| Putschisten heben Grundrechte auf | | Drucken | |
| Honduras |
| Donnerstag, den 02. Juli 2009 um 13:55 Uhr |
Das von den Putschisten kontrollierte Parlament in Tegucigalpa hat mit den Stimmen von vier der fünf Fraktionen - darunter Liberale, Konservative und Christdemokraten - am Mittwochabend den Ausnahmezustand über das zentralamerikanische Land verhängt und die in der Verfassung garantierten Grundrechte aufgehoben. Nur die selbst von Verfolgungen betroffene Linkspartei UD stimmte in der Sitzung dagegen. Die Putschisten hoben u.a. die Vereinigungsfreiheit, die Unverletzbarkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit und das Verbot willkürlicher Verhaftungen auf. »Das heißt, dass nun jeder Honduraner zu jeder Zeit verhaftet werden darf, sie dürfen gewaltsam in seine Wohnung oder an jedem anderen Ort eindringen, an dem er sich aufhält, und ihn verhaften, ohne ihm auch nur mitteilen zu müssen, warum er festgenommen wird«, so die linke Abgeordnete Silvia Ayala gegenüber TeleSur. Die Mitgliedsstaaten der EU haben unterdessen nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos beschlossen, ihre Botschafter aus Honduras abzuberufen. Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und die Europäische Kommission sind deshalb in Honduras künftig nicht mehr durch Botschafter, sonder nur noch durch Geschäftsträger vertreten. Neuere Artikel:
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