Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Weiterlesen

Terroranschlag erschüttert Istanbul

Mehr dazu: Erklärungen von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (Die Linke) Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu dem Attentat auf den Internationalen Flughafen von Istanbul am gestrigen Abend, bei dem nach vorliegenden Informationen 36 Menschen getötet und rund 150 verletzt wurden: Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diejenigen, die diese grauenhaften Attentate verüben. Nach den Angaben der Tageszeitung Evrensel, sollen mehrere Personen an dieser schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein. Zwei der Terroristen sollen sich nach einem Feuergefecht mit der Polizei nacheinander in die Luft…

Weiterlesen

KP Griechenlands zum Brexit

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat: Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch…

Weiterlesen

Warnstreik bei der AWO

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch und Donnerstag, 29.6. und 30.6.2016, zu einem Warnstreik auf. Hintergrund ist, dass die Beschäftigten bei der AWO in Berlin bis 2003 so viel verdienten wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Heute sind es etwa 15 bis 18 Prozent weniger. Seit November 2015 führen die AWO Gliederungen und ver.di Tarifverhandlungen für die rund 1600 Betroffenen. Trotz des Bekenntnisses, dass die AWO-Tarifgemeinschaft ebenso wie ver.di einen Tarifvertrag anstrebt, der dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin (TV-L Berlin)…

Weiterlesen

34 Cent mehr, und der DGB ist zufrieden

Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen…

Weiterlesen

Atomkraftgegner unzufrieden mit Atommüll-Kommission

Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen…

Weiterlesen

Am Wochenende in Dortmund: Das größte Fest der Linken

Nicht weniger als 115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden erwartet die Besucher an diesem Wochenende im Dortmunder Revierpark Wischlingen beim UZ-Pressefest, dem Volksfest der DKP. Vom 1. bis 3. Juli präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm. Neben den Musikveranstaltungen und Debatten stehen 19 Lesungen und Buchvorstellungen sowie 14 Theater- und Kabarettaufführungen zur Auswahl. Das UZ-Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität – in diesem Jahr besonders mit der fortschrittlichen Türkei: Die linke türkische Gruppe Grup Yorum, deren Konzerte mit zehntausenden Besuchern mehrfach…

Weiterlesen

Kein Linksschwenk in Spanien

Entgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es…

Weiterlesen

Spanien wählt: Linke hofft auf einen historischen Tag

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger)…

Weiterlesen

Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar. Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

Weiterlesen