Syriens Kommunisten zur aktuellen Lage in ihrem Land

Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Dieses an die kommunistischen Parteien der Welt gerichtete Statement wurde noch vor der vollständigen Befreiung von Aleppo veröffentlicht. Den Genossen herzliche Grüße, die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) möchte euch einige Informationen über die Entwicklungen in Syrien zukommen lassen, um die realen Tatsachen zu zeigen und um mehr Unterstützung für das syrische Volk zu bitten, das den selben Feind bekämpft.

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Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen Berufsverbote aus

Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

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Kletteraktivistin gewinnt gegen Land NRW

Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen. Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga-Halle angemeldet. Die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu…

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Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!

Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittlerweile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden.

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KP der Türkei verurteilt Terroranschlag in Istanbul

Am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor der Vodafone-Arena innerhalb von 45 Sekunden zwei Bomben. Bei diesem Terroranschlag, zu dem sich die Organisation Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt hat, kamen nach offiziellen Zahlen 38 Menschen ums Leben, 155 wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Die Kommunistische Partei (Türkei) veröffentlichte am Sonntag, wenige Stunden nach den Ereignissen, eine Erklärung zu den Zielen solcher Anschläge, ungeachtet davon, welche Organisation sie begeht. Wir dokumentieren nachstehend das Statement der KP.

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Venezuela zieht Hunderter aus dem Verkehr

Venezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

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Die Befreiung Aleppos

Der Autor dieses Beitrags, Toto Lyna, stammt aus Aleppo, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Beitrag erschien zuerst auf dem DKP-Newsportal Eine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist. In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen…

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EU beschließt Normalisierung der Beziehungen zu Kuba

Die EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Karibikinsel zu unterzeichnen. Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Der Vertrag soll am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet werden.

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Unión Europea aprueba normalización de relaciones con Cuba

El 6 de diciembre de 2016, el Consejo de la Unión Europea ha decidido firmar un Acuerdo de diálogo político y de cooperación entre la UE y Cuba, y ha decidido también aplicar provisionalmente partes de este. El Acuerdo se someterá a la aprobación del Parlamento Europeo con vistas a su celebración. Federica Mogherini, alta representante de la UE para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad, los ministros de Asuntos Exteriores de la UE y el ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez Parrilla, firmarán el Acuerdo el 12…

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Nach Urteil von Karlsruhe: Atomausstieg jetzt!

Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

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