| EU-Gipfel in Berlin: Feiern erlaubt, Demonstrieren nicht |
| Berlin |
| Freitag, den 23. März 2007 um 15:39 Uhr |
 An diesem Wochenende findet in Berlin ein "informeller EU-Gipfel" anläßlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt. Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen der Linken - aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Linken, den sozialen Bewegungen und der radikalen Linken - rufen zum Protest auf, ebenso Anti-G8-Gruppen und Flüchtlingsinitiativen sowie Gruppen aus den Anti-Atom-Zusammenhängen (Auftakt 14 Uhr, Alexanderplatz). Von staatlicher Seite soll dagegen mit riesigem Aufwand bei einem "Europafest" rund um das Brandenburger Tor im Stil der Fanmeile der Fußball-WM politische und reale Besoffenheit erzeugt werden.
Die Berliner Polizei will deshalb die Demonstration nicht südlich der Spree laufen lassen. Die Straße Unter den Linden und der Teil der Friedrichstraße südlich der Weidendammbrücke sollen den Demonstrationsteilnehmern verwehrt bleiben. Als Begründung führte die Berliner Polizeiführung an, dass der Transport der Regierungschefs vom Kanzleramt bzw. Hotel Adlon zum Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung die EU-Feier nun über den Pariser Platz hinaus in die Straße Unter den Linden ausgeweitet habe, weshalb die Demonstration die Abschlusskundgebung weiter nach hinten schieben müsse. Außerdem begründete die Polizei ihre Weigerung mit dem Argument, die Friedrichstr. sei südlich der Weidendammbrücke aufgrund von Bauarbeiten zu eng, um die Sicherheit sowohl von Benutzern des S-Bahnhofs Friedrichstr. als auch der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten. Sämtliche Vorschläge des Bündnisses wie ein Transport der Regierungschefs über die Französische Str. oder eine Abschlusskundgebung Unter Den Linden/Kirchstr wurden seitens der Polizei abgelehnt. Das Bündnis befürchtet daher, dass den Demonstrationsteilnehmern der Zutritt zu dem südlich der Spree gelegenen Altstadtbereich verwehrt werden soll und sie damit auch vom Joe-Cocker-Konzert ausgeschlossen werden. Das Bündnis behält sich rechtliche Schritte gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde vor. Quelle: anti-eu.info / RedGlobe Neuere Artikel:
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