Donnerstag, 8. Dezember 2016

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Luis Salas. Screenshot: TeleSurLuis Salas. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche in der Nationalversammlung behandelt und verabschiedet werden muss, erhält die Administration von Präsident Nicolás Maduro auf 60 Tage befristete Sondervollmachten, um die ökonomische Lage zu verbessern. Das Dekret kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Damit regiert die Exekutive auf die durch den Verfall der Erdölpreise um 70 Prozent ausgelöste und durch die Sabotage der Ökonomie durch die rechte Opposition verschärfte Wirtschaftskrise.

Wie der Vizepräsident für ökonomische Angelegenheiten, Luis Salas, in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Präsidentenpalast Miraflores erklärte, soll das Dekret die Rechte der Venezolaner auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung und Versorgung mit Lebensmitteln garantieren. Salas betonte, die von der Regierung zu ergreifenden Maßnahmen müssten umfangreiche strukturelle Wirkungen auf die nationale Ökonomie entfalten, ohne die Errungenschaften zu beeinträchtigen, die »die Bolivarische Revolution durch den Klassenkampf erreicht hat, der den Willen des Volkes gegen die Partikularinteressen der Bourgeoisie durchgesetzt hat«.

Konkret darf Präsident Maduro nach diesem Dekret über die im geltenden Staatshaushalt festgelegten Mittel verfügen, um die Kontinuität der sozialen Missionen und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des Grundbedarfs sicherzustellen. Zudem darf er der Verwaltung zusätzliche Mittel zuteilen, um die Betreuung der Venezolaner in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Lebensmittelversorgung und Wohnraum zu optimieren. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Sozialprogramme, die Missionen, benannt. In die Kompetenz Maduros fällt nach dem Dekret auch die Anordnung von Sondermaßnahmen, um die Steuerflucht zu reduzieren und den Ankauf von Waren, die der Staat dringend benötigt, zu beschleunigen. Das gilt auch für den Import und die »Nationalisierung« von Waren. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Beschleunigung des Warentransports über Häfen und Flughäfen, wofür zeitweilig geltende Vorschriften ausgesetzt werden können. Er kann auch Vorschriften für die Devisenzuteilung durch die Außenhandelskommission Cencoex und die Zentralbank BCV aussetzen, um dadurch die Einfuhr von notwendigen Waren zu erleichtern. Weiter kann die Exekutive öffentliche und private Unternehmen zur Ausweitung ihrer Produktion zwingen und andere Maßnahmen erlassen, um die Versorgung zu verbessern. Genannt werden in dem Dekret auch Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investition sowie zur Ausweitung »nicht traditioneller« Exporte. Schließlich soll das System der Missionen ausgeweitet werden, um kleine und mittlere Produzenten in deren Wirken einzubeziehen.

Der Abgeordnete und frühere Parlamentspräsident Diosdado Cabello äußerte gegenüber dem Privatsender Globovisión die Hoffnung, dass auch die »Herren der Opposition« dem Dekret Maduros »so schnell wie möglich zustimmen« werden. Tatsächlich liegt der »schwarze Peter« nun bei den Rechten: Entweder sie stimmen den Sondervollmachten zu, dann hat Maduro für mindestens zwei Monate freie Bahn, oder sie lehnen ab, dann kann die Opposition für die Verschärfung der Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden.

Quellen: Resumen Latinoamericano, Aporrea.org, Globovisión / RedGlobe

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.