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Heike Hänsel: Syrien-Politik der Bundesregierung verstößt gegen nationales und internationales Recht |
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Syrien
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Montag, den 27. August 2012 um 15:16 Uhr |
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»Obwohl die sog. Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, zieht die Bundesregierung daraus keinerlei Konsequenzen für ihre Syrien-Politik. Sie setzt weiterhin auf zweifelhafte Bündnispartner und den mit Gewalt erzwungenen und völkerrechtswidrigen Regime Change von außen«, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Heike Hänsel, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.
Hänsel weiter: »Mit dem Projekt ‘The Day After‘ finanzierte die Bundesregierung über die ‘Stiftung Wissenschaft und Politik’ Treffen von syrischen Regimegegnern in Berlin, an denen auch Vertreter der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) teilnahmen. Nach wie vor verübt die FSA nach eigenen Angaben Attentate und Bombenanschläge und wird gemeinsam mit weiteren Rebellen ebenso wie das syrische Regime vom UN-Menschrechtsrat und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bundesregierung entgegen nationalem und internationalem Recht zur Unterstützerin terroristischer Methoden macht und diese mit deutschen Steuergeldern mitfinanzierten Treffen nach eigenem Bekunden mit unverhohlener Sympathie und ‘mit Interesse verfolgt’. Die Bundesregierung muss sich an geltendes Völkerrecht halten und sowohl die direkte als auch die indirekte Unterstützung des Bürgerkrieges in Syrien sofort unterbinden.«
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Kommentare
Die Dame bemängelt die Rolle der Bundesregierung , der Krieg an sich bleibt von der Kritik verschont, und damit auch der Charakter dieses Krieges! Ganz im Gegenteil, dieser Krieg gegen das syrische Volk wird der allgemein verklärenden Darstellung folgend, als Bürgerkrieg klassifiziert!
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