Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.

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Irakische KP verurteilt US-Luftangriffe

Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 29. Dezember eine Stellungnahme zu den US-amerikanischen Luftangriffen in dem Land veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren: Die US-Militärschläge, die sich gegen Stellungen der Volksmobilisierungseinheiten gerichtet und eine große Zahl von Opfer verursacht haben, sind ein Angriff auf die nationale Souveränität des Irak und eine grobe Verletzung derselben, die verurteilt und zurückgewiesen wird.

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Kuba bemüht sich um in Afrika entführte Ärzte

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel führte Gespräche mit seinen Amtskollegen in Kenia und Somalia, um von den Bemühungen um eine sichere Rückkehr der von Terroristen im Grenzgebiet beider Länder entführten kubanischen Ärzte nach Kuba zu erfahren. „Ich hatte Gespräche mit den Präsidenten von Kenia und Somalia“, Uhuru Kenyatta und Abdullahi Mohamed, mit denen ein Austausch über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen stattfand, schrieb der kubanische Präsident am Montag in seinem Twitter-Konto.

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Gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!

Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019 Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel insbesondere im Lebensmittelbereich am 31. Dezember mal wieder zur Debatte. Bisher hatten die Geschäfte an Silvester bis 15 Uhr geöffnet, neuerdings soll bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Position der Unternehmer verwundert in der Debatte wenig, geht es doch um ihr ureigenes Interesse verbunden mit der Hoffnung auf Mehreinnahmen. Wundern muss man sich allerdings über die Gewerkschaft der Einzelhandelsangestellten GPA-djp und den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie die Betriebsräte, die…

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Außenministerium Russlands zur Eskalation im Irak und in Syrien

In Moskau ist man um den jüngsten Schlagabtausch zwischen der militärpolitischen Gruppierung Hisbollah und Abteilungen der US-Truppen, die auf dem Territorium des Iraks stationiert sind, sehr besorgt. Laut vorhandenen Informationen wurde ein von den US-Militärs benutzter Fliegerstützpunkt unweit von Kirkuk am 27. Dezember einem Raketenschlag ausgesetzt, wobei ein ziviler Spezialist ums Leben gekommen ist und mehrere Militärs verletzt wurden.

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Sozialer Fortschritt, Klimagerechtigkeit und Frieden

Andere reden um den heißen Brei herum oder bemühen sich, die bestehenden Verhältnisse zu verklären, wir sagen es geradeheraus: 2019 wurden die Ungleichheiten größer, und die Hauptursache für die wachsenden sozialen Ungleichheiten ist die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit. Die Reichen wurden reicher, und die Armen ärmer. Und dazwischen gibt es immer mehr Menschen, die Schwierigkeiten haben, am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen. Weil das aber keine Naturerscheinung ist, sondern im Wesentlichen eine Folge von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, welche im Interesse des Kapitals und der Reichen getroffen werden,…

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Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Mehr Tariflohn in der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg

Mehr als 2.000 Beschäftigte der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburger erhalten ab 1. Januar 2020 zwischen 3 bis 3,29 Prozent  mehr Entgelt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) hatten mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg die nächste Tariferhöhung ab Januar 2020 gleich mit vereinbart.

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Sea-Watch startet nach sechsmonatiger Blockade in erste Rettungsmission unter deutscher Flagge

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt war. Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahmung zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch…

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Die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse 2019

2019 waren die außenpolitischen Anstrengungen Russland auf der Deeskalation der internationalen Spannung und Ausbau der umfassenden Zusammenarbeit mit den Ländern und Vereinigungen fokussiert, die die gegenseitige Bereitschaft zur Entwicklung der Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respektes und Berücksichtigung der Interessen zeigten. Es wurde der Kurs auf die Gewährleistung der Herrschaft des Völkerrechtes und Aufrechterhaltung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik, Suche nach friedlichen Lösungen der Konfliktknoten und Nichtzulassung der Konfrontationsszenarien, darunter bezüglich Nordkoreas, Irans und Venezuelas durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Festigung der kollektiven Sicherheit durch die…

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