| Neue US-Administration gegen Venezuela und Bolivien | | Drucken | |
| USA |
| Freitag, den 23. Januar 2009 um 18:04 Uhr |
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Der neue Vizeaußenminister der USA, James Steinberg, hat seine Antworten auf Fragen des republikanischen Senators Richard G. Lugar für scharfe Angriffe auf Venezuela und Bolivien genutzt. In seiner schriftlichen Aussage erklärt der designierte Stellvertreter Hillary Clintons, die USA hätten hávez »zu lange das Spielfeld überlassen«, dessen »Aktionen und Visionen für die Region weder seinen Bürgern noch den Menschen in Lateinamerika nutzen«. Die neue Administration wolle eine »aktivere Rolle« in Lateinamerika spielen, zugleich aber vermeiden, »Präsident Chávez' theatralischen Versuchen, die regionale Agenda zu dominieren, unnötige Aufmerksamkeit« zu verleihen.
Im Kern wiederholt Barack Obamas neuer Außenpolitiker altbekannte Behauptungen, wonach Venezuelas »mangelnde internationale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung« die Anstrengungen für eine Einschränkung des Drogenhandels »untergraben« würden. Auch die These, Venezuela habe Verbindungen zur kolumbianischen Guerrilla wird aufgewärmt. Offenbar will Washington wieder das Kommando in Lateinamerika übernehmen, dass die USA durch die neuen Prozesse in vielen Ländern verloren haben. »Unsere Freunde und Partner in Lateinamerika schauen auf die Vereinigten Staaten, damit sie eine starke und nachhaltige Führung in der Region ausüben, als ein Gegengewicht zu Regierungen wie die gegenwärtig in Venezuela und Bolivien an der Macht befindlichen, die eine Politik verfolgen, die nicht den Interessen ihres Volkes oder der Region entspricht«, erklärt Steiunberg. »Unsere Beziehung mit Venezuela sollte so gestaltet sein, dass sie unseren nationalen Interessen dient, was bedeutet, klar Dinge anzusprechen, die den Vereinigten Staaten Sorgen bereiten, während wir dort Zusammenarbeit suchen, wo es für unsere Interessen wichtig ist, so im Fall des Kampfes gegen den zunehmend Verkehr illegaler Drogen«. Ein Neuanfang sieht anders aus. Aber das dürfte bei einem Politiker nicht überraschen, der bereits 2005 in der »Los Angeles Times« einen Artikel unter dem Titel »Präventivkrieg - ein nützliches Werkzeug« veröffentlichte (hier klicken). Darin heisst es unter anderem: »Eingeschränkte Souveränität ist von zentraler Bedeutung für eine neue Norm staatlicher Verantwortung«. »Präventive Militärmacht« habe eine Bedeutung für die Handhabung heutiger Sicherheitsrisiken. Dazu passt, dass heute auf Anordnung der US-Küstenwache für alle aus venezolanischen Häfen kommenden Schiffe, die in US-Häfen einlaufen, besondere Sicherheitsbestimmungen in Kraft getreten sind. Wie das Leib- und Magenblatt der Mafia-Kubaner, »El Nuevo Herald«, informiert, beinhalten die Restriktionen die Vorschrift, den Zugang zu im Hafen liegenden Schiffen strenger zu kontrollieren, die Zahl der Sicherheitskräfte an Bord zu erhöhen und ein genaues Verzeichnis über alle in venezolanischen Gewässern ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen anzufertigen. Bevor die Schiffe US-Gewässer erreichen, muss der Kapitän der US-Küstenwache einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsvorkehrungen übermitteln, die er während des Aufenthalts seines Schiffes in venezolanischem Hoheitsgebiet ergriffen hat. Die neuen Regeln gelten für alle Schiffe, von der Privatyacht bis zum Supertanker. Wie die Sprecherin der Küstenwache, Nadine Santiago, erklärte, ist Venezuela neben Kuba das einzige Land des westlichen Hemisphäre, gegen das die USA solche Maßnahmen ergreifen. Neuere Artikel:
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