| Presseerklärung der DKP zum Ausgang der EU-Wahlen: Rechtsruck im EU-Europa | | Drucken | |
| Wahlen 2009 |
| Montag, den 08. Juni 2009 um 12:20 Uhr |
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Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord aufgestellt. Seit der Direktwahl des EU-Parlaments im Jahr 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber nicht nur aus „Desinteresse“ zurück zu führen, sondern auf den tiefgehenden Frust, den viele Wählerinnen und Wähler gegenüber der EU-Politik empfinden. Sie glauben nicht, dass sie die Wahl über die Entwicklungsrichtung der Europäischen Union haben. Die Kluft zwischen der Politik der EU und dem Wollen und den Hoffnungen der Menschen ist zu groß, um sie noch für dieses Projekt begeistern zu können.
Andererseits ist das Wahlergebnis Resultat des Handelns des EU-Parlaments und der Kommissare, die Bevölkerung nicht einzubeziehen in die Diskussionen und Entscheidungen der Verträge von Lissabon. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden sowie in Irland, ist die Wahlbeteiligung eine Quittung mit dem Stimmzettel. Da diese Wahl im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über die Lissabon-Verträge hochstilisiert wurde, ist die gesunkene Wahlbeteiligung auch als klare Absage an das Vertragswerk zu werten. In den Ländern der EU wurde unterschiedlich gewählt. Hauptergebnisse sind: Die EU rückt nach rechts. Mit gut hundert Parlamentssitzen Vorsprung konnten die Konservativen die Europawahl für sich entscheiden. Zwar erzielten auch sie schlechtere Resultate als 2004, aber sie konnten sich besser halten als die Sozialdemokraten, die regelrecht abstürzten. Besorgniserregend sind die teils starken Stimmenzuwächse für offen reaktionäre, rechtspopulistische und neonazistische Parteien und für Gruppierungen mit ausländerfeindlichen, rassistischen und antiislamistischen Orientierungen. Die Kommunisten und andere linke Parteien wurden geschwächt. Stärkste Fraktion im EU-Parlament wird wieder die Europäische Volkspartei. Zugleich muss man feststellen, dass es den linken Parteien nicht gelungen ist – unabhängig davon, ob es sich um linksreformistische, kommunistische oder andere linke Parteien und Organisationen handelt -, ihre Vorstellungen für einen Weg aus der Krise und für ein anderes Europa überzeugend zu vermitteln. Die linken Parteien stellen noch keine glaubwürdige Alternative dar, um die beginnenden sozialen Widerstände und Proteste in ein alternatives Projekt zu transformieren. Die Kommunisten und andere Linke haben sehr unterschiedliche Ergebnisse erreicht. In Zypern konnte die AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) 34,9 Prozent der Stimmen und zwei Abgeordnetenmandate erreichen. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens blieb mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft der Tschechischen Republik und wird künftig vier Abgeordnete stellen. In Portugal haben sowohl die Portugiesische Kommunistische Partei im Bündnis mit den Grünen (10,64 Prozent) wie auch der Linksblock (10,67 Prozent) zwei bzw. drei Mandate erobert. In Griechenland erzielte die Kommunistische Partei Griechenlands mit 7,85 Prozent zwei Mandate, das Linksbündnis SYRIZA mit 4,55 Prozent ein Mandat. In Spanien erreichte die Vereinigte Linke 3,73 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate. In Schweden errang die Linkspartei ein Mandat. Die irische Sinn Fein stellt mit 11,24 Prozent einen Abgeordneten. Die Linksfront Frankreichs hat mit 6,3 Prozent vier Sitze im Europäischen Parlament. Nach den vorläufigen Ergebnissen haben weder die Antikapitalistische Liste Rifondazione Comunisti Italiani mit 3,2 Prozent noch das linke Bündnis Sinistra e Libertá mit 2,9 Prozent die Vier-Prozent-Hürde überwinden können. Das gleiche gilt für Luxemburg, wo weder die Kommunistische Partei Luxemburgs mit 1,44 Prozent noch die Partei déi Lenk mit 3,23 Prozent ein Mandat erreichten. In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahlbeteiligung mit 43,3 Prozent ebenfalls weit unter 50 Prozent. Die CDU und CSU, die sich als „Die Europaparteien“ vorstellten mussten starke Verluste einstecken, woraus ausgerechnet die neoliberale FDP profitieren konnte. Die Freien Wählern blieben weit unter den Erwartungen und konnten die CSU nicht schwächen. Die Sozialdemokraten, die 2004 mit 21 Prozent eines ihrer schlechtesten Europawahlwahlergebnisse erreichte, konnte trotz großmäuliger Prognosen ihrer Führungsgespanns Steinmeier-Müntefering noch nicht einmal dieses Ergebnis verteidigen. Mit 20,8 Prozent erreichten sie das niedrigste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Dies ist die Quittung für ihre Politik der Agenda 2010, die sie in der Großen Koalition fortgesetzt hat. Die Grünen wurden mir 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erzielte elf Prozent. Die Partei „Die Linke“, die 2004 ein Ergebnis von 6,1 Prozent erreicht hatte, konnte prozentual 1,4 Prozent und an ein Mandaten zulegen. Wir beglückwünschen die Partei “Die Linke“ zu diesem Ergebnis. Wie fragil die Parteienlandschaft in Deutschland geworden ist, belegt die Tatsache, dass über 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler andere Parteien als die bisher genannten gewählt haben. Die DKP hat nach 2004 erneut an einem EU-Wahlkampf mit einer Liste, mit Kandidatinnen und Kandidaten und einem Wahlprogramm „Der Mensch geht vor Profit“ teilgenommen. Sie hat 25 587 Stimmen (0,1 Prozent) erhalten und im Vergleich zu 2004 (37 160) an Stimmen abgenommen. ein Drittel weniger als 2004. Die DKP hat ihre Möglichkeiten für eine Darstellung ihrer ureigensten Positionen in den TV- und Rundfunkwerbespots, mit ihrem Wahlprogramm, mit Informationsveranstaltungen, Informationsständen, Flugblättern und ihren Kandidatinnen und Kandidaten genutzt. Der Wahlkampf hat viele DKP-Mitglieder zur Teilnahme an den wichtigeren außerparlamentarischen Aktionen motiviert: Wir zahlen nicht für eure Krise am 28. März in Frankfurt/Main und Berlin, am 4. April gegen die NATO in Kehl und Straßburg, an Ostern, am 1. Mai, am 16. Mai bei der europaweiten Demonstration der Gewerkschaften in Berlin. Wir gratulieren allen 29 Abgeordneten linker und kommunistischer Parteien, die künftig in der Fraktion Vereinigte Linke / Nordisch-Grün-Links zusammenarbeiten werden. Die DKP wird weiter für ein Europa kämpfen, in dem der Weg zum Sozialismus geöffnet wird. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen. Aus diesem Grund werden wir unsere Mitarbeit in den Bewegungen verstärken sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit linken und kommunistischen Parteien in Europa und unsere Mitarbeit in der Partei European Left intensivieren. Alle Kräfte müssen vereint werden, um jetzt erst recht ein Europa des Friedens, der Verwirklichung aller sozialen und demokratischen Grundrechte, ein solidarische Europa mit offenen Grenzen durchzusetzen. Essen, Montag, 8. Juni 2009 Neuere Artikel:
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