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Heike Hänsel: Syrien-Politik der Bundesregierung verstößt gegen nationales und internationales Recht | Drucken |  E-Mail
Syrien
Montag, den 27. August 2012 um 15:16 Uhr

Heike Hänsel. Foto: A. Gonschior»Obwohl die sog. Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, zieht die Bundesregierung daraus keinerlei Konsequenzen für ihre Syrien-Politik. Sie setzt weiterhin auf zweifelhafte Bündnispartner und den mit Gewalt erzwungenen und völkerrechtswidrigen Regime Change von außen«, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Heike Hänsel, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.

Hänsel weiter: »Mit dem Projekt ‘The Day After‘ finanzierte die Bundesregierung über die ‘Stiftung Wissenschaft und Politik’ Treffen von syrischen Regimegegnern in Berlin, an denen auch Vertreter der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) teilnahmen. Nach wie vor verübt die FSA nach eigenen Angaben Attentate und Bombenanschläge und wird gemeinsam mit weiteren Rebellen ebenso wie das syrische Regime vom UN-Menschrechtsrat und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bundesregierung entgegen nationalem und internationalem Recht zur Unterstützerin terroristischer Methoden macht und diese mit deutschen Steuergeldern mitfinanzierten Treffen nach eigenem Bekunden mit unverhohlener Sympathie und ‘mit Interesse verfolgt’.  Die Bundesregierung muss sich an geltendes Völkerrecht halten und sowohl die direkte als auch die indirekte Unterstützung des Bürgerkrieges in Syrien sofort unterbinden.«

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Kommentare 

 
+7 #2 2012-08-29 15:08
Bei allem hin und her und jeglicher Positionierung, wäre es angebracht Farbe zu bekennen und das nicht unbedingt in dem die allgemein übliche Sprachregelung übernommen wird. Denn was sagt folgender Satz: „Nach wie vor verübt die FSA nach eigenen Angaben Attentate und Bombenanschläge und wird gemeinsam mit weiteren Rebellen ebenso wie das syrische Regime vom UN-Menschrechtsrat und verschiedenen Menschenrechtso rganisationen für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht.“ So ist im Kürzel FSA der Begriff „Frei“ enthalten und das „A“ für Armee gibt dem ganzen einen offiziellen, wenn nicht gar regierungsamtli chen Anstrich, das kombiniert und ergänzt mit dem durchaus positiv besetzten Begriff der „Rebellen“ lässt erahnen wohin selbst hier der Zug gelenkt werden soll. 'Traurig nur, dass diese Kräfte „nach eigenen Angaben Attentate und Bombenanschläge “ verüben'. Was nicht gut fürs ansonsten begrifflich medial gestimmte positive Ansehen ist. Anders im Falle des erklärten Gegners, da wird ganz klar der negativ besetzte Begriff des „Regime“ benutzt. So lässt sich hier eine Gut-Böse-Schematik ausmachen, wobei die vermeidlich Guten auch böse sind und sich das ganze als Böse-Böse entpuppt! Es bleibt eigentlich nur die Frage zu stellen, wo bleiben die ganz Guten, um die Bösen und Bösen in die Schranken zu weisen!?

Die Dame bemängelt die Rolle der Bundesregierung , der Krieg an sich bleibt von der Kritik verschont, und damit auch der Charakter dieses Krieges! Ganz im Gegenteil, dieser Krieg gegen das syrische Volk wird der allgemein verklärenden Darstellung folgend, als Bürgerkrieg klassifiziert!
http://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/wp-content/uploads/2012/08/mini72dpi1.jpg
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+16 #1 2012-08-27 21:08
Der Sprachgebrauch in den Medien ist schon etwas seltsam und offenbart aber, wer da was schreibt. Es ist die "Stimme seines Herrn", oder aber: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing !" - Waren die Mitglieder der RAF immer "Terroristen" und sind es die zahlreichen Mitglieder der FARC in Kolumbien heute auch, so sind die Entführer und Bombenleger in Damaskus immer nur "Aufständische" oder aber die "Freie Syrische Armee". Und dabei handelt es sich aber in Wirklichkeit um ausländische Söldner und Terroristen ! Oder ist das legen von Bomben in Damaskus kein Terror ???
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