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CIA sieht USA als »Exporteur des Terrorismus« |
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USA
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Donnerstag, den 26. August 2010 um 09:30 Uhr |
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Die CIA warnt intern davor, dass die USA international als »Terrorismus-Exporteur« angesehen werden könnte. Das geht aus einem Memorandum des US-Geheimdienstes hervor, das vom Internetportal Wikileaks am Mittwoch ins Netz gestellt wurde. Das aus dem vergangenen Februar stammende analysiert die Folgen, die sich für die Vereinigten Staaten ergeben könnten, wenn im Ausland erkannt würde, dass zunehmend Terroristen aus den USA gegen andere Länder vorgehen. In den Medien werde derzeit vor allem über islamische Attentäter berichtet, die Anschläge auf US-amerikanische Ziele verüben, zugleich werde aber kaum über solche US-Terroristen ohne muslimische Herkunft informiert, die Anschläge gegen andere Länder begehen.
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Gefängnisstrafe und Verbannung für Umweltaktivistin |
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USA
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Sonntag, den 22. August 2010 um 11:33 Uhr |
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Wegen zwei gewaltfreier Protestaktionen gegen die Umweltzerstörung durch den BP-Konzern hat das Superior Court of the District of Columbia, das Kammergericht von Washington DC, am Freitag die Aktivistin Diane Wilson zu fast zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. nachdem sie eine Ausschuss-Sitzung des US-Senats und die Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward zu Protesten genutzt hatte, verurteilten die Richter die Garnelenfischerin zu insgesamt 840 Tagen Haft. Allerdings verzichtete die Staatsanwaltschaft am Freitag zunächst darauf, Wilson tatsächlich ins Gefängnis zu schicken. Voraussetzung dafür, dass sie auf freiem Fuss bleiben kann, ist jedoch, dass sie ein Jahr lang nicht verhaftet wird - und zwar nirgendwo. Darüber hinaus wird sie für neun Monate aus Washington verbannt, sie darf den Sitz der Regierung in dieser Zeit nicht betreten. Damit sind weitere Protestaktionen in der Hauptstadt für sie unmöglich geworden.
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Wegen BP-Protest: Umweltaktivistin soll zweieinhalb Jahre ins Gefängnis |
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USA
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Mittwoch, den 18. August 2010 um 14:29 Uhr |
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Während die für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verantwortlichen BP-Manager ohne Anklage bleiben, drohen der Umweltaktivistin Diane Wilson fast zweieinhalb Jahre Haft. Der Grund dafür ist ihr friedlicher Protest gegen den BP-Konzern im US-Senat. Bei einer öffentlichen Sitzung des Energie-Ausschusses im US-Senat am 9. Juni hatte sich Wilson als Protest mit (nachgemachtem) Öl übergossen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Haftungsbegrenzung von Öl-Firmen blockieren wollte. Diese lag zu dem Zeitpunkt noch bei 75 Millionen Dollar - bei weitem nicht genug, um die von BP angerichteten Schäden zu beheben. Diane Wilson empörte sich: »Wie kann sie es wagen, für ,Big Oil' Partei zu ergreifen und gegen die Amerikaner, die von diesem von Menschen gemachten Desaster so erschüttert sind?«
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