Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Seit sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU entschieden haben, und erst recht seit der Wahl von Donald Trump zum neuen USA-Präsidenten preist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das von ihm schon seit seinem Amtsantritt 2014 beworbene Projekt einer EU-Armee wieder verstärkt an.
    »Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, (…) werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen«, mahnte Juncker zuletzt in seiner Europarede Anfang November in Berlin. (...) - Leitartikel
  2. Ob die CSV etwa von einem befreundeten Geheimdienst oder vom NATO-Hauptquartier gebeten wurde, eine Interpellation zur Sicherheitslage im unheimlich sicheren Luxemburg – sogar die osteuropäischen Diebe haben aufgehört, gegen die Klinken von »Kartontüren« in Mehrfamilienhäusern zu treten – zu beantragen, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Antwort darauf wäre aber ohne Zweifel viel interessanter als der gestrige Chamber-Nachmittag. Denn Drogen wurden schon immer verkauft an jene, die unbedingt (...) - Nationale Politik
  3. Will Luxemburg künftig im internationalen Konkurrenzkampf bestehen, so kann dies nur über qualifizierte Arbeitskräfte und über die Vermarktung von Qualitätsprodukten gelingen. Aussagen, wie sie seit einigen Jahren immer wieder zu hören sind, sowohl von Regierungs- wie auch von Patronatsseite.
    In diese Richtung gehen auch meistens die Kontakte bei Prospektionsreisen im Ausland. Wird dort bei Firmen angeklopft, so vorrangig bei solchen, die diesen Voraussetzungen am ehesten entsprechen. Ob es sich (...) - Nationale Politik
  4. Wie schlecht für die übergroße Mehrheit der real existierende Kapitalismus ist, zeigt allein die Tatsache, daß es am 31.12.2015 noch die 62 Reichsten brauchte, um gleich viel Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung zusammen zu bringen, am 31.12.2016 aber bereits die 8 Reichsten mehr hatten als die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen!
    Daß es nicht wirklich demokratisch zugehen kann in einem System, das solche Ergebnisse zeitigt, braucht eigentlich keines weiteren Beweises. Wir haben deren (...) - Nationale Politik
  5. Die Gewerkschaft OGBL und die Direktion des Unternehmens Guardian Luxguard II in Düdelingen haben einen neuen Kollektivvertrag für die mehr als 200 Beschäftigten unterzeichnet. Der Vertrag gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2016 und hat eine Laufzeit von drei Jahren.
    Die Lohntabellen wurden rückwirkend auf den 1. Januar 2016 aufgebessert. Für die Beschäftigten, die neu eingestellt wurden, erfolgt die Anpassung erst ab 1. Januar 2017 um 0,15 Euro pro Stunde und ab 1. Januar 2018 noch einmal in (...) - Nationale Politik
  6. Am 20. Januar 1942 kamen in der Villa »Am Großen Wannsee 56-58« in Berlin hochrangige Vertreter der faschistischen Macht zusammen. SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich – zu dieser Zeit nicht nur Leiter des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), sondern auch Stellvertretender Reichsprotektor in Böhmen und Mähren – hatte 13 Staatssekretäre verschiedener Ministerien sowie hohe Partei- und SS-Funktionäre zu einer »Besprechung mit anschließendem Frühstück« eingeladen. Die Konferenz kennzeichnete – wie (...) - Internationale Politik
  7. Am 22. März 1947 verkündete USA-Präsident Harry S, Truman seine berüchtigte, nach ihm benannte Doktrin der »Eindämmung des Kommunismus«. Er erklärte die USA zum »mächtigsten Land der Welt« und proklamierte ihr »Recht« zur Einmischung in Staaten, die tatsächlich oder angeblich unter »kommunistischem Einfluß« stünden. Für die Ausschaltung der Kommunisten und Sozialisten aus der Exekutive sagte Truman den Regierungen in Rom und Paris 250 bzw. 150 Millionen US-Dollar zu.
    In Vorbereitung des Kalten Krieges und der (...) - Internationale Politik
  8. »Gar kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.« Geht es nach der konservativen britischen Presse, ist dies der Schlüsselsatz aus der Rede der britischen Premiermini­sterin Theresa May, die am Dienstag in London vor ausgewähltem Publikum ihre Umsetzungspläne für den »Brexit« präsentiert hat. Vor allem die Brexit-Befürworter im konservativen Lager zeigten sich sehr zufrieden: »Das ist der Stahl der neuen eisernen Lady«, titelte die rechte Tageszeitung »Daily Mail« am Mittwoch.
    Tatsächlich scheint (...) - Internationale Politik
  9. Umgeben von Dutzenden von Menschen, die für die Freilassung ihres Vaters Oscar López Rivera gekämpft haben, begann Clarisa López, die gestern 46 Jahre alt wurde, ihre Rede mit einem Dank an das Volk Puerto Ricos, Kubas, Nicaraguas und Venezuelas

  10. „Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, sagt Ulla Jelpke.
  11. Kuba erwartet im Jahr 2017 4,2 Millionen Besucher, nachdem 2016 erstmalig die Vier Millionen Grenze überschritten wurde

  12. Ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum tagt vom 18. bis 20. Januar unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“

  13. „Um es vorsichtig auszudrücken: Herr Winterkorn ist in seinen Aussagen weit hinter dem zurückgeblieben, was er eigentlich wissen muss. Er hat in den zwei Stunden der Vernehmung viel geredet, aber nichts gesagt. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Winterkorn ist bei mir schwer erschüttert“, resümiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Vernehmung des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn.
  14. „Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben will, muss die grundgesetzliche Pflicht zum Tierschutz bei allen Haltungsformen und für jedes Tier durchsetzen“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung eines Tierwohl-Siegels durch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.
  15. Wie zu erwarten war, investieren die Unternehmen Millionen in die Abstimmungskampagne für die USRIII.
  16. Elke Kahr, Spitzenkandidatin bei der Grazer Gemeinderatswahl für die KPÖ legt im Futter-Interview wiederhol ihre Wahlziele klar: Die KPÖ will zweitstärkste Kraft bleiben. Dass das gelingt arbeitet die KPÖ daran, jede Stimme neu zu erreichen. Kahr, die nach der letzen Wahl Vizebürgermeistern wurde, stellt klar, dass die KPÖ „die sozialpolitisch ein...
  17. Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen.
  18. Der EuGH muss denmächst darüber entscheiden, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Ein negatives Urteil könnte nicht nur schlecht für eine soziale und demokratisierte Arbeitswelt sein, sondern auch für die Wirtschaft, schreibt Zeit online: Die Mitbestimmung sei "dem Unternehmenserfolg zuträglich" und dämpfe "die Kurzsichtigkeit der Kapitalmärkte".
  19. Nächste Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Zukunft der deutschen Mitbestimmung. Ein Kleinaktionär hat wegen angeblicher Diskriminierung von Ausländern in Aufsichtsräten geklagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Arbeitgeber und Bundesregierung halten den Vorwurf für unbegründet - in Gefahr ist "die große deutsche Errungenschaft" trotzdem. Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung.
  20. Rund 160.000 junge Menschen ergreifen eine Ausbildung im Handel. Doch vielfach werden die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung nicht erfüllt.
  21. Rund 100 Berufsfeuerwehren gibt es in Deutschland - vielerorts kämpfen sie mit Nachwuchssorgen. Die Bundesländer haben darauf reagiert und die Einstiegshürden auf dem Weg zum Feuerwehrmann gesenkt. Doch die Ausbildung ist noch immer anspruchsvoll. Das Beamtenmagazin über einen gefährlichen, aber auch vielseitigen Dienst am Bürger.
  22. In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  23. Ein zugegebenermaßen ambitioniertes Forderungsprogramm stellten die zuständigen Gewerkschaftsgremien bei den KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ, eben. BAGS) auf: Die Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wurde allem vorangestellt. Doch mit einer schon im Vorfeld halbherzigen Mobilisierung kann nun mal nicht der Druck aufgebaut werden, der für eine Durchsetzung notwendig wäre. Denn [...]
  24. Wann beginnt die Globalisierung? André Gunder Frank verweist ironisch auf die seit Anfang der 1990er Jahre in Umlauf gebrachte modische „Globalisierungs“-These.

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  25. Endlich Tarif 19.01.2017 Ι Mit dem Tarifvertrag wird vieles besser. Der brachte eine kürze Arbeitszeit und eine faire Bezahlung. Aber nicht nur. Auch das Betriebsklima hat sich deutlich verbessert. Das erklärt Christian Landeck,
  26. Spionieren ist nicht erlaubt 19.01.2017 Ι Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet,
  27. Vielfach werden im Handel die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung nicht erfüllt. Das zeigt der Ausbildungsreport Handel 2015/2016, den ver.di zusammen mit dem DGB nun zum dritten Mal vorlegt.
  28. Von Angela Berger – Neckarwestheim. Die EnBW will 15 Castoren mit 342 verbrauchten Brennelementen vom 2005 abgeschalteten Kernkraftwerk Obrigheim per „unsinkbarem“ Schiff auf dem Neckar nach Neckarwestheim befördern. Das bestätigte sie im Juni. Um Protestaktionen gegen den gefährlichen Castortransport zu koordinieren, wurde im Herbst das Regionalplenum des Initiativen-Zusammenschlusses „Bündnis Neckar Castorfrei“ gegründet. Geplanter Beginn einer „Infowelle“ gegen den […]
  29. Am 14. Januar 2017 verstarb Herbert Mies, langjähriger früherer Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt Mannheim. Wir dokumentieren nachfolgend das Kondolenzschreiben der PdA an den Parteivorstand der DKP.   Liebe Genossinnen und Genossen!   Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod des Gen. Herbert Mies erfahren. Unser...
  30. Für das Jahr 2017 verfügt der touristische Sektor der Provinz über eine finanzielle Unterstützung um die Arbeiten am Hotel San Carlos abzuschließen

  31. Tausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht. Die Schweiz muss handeln. Die Petition von Solidarité sans frontières jetzt und hier unterschreiben   Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, Ärzte ohne Grenzen hat kürzlich der Schweiz die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland, im Balkan und in Italien aufgezeigt. Einige sind schon gestorben, der Kälte […]
  32. Dieses Instrumentarium wird das koordinierte Zusammenwirken beider Länder bei der Hilfe von Personen ermöglichen, die als Folge von Vorfällen in der Luft- oder Seefahrt in Not geraten sind

  33.  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber nicht verboten. Zu unbedeutend sei die Partei, so die Begründung dafür.

    Zu gering sei ihre Wirkungsmacht,so das BVG und bezieht sich hierbei auf die Wahlergebnisse der Neonazi-Partei. Zugleich wird die Bedeutung der NPD als Stichwortgeber sowie organisatorisches Rückgrad im braunen Netzwerkes bagatellisiert. Gleiches gilt für die Verstrickung zahlreicher NPD-Funktionäre in gewaltätige Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

    Damit geht das fragwürdige Urteil mit dem zunehmenden Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft konform. Rechtes Gedankengut sei zwar gefährlich, aber offensichtlich nicht so gefährlich, dass eine Partei mit „Wesensverwandtschaft zur NSDAP“ verboten werden kann.

     Deutlich wird zudem wieder einmal, dass in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird: Für das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) reichte 1956 bereits deren angebliche „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ und ihre marxistisch-leninistische Orientierung aus. Hierbei handelt es sich um ein bis heute nicht revidiertes Urteil, mit dem zumindest theoretisch alle Organisationen, die sich auf die KPD beziehen oder deren Nachfolge in Anspruch nehmen, verboten werden könnten. Dass dies auch heute noch praktische Folgen haben kann, musste vor rund eineinhalb Jahren eine Gruppe der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in München erfahren, als sie mit bezug auf eben jenes Verbot mit Razzien und Verfahren konfrontiert wurden.

  34. Als Vizepremier Etienne Schneider zu Beginn des Jahres, aus Rückbesinnung auf soziale Politik oder aus Wahlkampfgründen, die Idee der Arbeitszeitverkürzung thematisierte und darauf verwies, daß die 40-Stundenwoche längst nicht mehr zeitgemäß sei, da wunderte sich mancher und man durfte sich fragen, wie lange diese Worte wohl unkommentiert stehen blieben.
    Lange hat es nicht gedauert, bis die ersten Patronatsvertreter in sozialen Medien entsprechende Kommentare fallen ließen, und die erste (...) - Leitartikel
  35. Wenn die Summe der Gewinne und Verluste aller Spieler gleich Null ist, nennt man das ein Nullsummenspiel ________________________________________________
    Die derzeit rund 20.000 RMG-Empfänger kosten den Staat nach Angaben von Familienministerin Corinne Cahen »fast 137 Millionen Euro pro Jahr« – also weniger als die Anschaffungskosten des längst auch von den expazifistischen Regierungsgrünen für unverzichtbar gehaltenen Militärtransportflugzeugs A400M. Nach den Anfang dieser Woche von Cahen (...) - Nationale Politik
  36. Die Aktionspläne gegen den Lärm an den großen Straßenachsen, an den großen Eisenbahnachsen und am Flughafen von 2010 wurden aktualisiert und um einen des Großraums rund um die Hauptstadt ergänzt. Maßnahmen sind darin vorgesehen für jene Stellen, wo am Tag mindestens 70 dB(A) gemessen werden oder in der Nacht mindestens 60 db(A), obwohl das langfristige Ziel jeweils 5 dB(A) tiefer ist.
    Reklamieren erlaubt
    Die vier Pläne liegen nun, weil es das Gesetz so vorschreibt, in den Gemeinden auf. Eingaben dazu (...) - Nationale Politik
  37. Mit Trauer haben die TeilnehmerInnen des SDAJ-Verbandstreffens am Samstag vom Tod des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei erfahren. Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ, erklärt anlässlich des Todes von Herbert Mies: „Am 14. Januar 2017 ist Herbert Mies im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit Herbert hat die SDAJ einen großen Freund an ihrer Seite verloren, […]
  38. „Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. 
  39. Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat „bestürzt“ auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. „Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. […]
  40. Rubens war Katholik, Rembrandt Protestant. Diese beiden Gegensätze bilden den Rahmen für einen Teil der Kunst dieser beiden seltenen Genies.
    Im Jahre 1517 hatte der Mönch Martin Luther seine 95 Thesen in Wittenberg veröffentlicht. Bald darauf folgte die katholische Gegen-Reformation (Konzil von Trient, 1543-1563). Davon wurde auch die Kunst beeinflusst, die den nun tief geschwächten Katholizismus verherrlichen sollte. Die religiöse Spaltung war so groß, dass sie Religionskriege erzeugte, – bis zum (...) - Kultur
  41. Robert Humblot, appelé Bob, est une figure majeure de l'art français au siècle passé. L'art figuratif français a évolué de manière très forte grâce aux forces qui se dégagent de ses œuvres, grâce à ses idées, à ses manières de s'exprimer au travers sa peinture.
    Dès 1935, il fonda le groupe Forces nouvelles avec Rohner, Jannot, Lasne, Pellan et Tal Coat, réunis par le peintre et critique d'art Henri Héraut. Ces jeunes peintres figuratifs militaient en faveur d'une nouvelle figuration en réaction à l'arrivée de (...) - Kultur
  42. „Kontaminierte Kabinenluft“ bleibt auf der Agenda der ver.di-Bundesfachgruppe Luftverkehr. Eine Petition benötigt noch Unterschriften. Es geht darum, die „Fume Event-Sprechstunde“ zu erhalten, die an der Uni Göttingen eingespart werden soll.
  43. Der Vatikan wird von einem bekannten Enthüllungsjournalisten beschuldigt, in den letzten drei Jahren, das heißt seit Beginn der Amtszeit von Papst Franziskus, weltweit insgesamt 1.200 Fälle von Kindesmißbrauch vertuscht zu haben. Verwickelt seien darin auch hohe Geistliche aus dem Umfeld des Papstes. Das berichtet Emiliano Fittipaldi in seinem neuen Buch »Lussuria« (Wollust), das am Donnerstag im Verlag Feltrinelli erscheint und vorab vom Mailänder Wochenmagazin »Espresso« vorgestellt wurde. (...) - Internationale Politik
  44. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird – nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 (...) - Internationale Politik
  45. Dem Versuch des Westens, über die UNO eine handlungsfähige »Einheitsregierung« in Libyen zu installieren, ist von Anfang an der Erfolg versagt geblieben. Maßgeblich vorangetrieben hatte die Bemühungen der deutsche Diplomat Martin Kobler, der seit dem 4. November 2015 als UNO-Sondergesandter für Libyen amtiert. Die »Einheitsregierung« unter »Ministerpräsident« Fayez al Sarraj, die Kobler seit Ende 2015 protegiert, stand von Anfang an auf schwachen Füßen: Sie wurde zunächst von keiner der beiden (...) - Internationale Politik
  46. Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

    Nicht auf Gerichte verlassen

    Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

    „Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

    Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann ‚wehrhaft‘, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten sind immer noch nicht beendet.

    Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

  47. Washington – Die USA haben zehn Häftlinge das illegalen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba an die Regierung des Sultanats Oman auf der Arabischen Halbinsel überstellt, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Die Regierung des Oman hatte bereits am Montag mitgeteilt, daß die Häftlinge eingetroffen seien. Dort sollen sie an einem »Rehabilitationsprogramm« teilnehmen. Zwei der Männer stammen aus Afghanistan, die übrigen aus dem Jemen.
    Ein Sprecher von Barack Obama mußte in diesem Zusammenhang erstmals (...) - Internationale Politik
  48. Die gegen den seit 35 Jahren in den Vereinigten Staaten inhaftierten puertoricanischen Unabhängkeitskämpfer Oscar López Rivera verhängte Strafe wurde am Dienstag von Präsident Obama herabgesetzt, so dass seine Haft am 17. Mai enden wird.

  49. Dem Akt anlässlich dieses ersten Sieges der Rebellenarmee standen die Kommandanten der Revolution und Helden der Republik Kuba Ramiro Valdés Menéndez und Guillermo García Frías vor

  50. Washington – Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende USA-Präsident Barack Obama mehrere Gefangene begnadigt. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten, für deren Freilassung sich in den vergangenen Jahren Menschen überall auf der Welt eingesetzt hatten, gehören Whistleblowerin Chelsea Manning und der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera.
    Manning hatte als Bradley Manning für die USA-Armee gearbeitet und dem Internetportal Wikileaks Belege über Kriegsverbrechen der USA-Armee (...) - Internationale Politik
  51. Heute hat die Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst 2017 begonnen. Auf ein Ergebnis konnten sich die DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW sowie IG BAU und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch nicht verständigen.
  52. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde.
  53. Auf Kuba wurden LGBT-Menschen lange Zeit stark diskriminiert und verfolgt. Mittlerweile hat sich vieles verändert. Was tut das neue Kuba für homosexuelle und transgender Menschen? Gibt es dort eine progressive LGBT-Bewegung? Eine Bestandesaufnahme.
  54. „Eigentlich wollte Minister Müller mit seinem Marshallplan für Afrika ein innovatives Konzept für die Entwicklung des Kontinents vorlegen – doch es ist ein Dokument des Scheiterns geworden“, sagt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
  55. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.
  56. Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, und schon wurde Karlsruhe am Samstag, 14. Januar, wieder Schauplatz eines Neonnazi-Aufmarschs. Rund 60 Personen aus dem extremen rechten Spektrum trafen sich nachmittags auf dem Stephanplatz. Über 150 engagierte GegendemonstrantInnen trotzten der Kälte und stellten sich der Hetze entgegen. Eine Stunde vor Beginn […]
  57. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat das Reformkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Minijobs vorgestellt. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden, damit Förderung ausschließlich auf Arbeit fokussiert wird, die eine eigenständige soziale Absicherung ermöglicht“, sagte Buntenbach.
  58. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellt: „Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.“, hat das Bundesverfassungsgericht heute (17.01.2017) ein Verbot der neofaschistischen NPD erneut abgelehnt. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber ist keine ernsthafte Gefahr. Diese

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  59. Am 12. Februar 2017 tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind als Mitglieder der Versammlung benannt worden und stimmen mit über das künftige Staatsoberhaupt ab.
  60. Nach einem Arbeitstreffen in Münster fordern belgische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände gemeinsam von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Brennelementexporten aus dem emsländischen Lingen, u. a. für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, 2 und 3, sowie einen sofortigen Stopp des Exports von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau an den belgischen AKW-Betreiber Electrabel. Grundlegend [...]
  61. Für Michael Glaß, dem das Land hinter Oder und Neiße nicht fremd war.

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  62. Tief im Osten: Wie sich eine Belegschaft selbst beschenkt 18.01.2017 Ι Sie bauen Airbag-Teile für modernste Autos. Doch ihre Arbeitsbedingungen waren für ein modernes Unternehmen wenig zufriedenstellend. Jetzt haben die Beschäftigten
  63. Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Über vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Die USR II wurde im 2008 knapp an der Urne angenommen. Die steuerliche «Entlastung» für […]
  64. Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017 Nicht auf Gerichte verlassen Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag: „Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: […]
  65. Die erste Gorleben-Rundschau des neuen Jahres widmet sich – wie sollte es anders sein – dem Thema „40 Jahre Gorleben“, denn am 22. Februar 1977 deutete der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) mit seinem Mittelfinger auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg: dort sollte ein gigantisches „Nukleares Entsorgungszentrum“ errichtet werden. Einen persönlichen Streifzug mit Horst Wiese durch 40 [...]
  66. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren nur unwesentlich verbessert. Denn wenn von Regierungsseite seit Monaten auch vermehrt leicht zurückgehende Arbeitslosenzahlen gemeldet werden, so wollen die negativen Meldungen aus den Betrieben dennoch nicht abreißen. Es wird weiter dereguliert und flexibilisiert, Firmen machen weiter dicht, Arbeitsplätze werden nach wie vor gestrichen, Abgänge kaum noch ersetzt und auslaufende befristete Arbeitsverträge nur mehr selten (...) - Leitartikel
  67. Ein Postscheckkonto kriegen zwar noch immer alle, die im Lande wohnen oder arbeiten, aber die paradiesischen Zustände des Gratiskontos gelten immer weniger, seit die Niedrigzinspolitik sogar zu Negativzinsen auf größeren Geldmengen im Depot der Zentralbank geführt hat. Denn früher waren die Zinsen auf den Kundeneinlagen der Gewinn des CCPL: daß es keine Verzinsung dafür gab, war die andere Seite der Medaille des kostenlosen Kontos.
    Des einen Freud, des anderen Leid. Papa Staat konnte sich von (...) - Nationale Politik
  68. In Luxemburg gibt es nicht erst seit gestern einen Ärztemangel und insbesondere einen Mangel an Allgemeinmedizinern. Hinzu kommt, dass der luxemburgische Nachwuchs an Allgemeinmedizinern und Fachärzten zunehmend abnimmt. Statistisch gesehen liegt die Zahl der Allgemeinmediziner, Fachärzte und Zahnärzte pro 1.000 Einwohner deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,2.
    Die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte, aber auch die Vereinigung der Luxemburger Medizinstunden weisen seit Jahren auf diese (...) - Nationale Politik
  69. Gestern stellte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen eine neue Kampagne zur Sensibilisierung der wahlberechtigten Ausländer vor. Ziel ist es, die Zahl der Einschreibungen ins Wählerverzeichnis vor den Gemeindewahlen zu verbessern, denn mit dem letzten Stand vom 8. Oktober 2016 zeichnet sich ein ernüchterndes Bild: Nur knapp über 16 Prozent der wahlberechtigten Ausländer sind in den Wählerlisten präsent. Dies entspricht genau 25.501 Personen im Oktober 2016 gegenüber 30.937 in 2011. (...) - Nationale Politik
  70. Essen. „Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag, 16. Januar. […]
  71. In Bielefeld startet die zweite Verhandlung für die rund 100.000 Beschäftigten in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Die IG Metall fordert 4,5 Prozent mehr Geld und Verbesserungen bei der Altersteilzeit. Die Arbeitnehmer finden, sie haben es verdient.
  72. Die Absichtserklärung wurde von Vizeadmiral Julio César Gandarilla Bermejo, Minister des Innern der Republik Kuba, und von Botschafter Jeffrey DeLaurentis, Geschäftsführer der Botschaft der USA in Havanna, unterzeichnet

  73. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten verhängte eine Strafe gegen die gemeinnützige Organisation „Allianz für eine Verantwortliche Politik gegenüber Kuba ( ARCPF) und gegen die kanadische Bank Toronto Dominion (TD) in Höhe von 10.000 bzw. 955.750 Dollar

  74. Diesmal nimmt auch der berühmte Zigarrendreher José Castelar Cairo teil, der bereits mehrere Guinnes-Rekorde für die Herstellung der längsten Habanos der Welt aufgestellt hat

  75. An der dritten Auflage des Internationalen Triathlon von Havanna am 25. und 26. Februar nehmen über 400 Athleten aus 20 Ländern teil

  76. In Kuba wird dem Amtsantritt von Donald Trump am kommenden Freitag mit gemischten Gefühlen entgegengesehen. Während Präsident Raúl Castro, wie alle Regierungschefs Lateinamerikas, ihm zum Wahlsieg gratuliert hatte, waren in den Straßen besorgte Stimmen zu hören. »Für alle Kubaner ist das schlecht«, sagte die 18-jährige Studentin Alison Taylor der französischen Agentur AFP in Havanna. »Dieser Mann hat keine Skrupel«, begründete sie ihre Einschätzung, »er ist faschistoid«. Auch Israel Rojas, Leadsänger der (...) - Internationale Politik
  77. Die reichsten acht Personen der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Am Wochenende hat die Hilfsorganisation Oxfam die Ergebnisse ihrer aktuellen Studie zur globalen Vermögensverteilung veröffentlicht. Und die bestätigen einen anhaltenden Trend: Die Reichen werden reicher. Unaufhaltsam, wie es scheint. Und die Superreichen, das berühmt-berüchtigte »eine Prozent« der Wohlhabendsten, haben ein Nettovermögen angehäuft, das größer ist als das der übrigen 99 Prozent. Unfaßbar, (...) - Internationale Politik
  78. Für Entsetzen und Empörung bei NATO, EU und deren Mitgliedstaaten sorgte am Montag ein Interview mit dem USA-Milliardär Donald Trump, das Springers »Bild« und die Londoner »Times« veröffentlichten. Der zukünftige Präsident der USA, der am Freitag in sein Amt eingeführt wird, erklärte dort zwar, ihm sei die NATO sehr wichtig. Gleichzeitig bezeichnete er die Allianz aber mehrfach als überflüssig, als »obsolet«. Erstens sei sie »vor vielen, vielen Jahren entworfen worden«, zweitens zahlten nur fünf Länder (...) - Internationale Politik
  79. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben fünf UNO-Organisationen im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos mehr Hilfe für Syrien eingefordert. Das Welternährungsprogramm (WFP), der Kinderhilfsfonds (UNICEF), das Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) forderten »sofortigen, bedingungslosen und sicheren Zugang um Kindern und Familien zu erreichen, die landesweit von humanitärer Hilfe abgeschnitten sind«, hieß es (...) - Internationale Politik
  80. »Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat«, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.
    »Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in (...) - Internationale Politik
  81. Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017 Die DKP trauert um Herbert Mies „Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, […]
  82. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut entschieden, die NPD nicht zu verbieten.
  83. DKP trauert um Herbert Mies „Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag. „Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest. Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied [...]
  84. Manche Bücher sollte lieber nicht in der Winterzeit lesen, wer zur jahreszeitlich bedingten Depression neigt. In seinem Buch Kapitalkollaps zeichnet der linke Journalist Tomasz Konicz ein düsteres Bild von der existenziellen Krise, die im globalen Kapitalismus inhärent angelegt ist. Sie zeigt sich in Finanzkrisen, Klimakollaps, Ressourcenerschöpfung, Kriegen, Fluchtbewegungen und vielem mehr. »Es scheint, als säße die Menschheit in einem sich stetig beschleunigenden Zug, der auf einen Abgrund zurast und in dem niemand in der Lage ist, die berühmte Notbremse zu ziehen«, fasst Konicz die Entwicklung zusammen. Gemeint ist jene Notbremse, die Walter Benjamin als Mittel des »eigentlichen revolutionären Akts« identifiziert hat, mit dem der Amoklauf der globalen Kapitalverwertung noch gestoppt werden kann.

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  85. Formblatt_Unterstützungsunterschrift_LL Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK56 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK57 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK58 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK59 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK60 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK61 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK62 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK64 Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK65
  86. Auch in diesem Jahr gedenken Antifaschisten Otto Grüneberg, der als junger Kommunist 1931 vom SA-Sturm 33 auf offener Straße in Charlottenburg erschossen wurde. An dem Trauerzug, auf den es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, nahmen 60 000 BerlinerInnen teil, unter ihnen auch der KPD Vorsitzende Ernst Thälmann. Seine Mörder bekamen 5 Jahre Haft, wurden aber schon nach 10 Monate entlassen.

     

    Wann? Sonntag, 05.02.2017 - 11.00 Uhr

    Wo? Vor dem Lokal „Kastanie“ (Schloßstr. 22) in Berlin-Charlottenburg


    - Grußwort der BVV-Vorsteherin Annegret Hansen (SPD)
    - Anrold Schölzel (DKP Berlin)
    - Niklas Schenker (Die Linke)
    - Lisa Paus, MdB (B90/Die Grünen)
    - musikalische Begleitung: Die "Levetzwo Girld"

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