststellung vorgeworfen. Diese Ordnungswidrigkeiten soll sie während der Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis und den "Großen Zapfenstreich" der Bundeswehr am 28. Juni 2006 in Lüneburg begangen haben.
Gegen das Bundeswehrspektakel in Lüneburg protestierten damals ungefähr 100 Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot versuchte die Proteste rigoros zu unterbinden. Die ersten Pfiffe und Rufe gegen das militaristische Zeremoniell führten zu gewaltsamen Polizeiübergriffen, wobei zwei Protestierende leicht verletzt wurden. Ein Mann wurde zu Boden geworfen und seine Arme brutal auf den Rücken gedreht. Einer jungen Frau wurde ins Gesicht geschlagen. Am Rande der Veranstaltung stellte die Polizei von vielen Protestierenden die Personalien fest und sprach Platzverweise aus. Mindestens sechs Personen wurden kurzfristig in Gewahrsam genommen. Die Antifa schreibt: "Die Stadt Lüneburg übernimmt jetzt die Aufgabe, die Proteste gegen die Propagandashow der Bundeswehr zu kriminalisieren. So wird behauptet, dass das Stören der Bundeswehrveranstaltung eine 'grob ungehörige Handlung' und eine 'Belästigung einer unbestimmten Anzahl von Menschen' gewesen sei. Vergessen wird dabei, das es sich bei dieser Veranstaltung um einen behördlich gedeckten Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handelte. Laut dem Versammlungsgesetz ist es eigentlich untersagt, sich bewaffnet und uniformiert zu versammeln. Demnach ist die Bundeswehrversammlung am 28. Juni 2006, an der auch der Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg teilnahm, rechtswidrig gewesen. Auch stellt sich die Frage, ob nicht eher die öffentliche Zelebrierung des deutschen Militarismus eine Belästigung der Allgemeinheit darstellt." Die Lüneburger Gruppe weist darauf hin, dass Cécile Lecomte in den letzten Monaten immer wieder von Repressionsmaßnahmen betroffen gewesen ist. "Gezielt wird sie von Lüneburger Polizisten verfolgt und immer wieder willkürlich kontrolliert. Sei es bei Anti-Atom-Aktionen oder bei der Baumbesetzung an der Reichenbachbrücke, immer wieder wird sie gezielt von der Polizei kontrolliert und zumeist noch in Gewahrsam genommen", heißt es in dem Aufruf, die junge Aktivistin bei ihrem Gerichtstermin zu unterstützen. In dem Text heißt es dazu: "Mit welchen Methoden die Behörden hier arbeiten, zeigt auch das aktuelle Bußgeldverfahren. Wurde bei der Prüfung des Sachverhaltes durch das Rechtsamt der Stadt Lüneburg im September 2006 noch ein Bußgeldvorschlag in Höhe von 30 Euro gemacht, sind es im Bußgeldbescheid im November 2006 dann plötzlich 200 Euro. Hier zeigt sich anschaulich, wie Cécile mit einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren, Prozessen, Observationsmaßnahmen und gezielter Schikane, eingeschüchtert und von weiteren Protestaktionen gegen Atommülltransporte, Umweltzerstörung, Militarismus und Krieg abgehalten werden soll." Die Antifaschistische Aktion ruft dazu auf, Cécile am Dienstag, 13. März, in ihrem Verfahren vor dem Amtsgericht Lüneburg zu unterstützen (Raum 232, 12 Uhr). Unter der Überschrift "Solidarität hilft siegen" schreibt die Gruppe: "Wir halten die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis und den 'Großen Zapfenstreich' der Bundeswehr für legitim. Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee und der Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen, dem Einsatz von Soldaten im Inneren und dem Kriegskurs deutscher Außenpolitik, zur Sicherung von ökonomischen und geostrategischen Interessen, ist ein aktiver Antimilitarismus notwendig! Cécile lässt sich nicht einschüchtern und ist auch weiterhin aktiv. Dabei bedarf es einer solidarischen Unterstützung. Besucht den Prozess und zeigt Eure Solidarität!" Quelle: Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen - Zusammenfassung: RedGlobe Neuere Artikel:
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