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| Berlin |
| Donnerstag, den 27. August 2009 um 13:20 Uhr |
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Hubschrauber knattern über den Dächern der Hauptstadt und nerven die Menschen, die draußen das schöne Sommerwetter genießen wollen oder im Büro zumindest ein paar Sonnenstrahlen durch die geöffneten Fenster hineinlassen wollen. Der gesamte Innenstadtbereich ist abgesperrt, Busse müssen riesige Umleitungen fahren, während an den nicht bedienten Bushaltestellen keine Hinweise zu finden sind, dass dort der Busverkehr eingestellt ist. Die Polizei hat bereits gestern begonnen, Straßen weiträumig zu sperren und weist sogar Pflegedienste ab, die zu ihren Patienten im Sperrgebiet gelangen müssen. Auf die interessierte Frage von Berlinern und Touristen, was denn los sei, geben die Polizisten oft genug nur die Auskunft: »Keine Ahnung, wir sind aus Leipzig herbeordert worden.«
Grund für das Chaos ist ein Herr, den niemand der Berliner Menschen eingeladen hat und der wohl den wenigsten willkommen sein dürfte, der ultrarechte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der auf Staatsbesuch in der Hauptstadt weilt. Auf dem Programm des Besuchs stand gestern bereits ein Treffen Netanjahus mit Bundespräsident Köhler, heute soll er mit Kanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier zusammenkommen. Während der israelische Staatschef so hofiert wird, hat der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad einen Plan vorgelegt, der in den kommenden zwei Jahren die Grundlage für die Bildung eines unabhängigen Staates Palästina bilden soll. Das 65seitige Dokument umfasst alle Bereiche wie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Demnach soll die Regierung Palästinas nationale Organisationen, Verwaltung und Infrastruktur beschleunigt aufbauen. Dazu zähle auch die Erweitung des internationalen Flughafens im Jordantal und des grenzüberschreitenden Eisenbahnnetzes. Die Wasser- und Energieversorgung müsse ebenfalls sichergestellt werden. Auch bedarf es einer Verbesserung der Bildung, Landwirtschaft und Wohnungssituation. Eine investitionsfreundliche Steuerpolitik und eine Verstärkung der Streitkräfte stehen ebenfalls auf dem Plan. All dies soll bis Mitte 2011 erreicht werden, um dann den Staat Palästina gründen zu können. Salam Fayyad betonte, diese Marschroute zur Staatsgründung Palästinas sei eine neue Strategie, denn in den vergangenen 16 Jahren habe es keine wesentlichen Fortschritte in den Nahost-Friedensverhandlungen gegeben. Er wolle die Grundlagen für einen neuen Staat vorantreiben, um endlich für Klarheit in den derzeit besetzten Gebieten zu sorgen. Dazu gehöre auch, die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel zu verringern. Außerdem müsse auch ein umfassendes Rechtssystem erschaffen werden. Ohne ein konkretes Lösungskonzept, so Salam Fayyad, könnte die Staatsgründung Palästinas bei den Nahost-Friedensgesprächen nicht in die Tat umgesetzt werden. Neuere Artikel:
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