Montag, 2. März 2015
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Foto: Luis Carlos Días / flickr.comDie mit internationalen Solidaritätsbewegungen in Hamburg, anderen Städten Deutschlands und weiteren Ländern Europas verbundene "Misión Bolivariana de Hamburgo, 'Juana Ramírez la Avanzadora'" möchte als mit der bolivarischen Revolution solidarische Gruppe von Venezolanerinnen und Venezolanern zusammen mit RESOLVER, dem Netzwerk für Solidarität mit dem revolutionären Venezuela aus Schweden sowie der Frente Bolivariano Revolucionario FBR-Peumayén gegenüber der internationalen Gemeinschaft folgendes bekunden:

Angesichts des klischeehaften Behauptung "An der Angst vor Kriminalität in Venezuela ist Chávez schuld", die von den venezolanischen Oppositionsmedien und der internationalen Oligarchie konstruiert wurde, um die revolutionäre Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu destabilisieren und den Blick auf die Maßnahmen und strukturellen Lösungen zu verstellen, die in dieser Sache umgesetzt wurden und werden, machen wir folgendes geltend:



Die in Venezuela herrschende Angst vor Kriminalität ist NICHT das Ergebnis der 12-jährigen, revolutionären Entwicklung unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez. Vielmehr ist sie das Erbe des Zweiparteiensystems: Mehr als 50 Jahre lang regierten in Venezuela die Parteien Acción Democrática (AD) und die christlich-soziale COPEI. Heute (2012) haben sie sich mit anderen Verfechtern gleicher Zielsetzung, die neuen, politischen Parteien angehören und sich als unabhängig bezeichnen, unter dem Namen "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de Unidad Democrática, MUD) zusammengeschlossen. Dort streiten sie um den Präsidentschaftskandidaten, der in den Wahlen am 07. Oktober dieses Jahres gegen Hugo Chávez, den Vertreter der sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (Partido Socialista Unida de Venezuela, PSUV) antreten soll.

In der 50-jährigen Regierungszeit der zwei Parteien AD/COPEI förderten diejenigen, die für die Kriminalitätsangst in Venezuela verantwortlich sind, eine Politik im Land, die auf sozialer Ausgrenzung, der Auslieferung der Naturreichtümer an multinationale Konzerne sowie auf wirtschaftspolitischen Vorhaben zugunsten des Wirtschaftsimperiums der G-20-Staaten beruhte. Dazu wurde eine neoliberale Politik umgesetzt, wie sie durch das amerikanische Freihandelsabkommen FTAA, den Weltwährungsfonds, die Weltbank u.a. vorgegeben war.

So verschärften sich die Gegensätze zwischen armer Bevölkerung, einer verarmten und fast verschwundenen Mittelschicht sowie oligarchischen Kreisen der Bourgeoisie, die immer größere, den am stärksten benachteiligten Klassen entrissene Reichtümer anhäufte, was letztlich eine Polarisierung der gesellschaftlichen Klassen und der von ihnen geführten Kämpfe bewirkte.

Somit kam es einerseits zur beschleunigten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und andererseits zu einer ebenfalls sehr schnellen Stärkung eines wahrhaftigen "Geldadels". Er übte zu jener Zeit in Politik und Wirtschaft eine maßlose und ungerechte Macht mit zunehmender Kontrolle über Ersparnisse, Produktionsmittel und Einkünfte aus. Man sagt, dass nicht mehr als 150 Familien ohne jegliche Rücksicht und Mitgefühl für das Land ihr Kapital ins Ausland schafften und so - in der Landeswährung Bolívar gerechnet - den Gegenwert ihres Vermögens dort in sehr wenigen Jahren um das Siebenfache steigern konnten.1
Diese Kapitalflucht verschärfte die ungleiche und ungerechte Verteilung unseres Reichtums sowie des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was durch die dann eingeführten Wirtschaftsmaßnahmen nach den Vorgaben des Internationale Währungsfonds und anderer internationaler Organisationen wiederum den Neoliberalismus stärkte.

Auf das Zweiparteiensystem gestützt bildeten sich 50 Jahre lang privilegierte, elitäre Gruppen der Bourgeoisie heraus, die sich die aus Erdöl und anderen Ressourcen stammenden Reichtümer zu Nutze machten. So entstand in der Gesellschaft ein System, in dem die Herrschaft vermeintlicher Leistungsträger, ein Parteienregime, Vetternwirtschaft, Wirtschaftskriminalität, unerlaubte Einflussnahme und Korruption als Mittel eingesetzt wurden, um jeweils einen bestimmten Machtstatus zu erlangen.

Solche korrupten und korrumpierenden Praktiken zogen eine Deformierung der ethischen und moralischen Werte unserer Gesellschaft nach sich, in der fortan Steuerhinterziehung im großen Stil sowie Verantwortungs- und Straflosigkeit vorherrschten, so dass es hieß, niemand wäre Schuld. Die staatliche Kreditpolitik bediente vorrangig die Unternehmereliten, da sie angeblich so finanzstark waren. Später meldeten sie jedoch "Konkurs" an. Diversen Kapitalgesellschaften bot man umfangreiche Konzessionen mit langfristiger Bindung. Dadurch wurden wir zu "Verkäufern billiger Rohstoffe und Käufern teuren Schunds". In Ministerialbehörden ließ man jeweils Familienangehörige und enge Freunde in hohe Leitungsfunktionen berufen, während das einfache Volk "Beziehungen" brauchte, um medizinische Versorgung, Arbeit oder eine Wohnung zu bekommen und Bestechungsgeld fällig war, wenn man ein Bett in einem öffentlichen Krankenhaus, einen Personalausweis, bzw. einen Führerschein benötigte, von Reisepässen ganz zu schweigen... Die Worte "was springt für mich dabei heraus" waren der Schlüssel, um "Rechte" zu erhalten, die doch nur Privileg derjenigen waren, die es sich leisten konnten. All dies stand im Rahmen der neoliberalen Politik, bei der es um nichts anderes ging, als die staatlichen Ressourcen zu privatisieren sowie die bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung auszuhebeln.

Investitionen in die gesellschaftliche Entwicklung, um Projekte für Bildung, Kultur, Sport, bzw. das Wohnungs- und Gesundheitswesen in Gang zu setzen, die den Einwohnern Venezuelas zugute gekommen wären, wurden nie als Priorität für den Staat betrachtet. Man betrieb vielmehr eine vollkommen assistenzialistische Politik. Daher verarmte die Bevölkerung so stark, dass die großen Elendsgürtel rund um die Hauptstadt in Schwindel erregender Geschwindigkeit anwuchsen. Hier suchten viele nach besseren Lebensmöglichkeiten. Da hiermit Bauern ihr Land verließen und in großer Zahl in die zentrale Küstenregion strömten, verstärkte sich in Venezuela das Modell eines neoliberalen, von Öleinnahmen abhängigen Landes. Die Arbeitslosigkeit stieg an. Kriminalität entstand und nahm von Tag zu Tag zu. Die Straßen füllten sich mit Bettlern aller Altersgruppen und Prostituierten. Schulabbruch, Alkoholkonsum sowie Drogenhandel wurden zu unserem täglichen Brot.

Der Saat verfolgte auf dem Gebiet der öffentlichen "Sicherheit" in Venezuela eine Politik, die auf Unterdrückung, Einschüchterung, Folter sowie dem Verschwindenlassen von Menschen beruhte. Ausgeführt wurde dies durch die Streitkräfte des Landes, die Kriminalpolizei, die Schutzpolizei und die verschiedenen Justizbehörden. "Erst schießen und dann ermitteln", so lautete der Befehl, der auf die von Rómulo Betancourt eingeleitete "Modelldemokratie" zurückging: Ständig wurden Menschenrechte durch Folter verletzt. Todesschwadronen mit Namen wie "Los Pantaneros", Gruppe "Cobra", "Gato" und "BAE" wurden zur "Bekämpfung der Kriminalität" aufgestellt. Ihr wahres Ziel hieß jedoch "soziale Säuberung". Unter dem Vorwand von Zusammenstößen mit Kriminellen oder Konflikten zwischen bewaffneten Banden ermordeten diese Gruppen vor allem viele Unschuldige. Die "School of the Americas" war für die Spezialkommandos im Bereich "Sicherheit und Verteidigung" das Ausbildungszentrum "par excéllence". Nach den Kursen dort kehrten die Teilnehmer als Söldner und Experten für Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und die Verübung schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unsere Heimat zurück. Die Massaker von Cantaura und El Amparo wurden durch die Straflosigkeit im Justizsystem gedeckt. An diesem Problem leiden wir in Venezuela heute noch.

Angesichts der schrecklichen Angst vor Kriminalität bot sich die ständige Verletzung der Menschenrechte als endgültige Lösung an. Auf der anderen Seite wurden die Proteste der Bevölkerung, die sich gegen soviel Ungerechtigkeit erhob, meist kriminalisiert. Unsere Gefängnisse waren unter unmenschlichen Bedingungen mit Häftlingen überfüllt, deren Verfahren aufgrund der allzu bekannten "langwierigen Prozesse" meist nie zum Abschluss kamen. Durch ständige Meinungsmache in den Medien wurden die ärmeren Bevölkerungsschichten herabgewürdigt, benachteiligt und für die Angst vor der Kriminalität verantwortlich gemacht. Ausländerfeindliche Schlagzeilen waren allgemein üblich. Protestierten die Armen gegen die Ungerechtigkeit, so wurden sie als "Aufrührer, Kriminelle und Plünderer" bezeichnet. Soziale Randgebiete beschrieb man als "Brutstätten der Kriminalität". Für Jugendkriminalität und Straßenkinder suchte man die Verantwortung bei den Müttern, die ihre Kinder allein zuhause zurücklassen mussten, um angesichts der hoffnungslosen Lage ihr täglich Brot auf der Straße zu suchen. Einige private Massenmedien führen noch heute die "Faulheit des Venezolaners" im Munde.

Die Kriminalitätsangst in Venezuela ist von ihrem Kontext her ganz eindeutig als eine historische Hinterlassenschaft zu betrachten. Dabei muss man unbedingt hervorheben, dass der heutige, revolutionäre Staat der einzige ist, der versucht hat, eine strukturelle und ganzheitliche Lösung für dieses Problem zu finden, das aufgrund seiner überwältigenden Ausmaße sogar eine kulturelle Ebene erreicht und eine Deformierung der Werte hervorgerufen hat. Vom Staat wurden hier u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

 

  • Prävention: Zusammenwirken von Gemeinden und Regierungsstellen für eine ganzheitliche Lösung im Bereich der Sicherheit. Dazu wurden zum Beispiel Präventionskampagnen gegen Drogenkonsum wie der Plan der Nationalen Behörde für Drogenbekämpfung ONA zur tiefgründigeren Vorbeugung gegen den Konsum von Betäubungsmitteln bei Kindern und Jugendlichen in Schulen eingeleitet. (Der Drogenhandel stellt in Venezuela eine der Hauptursachen für Gewalt dar.)
  • Aktionen: Einführung und Stärkung politischer Ansätze und staatlicher Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels, Kleinhandels und Konsums von Drogen. Dies ermöglichte die Sicherstellung von 4.473.287 Einzeldosismengen, die für den Kleinhandel in Venezuela bestimmt waren. Durch diese neue Politik ist Venezuela weltweit zu einer Referenz in dem Kampf geworden, unser Lebensumfeld von der schrecklichen Geißel der Drogen zu befreien. Zuvor hatte unser Land immer nur Programme und Projekte auszuführen, die unserer Kultur fremd waren. Gleichzeitig hatte man die Institutionen als Instrument zur Begünstigung ausländischer Interessen und insbesondere der Vorherrschaft des US-Imperiums ausgenutzt (El Aissami, 2012).2
  • Schaffung der nationalen, bolivarischen Polizei mit einer humanistischen Vision und dem Ziel, die Menschenrechte gegenüber Risiken, Gefahren und Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Mit Strategien, die auf die friedliche Lösung von Konflikten unter den Bürgern abzielen, soll der soziale Frieden, das friedliche Zusammenleben und die Einhaltung der Gesetze gewährleistet werden. In verschiedenen Teilen der Hauptstadt wie der bedeutsamen Gemeinde Sucre gelang es dabei, die Zahl der Straftaten um 57% Prozent zu senken und so bereits wirkungsvolle Lösungen zu erzielen.2 Um den Ausbildungsbedarf dieser neuen Polizei zu decken, wurde eine neue Universität - die Universidad Nacional Experimental de la Seguridad UNES - und ausschließlich auf diesem Gebiet tätige Bildungszentren aufgebaut. Damit konnte die von der "School of the Americas" und ihren lokalen Ablegern bei Schutzpolizei, Kriminalpolizei etc. auferlegte Vorherrschaft durchbrochen werden: Keine Polizei mehr für den Terror, sondern für Gerechtigkeit und Frieden. Außerdem bietet diese Polizei Dienstleistungen wie die Ausbildung der kommunalen Polizei an. Auf diesem Weg soll diese vormals auf Repression ausgerichtete Behörde Schulter an Schulter mit den Gemeinden für eine bessere Lebensqualität der VenezolanerInnen sorgen.3
  • Aufbau des staatlichen Programms "Mission Sicherheit" zur Entwicklung eines neuen rechtlichen Rahmens u.a. mit Gesetzen über Entwaffnung und Justizvollzug, die jeweils nach öffentlicher Anhörung verabschiedet werden sollen, da gerade die Bevölkerung ja ihr Schicksal souverän in die eigenen Hände nimmt, ihre politische Reife reflektierend anwendet und ihr Bewusstsein vertieft. Das Gesetz über den Strafvollzug und die Schaffung eines neuen Ministeriums für diesen Bereich zeigt, wie sehr der Staat zusammen mit den betroffenen Gemeinden bemüht ist, die Justizvollzugsanstalten zu menschenwürdigen Einrichtungen umzugestalten. Hier sollen die Rechte der Häftlinge zum Beispiel auf Gesundheit und Arbeit gewahrt und sie unmittelbar in die Arbeitswelt integriert werden, damit sie nach Verbüßung ihrer Strafe als Bürger ein anderes Verhalten zeigen und die Prinzipien der Ethik wiederhergestellt werden. Auch sollen künftig Verzögerungen bei Strafverfahren vermieden werden. Darüber hinaus wurden die in den Gefängnissen zahlreich bestehenden Mafiaorganisationen zerschlagen, die sich dort (z.B. im Fall La Planta) als Herren über Leben und Tod aufgespielt hatten. Dieser Umstand wurde von den privaten Massenmedien ausgenutzt, um Venezuela in den Augen der Welt als ein Land darzustellen, in dem die Menschenrechte verletzt werden. Ziel war, hier erneut ein vorgeblich auf Tatsachen gestütztes Bild zu verbreiten, um dann wie in Libyen und gegenwärtig in Syrien einen Vorwand für eine Invasion mit entsprechenden "humanitären Bombardements" zum Schutze der Menschenrechte der Venezolaner zu schaffen.4
  • Wiederherstellung öffentlicher Anlagen nach den Richtlinien der nationalen Regierung und der Stimme der Volksmacht. Damit sollen Orte der Begegnung für die Einwohner bereitgestellt, die Lebensqualität verbessert und Gebiete wieder zum Leben erweckt werden, die brach lagen und von Kriminellen unter Beschlag genommen worden waren. In diesen Anlagen werden nun kulturelle und sportliche Aktivitäten betrieben, die Gelegenheit zur gesunden Freizeitbeschäftigung bieten und so auch verhindern, dass Jugendliche dem Müßiggang und den Drogen verfallen. Ein gesunder Körper steht auch für gesunden Geist und für Sicherheit.5

Schließlich können wir feststellen, dass eine neue Republik geschaffen wurde, in der die Menschenrechte gewährleistet und tagtäglich verteidigt werden, in der Vorrang allein für den Menschen als eigenständig handelndes Subjekt gewährt wird, das an der kollektiven Entwicklung der eigenen Nation teil hat. Somit liegt die Verantwortung für die Probleme der öffentlichen Sicherheit, die bei uns noch bestehen, nicht einfach bei der Regierung und erst recht nicht bei einer einzelnen Person, sondern bei allen VenezolanerInnen im In- und Ausland. Nur dann, wenn sich das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers grundlegend zugunsten des Gemeinwesens wandelt, können wir das Problem der Angst vor Kriminalität, das nur eine der Folgen der letzten 200 Jahre voller Ungerechtigkeit ist, von Grund auf lösen. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas erheben wir unsere Stimme und verteidigen unsere Souveränität als Land. Dies tun wir auch für die Mitbürger, die - anstatt das Problem der Kriminalität, das sich wie ein Krebs in unserer Kultur eingenistet hat, einer tiefgründigen Analyse zu unterziehen - anscheinend eine "humanitäre Invasion" ausländischer Kräfte bevorzugen, um sich eines Präsidenten zu entledigen, der wie Hugo Chávez demokratisch von der Mehrheit des Volkes gewählt ist. Wir wissen sehr wohl, dass es angesichts eines bereits in die Kultur eingeflossenen Defekts notwendig ist, etwas Neuem zur Vorherrschaft zu verhelfen, das dem Sein wieder Wert verleiht und ihn dem Haben ein für alle mal entzieht, denn unseren Wert als menschliche Wesen ziehen wir daraus, was wir sind, atmen, fühlen und lieben, aber nicht aus dem, was wir durch Statussymbole vorgeben wollen. Diese Geißel, die uns von einem kapitalistischen System durch mehr als 200 Jahre Plünderung, Konsumismus, Medienpropaganda und eine unechte Bedürfnisse schaffende Werbung auferlegt wurde, muss von Grund auf beseitigt werden. Das ist weder in 5, noch in 10 oder 20 Jahren machbar, wurde aber jetzt in Angriff genommen. Und wir sind uns sicher, dass wir, sofern wir weiter in das Gemeinwesen investieren, früher oder später das Ziel erreichen werden, um des Lebens willen zu leben...

Aus dem Kampf in Europa möchten wir heute, am 27. Januar 2012, alle Sympathisanten und Organisationen der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit der bolivarischen Revolution verbunden sind, aufrufen, sich dieser Erklärung anzuschließen, um ihre Unterstützung zu bekunden und die Kräfte gegen die Manipulation durch die Medien im In- und Ausland zu vereinen.

  1. El Nacional, 1988, Titel : "Fuga de 20.236 millones de dólares precedió al Viernes Negro" (Kapitalflucht von 20.236 Mio. USD ging dem schwarzen Freitag voraus)
  2. http://www.ona.gob.ve?noticia=1245
  3. http://www.policianacional.gob.ve/
  4. http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=470893&Itemid=1
  5. http://www.gdc.gob.ve/content/site/module/pages/op/displaypage/page_id/63/format/html/

 

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