| Zynismus statt Verhandlungen: Putschisten brechen Gespräche ab | | Drucken | |
| Honduras |
| Montag, den 20. Juli 2009 um 02:03 Uhr |
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Die weitreichende Kompromissbereitschaft der verfassungsmäßigen Regierung von Honduras, die sich in den Gesprächen von Costa Rica zu einer Generalamnestie für die Putschisten und zu einem Verzicht auf eine Abstimmung über die angestrebte Verfassunggebende Versammlung bereit erklärt hat, wird von den Putschisten in Tegucigalpa offenbar als Schwäche ausgelegt. Mit einem zynischen Gegenvorschlag haben die Vertreter des durch den Staatsstreich vom 28. Juni an die Macht geputschten Regimes den Katalog des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vom Tisch gewischt.
Die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags von Arias beinhalteten die Rückkehr Zelayas nach Honduras und seine Wiedereinsetzung als Präsident des Landes. Als Datum dafür war der kommende Freitag vorgesehen. Unter seiner Leitung sollte dann eine »Regierung der Einheit und der nationalen Versöhnung« aus Vertretern der wichtigsten Parteien gebildet werden. Im Zusammenhang mit dem Putsch sollte es eine Generalamnestie geben, während Präsident Zelaya und seine Regierung offiziell darauf verzichten sollten, bei den bevorstehenden Wahlen auch über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen zu lassen. Die ursprünglich für den 29. November vorgesehenen Wahlen des neuen Präsidenten, der Parlamentsabgeordneten und der Bürgermeister sollten um einen Monat auf den letzten Sonntag im Oktober vorgezogen werden. Die Annahme dieser Punkte durch die Vertreter des rechtmäßigen Präsidenten und durch Zelaya selbst war in der Widerstandsbewegung auf Empörung gestossen. Gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina sagte César Silva von der Nationalen Front gegen den Staatsstreich, es sei »unmöglich, den Volkswillen mit einem Militärputsch und mit denen gleichzustellen, die unsere Verfassung besudelt und Menschen aus dem Volk verletzt und ermordet haben«. Für die Widerstandsbewegung seien sowohl die Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt als auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung nicht verhandelbar, so Silva weiter. Nun haben die Putschisten selbst die Kompromissbereitschaft vom Tisch gewischt. Ihre Punkte beinhalten zum Beispiel eine Rückkehr von Zelaya nach Honduras »mit den notwendigen Garantien, damit er in dem bevorstehenden Prozess seine Rechte vor den zuständigen juristischen Stellen vertreten kann«. Auch alle anderen Vorschläge Arias' werden von den Putschisten mit zynischen Formulierungen vom Tisch gewischt. Anschließend erklärten sie, die Vorschläge Arias' seien unannehmbar und kündigten ihren Rückzug von den Gesprächen an. Für Zelaya könnte diese Haltung der Putschisten gelegen kommen. Gegenüber der brasilianischen Tageszeitung »Folha de Sao Paulo« betonte er, dass er die Volksbefragung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung durchführen wolle: »Das ist nicht meine Entscheidung. Ich kann nicht das Volk verraten und den Prozess aufgeben.« Die Putschisten haben unterdessen auch für die kommende Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Neuere Artikel:
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