Raúl leitet Verfassungskommission
Der kubanische Präsident Miguel Mario Díaz-Canel erklärte in seiner Rede bei der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung bezüglich der Verabschiedung des Prozess der Verfassungsreform, dass, wie […]
Aus dem Monat Juni 2018
Steuergerechtigkeit für wen?
Als der Luxemburger Premier Xavier Bettel sich vergangene Woche im EU-Parlament für »eine faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen« einsetzte, und der EU-Kommissionspräsident und frühere […]
Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate
Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hatder slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen undMandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund52.000 oder knappe […]
Díaz-Canel: Die neue Verfassung wird die Grundsätze unseres politischen Systems berücksichtigen
(Übersetzung der stenographischen Versionen des Staatsrats) Compañero Armeegeneral Raul Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei, Compañero Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der […]
Kuba berät neue Verfassung
In den frühen Morgenstunden des Sonntags begannen im Palast der Revolution die Arbeitssitzungen des Ausschusses, der vom kubanischen Parlament für die Ausarbeitung und Präsentation des […]
Freiheit für Turgut Kaya!
Dreckiger Deal der griechischen Regierung mit der Türkei droht. Kundgebung in Wien am Dienstag, 04.06.2018, 16.00 Uhr, vor der OSZE, Wallnerstraße 6, 1010 Wien Die […]
Festnahme in Bremen – Razzien gegen G20 Gegner*innen in europäischen Ländern
Am vergangenen Donnerstag wurd ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im […]
Staffellauf gegen Rüstungsexporte
In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen […]
Zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan
PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge PRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. […]
Jedes Kind hat das Recht auf soziale Absicherung
KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armutund Armutsgefährdung Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oderarmutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und […]