| Kommuniqué des bolivianischen Außenministeriums | | Drucken | |
| Bolivien |
| Freitag, den 08. August 2008 um 18:09 Uhr |
An die internationale Gemeinschaft und die öffentliche MeinungAntidemokratische Gruppen suchen das Referendum vom 10. August zu sabotieren und zu boykottierenDas Ministerium für auswärtige Beziehungen und religiöse Angelegenheiten Boliviens informiert die internationale Gemeinschaft und öffentliche Meinung darüber, dass antidemokratische Gruppen begonnen haben, eine Reihe gewalttätiger Aktionen zu unternehmen, um das Abberufungsreferendum vom 10. August in Bolivien zu sabotieren, zu boykottieren und zu beschädigen zu versuchen.Das Abberufungsreferendum vom 10. August wurde durch das Gesetz der Republik Nr. 3850 vom 12. Mai dieses Jahres angesetzt, beschlossen und im Senat durch alle Parteien der Opposition, die die Mehrheit in der Oberen Kammer des Kongresses der Republik Bolivien bilden, weitergeleitet. In diesem Referendum wird das Volk Boliviens souverän über die Abberufung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Departementspräfekten der Republik Bolivien von ihren Mandaten entscheiden. Der Nationale Wahlgerichtshof hat alle Anforderungen des Gesetzes erfüllt, um die Transparenz und Legalität der Befragung zu garantieren, so dass Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer Staaten, der UNASUR, des MERCOSUR und verschiedener Länder Europas, Asiens, Lateinamerikas und von Organisationen für Wahlzwecke wie des Komitees von Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA) sowie der Zivilgesellschaft wie Secours Catholique und andere mehr anwesend sind. So hat die CEELA nach einer sorgfältigen Prüfung und Analyse zum Ausdruck gebracht, dass das Wählerverzeichnis zu 97% zuverlässig ist, womit es sich unter den Ländern der Region auf dem höchsten Stand der Vertrauenswürdigkeit befindet. Während der letzten Wochen haben verschiedene Präfekten und Bürgerkomitees (Comités Cívicos) der Opposition wie auch verschiedene Parteinen der Opposition begonnen, eine Reihe von Aktionen zu unternehmen, um zu versuchen, die Durchführung des Referendums zu verhindern, da sie durch mehrere Umfragen festgestellt haben, dass der Präsident und der Vizepräsident der Republik eine Unterstützung von 60% genießen und dass einige Präfekten abberufen werden könnten. Diese Aktionen sind in den letzten Tagen angewachsen und immer gewalttätiger und gesetzloser geworden, so dass sie zu Akten des Aufruhrs und der Missachtung des Rechtsstaates geworden sind, die die Kontinuität des demokratischen Prozesses in Gefahr bringen. Wir nennen einige Tatsachen:
Trotz dieser Handlungen von Gewalt und Aufruhr hat die Regierung von Präsident Evo Morales jederzeit danach gestrebt, die Konfrontation zu vermeiden, wobei sogar Verpflichtungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zurückgestellt wurden, um nicht auf die Provokation dieser Gruppen einzugehen, die die Entstellung des demokratischen Prozesses verfolgen, um sich nicht dem Richtspruch des Souveräns unterwerfen zu müssen. Angesichts dieser Situation ist es von fundamentaler Bedeutung, dass sich die internationalen Gemeinschaft äußert, um jeden Versuch des Bruchs des Rechtsstaates in Bolivien zu verurteilen, jegliche Aktion der Sabotage und des Boykotts des Referendums am 10. August zurückzuweisen und darauf zu bestehen, dass alle Sektoren in Bolivien auf friedliche Weise ihre Position durch das Votum im Referendum zum Ausdruck bringen La Paz, 7. August 2008 Quelle: Botschaft der Republik Bolivien in Deutschland / RedGlobe Neuere Artikel:
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