Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 und Präsident der USA, Barack Obama, hat nun einen Exekutiverlass unterzeichnet, mit dem er sich – unter Bruch eines zentralen Wahlversprechens - nicht nur als »Bruder im Geiste« seines unsäglichen Vorgängers G.W. Bush erweist, sondern das US-Folterlager in Guantánamo de facto auf unbefristete Zeit bestehen lassen will, statt es, wie im Januar 2009 versprochen, binnen Jahresfrist aufzulösen.

Es erfüllt uns, die wir schon im Januar 2002 bei der Einlieferung der ersten Gefangenen gegen die offensichtliche Willkürpraxis der damaligen US-Regierung protestiert haben, mit großer Sorge, das hier ein weiterer Zivilisationsbruch erfolgt ist – unter einem US-Präsidenten, der als Hoffnungsträger breiter Bevölkerungsschichten, darunter der US-Bürgerrechtsbewegung, im November 2008 in sein Amt gewählt worden ist. Obamas Slogan »Yes we can« wurde in der US-Gesellschaft zum geflügelten Wort für eine »neue USA«.

Völlig zu Recht wird der nun erfolgte Akt von den meisten nationalen US- wie internationalen Medien als »Rolle rückwärts«, »nahtlose Fortsetzung der Bush-Politik«, »Bruch zentraler Wahlkampversprechen«, »Zerstörung der Hoffnung auf Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit« usw. kritisiert.

Völlig ausgeblendet wird jedoch leider in allen Medien, dass bereits das Betreiben der US-Basis auf cubanischem Boden gegen den erklärten Willen der Regierung und des Volkes Cubas sowie entgegen dem Völkerrecht erfolgt und somit komplett illegal ist.

Daher fordern wir nicht nur die sofortige Auflösung des US-Folterlagers Guantánamo und des »black sites« genannten, über den gesamten Globus gespannten Netzes geheimer Folter- und Todeslager der US-Regierung, sondern auch die umgehende und komplette Schließung der völkerrechtswidrig betriebenen US-Basis Guantánamo!

Die weltweite Forderung bleibt aktuell: Yankees, go home!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen