| Polizei provozierte Gewalt am 1. Mai in Berlin | | Drucken | |
| Berlin |
| Freitag, den 08. Mai 2009 um 20:40 Uhr |
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Mindestens ein Polizist war aktiv an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt, die sich am Rande der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin-Kreuzberg ereigneten und die bisher linksradikalen Demonstranten zugeschrieben wurden. Wie mehrere Tageszeitungen des Springer-Verlags gestern und heute berichten, stellte sich einer der von Polizisten am 1. Mai festgenommenen mutmaßlichen Steineschmeißer selbst als Angehöriger der Bundespolizei heraus.
Der 24 Jahre alte Beschuldigte Reik L., der Medienberichten zufolge für die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen arbeitet, soll »privat« über das Wochenende nach Berlin gereist sein. Dort wurde er am 1. Mai spätabends nahe der Adalbertstraße in Kreuzberg von Zivilpolizisten festgenommen. Diese hatten den als angetrunken beschriebenen Mann angeblich dabei beobachtet, wie er mindestens zwei Pflastersteine gegen Polizisten geworfen hat. Nach den Angaben sollen die Wurfgeschosse die Polizisten am Oberkörper getroffen haben. Gegen den Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen wegen schweren Landfriedensbruchs. Im Gegensatz zu anderen verdächtigten Demonstranten kam er jedoch gegen Meldeauflagen frei. Die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, die für ihre Partei auch bei der Bundestagswahl kandidiert, forderte die Aufklärung des Sachverhalts: »Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder, der Polizist war während der Demonstration im Dienst, dann diente er als Provokateur. Das bedeutet, dass die Ausschreitungen bewusst von der Polizei angezettelt worden sind. Oder aber, der Polizist hat tatsächlich, wie behauptet, in seiner Freizeit Steine auf die eigenen Kollegen geschmissen. Ein solches Verhalten spricht ebenfalls Bände über das Aggressionspotential in der Polizei und nimmt den Sprüchen einer angeblich auf ‚Deeskalation’ bedachten Polizeistrategie jede Glaubwürdigkeit.« Über diesen konkreten Fall hinaus sei es interessant zu erfahren, wieviele Polizisten am 1. Mai undercover in Kreuzberg unterwegs waren. Andere Zahlen, die von der Polizei geliefert wurden, nannte Richter unglaubwürdig. »Es ist schon merkwürdig, dass die Zahl der verletzten Polizisten von ursprünglich 273 – von denen die Mehrzahl nur so leicht verletzt wurde, dass sie ihren Dienst fortsetzen konnten - plötzlich auf 479 hochgeschnellt sein soll. Das klingt nach manipulierten Zahlen, mit denen das gewaltsame Vorgehen der Polizei nachträglich gerechtfertigt werden soll.« Die DKP hatte die jährlichn am 1. Mai um 18 Uhr am Kottbusser Tor beginnende Demonstration erstmals offiziell unterstützt. »Unser Ziel am 1. Mai war eine geordnete, kämpferische Demonstration. Das Ziel der Polizei war, Gewalt zu provozieren, um einen Vorwand zu haben, um die von den Regierenden als störend empfundene Revolutionäre 1. Mai Demonstration verbieten zu können. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht aber nicht nehmen lassen«, so Richter. Neuere Artikel:
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