„Belarus ist keine geopolitische Angelegenheit; es geht nicht darum, sich zwischen der EU und Russland auf eine Seite zu schlagen“: Das behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am ...
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen H...
Die politische Krise in Peru hat am Sonntag eine erneute Zuspitzung erfahren. Nach nur fünf Tagen im Amt erklärte der neue Staatschef Manuel Merino seinen Rücktritt. Merino, bis dahin Parlamentspräsid...
Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den US-Wahlen, Wien, 15. November 2020 Nach aktuellem Stand der Dinge hat Joe Biden die US-Wahlen 2020 gemeinsam mit seiner...
Wir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zei...
Unser Redebeitrag vom 14.11 gegen Querdenken 69 und für antikapitalistische Perspektiven in der Corona-Pandemie. Keine Frage. Es gibt nachwievor sehr gut Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Frauen in Polen in ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts und fordert die politischen Akteure auf, sich für die Acht...
Als am 16. Oktober 2012 die Dialoge zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung begannen, waren alle hell auf begeistert. Auch im Osten bei den großen Guerillakontingenten des militärischen...
Es waren zähe und lange Verhandlungen, jetzt ist die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst beendet. Begleitet von eisiger Stimmung, der Weigerung der Arbeitgeberseite, ein Angebot vorzulegen und Warnstrei...
Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Die KPÖ fordert besonders im Corona-Winter: Kündigungsschutz für Mieter_innen! Tausenden Menschen wird jährlicher der Strom abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht ...
Die Würfel sind gefallen: Der 46. Präsident der imperialistischen Weltmacht USA wird Joe Biden heißen. Noch-Präsident Donald Trump kündigte an – nachdem er sich zunächst selbst zum Sieger gekürt hatte...
In der vergangenen Woche meldete „tagesschau.de“, dass mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Coronavirus infiziert seien als bisher angenommen; die Kultusministerien rechneten die Zahlen klein. Das On...
Anlässlich des heutigen Berichts der Bundesfamilienministerin und der Bundesminister für Gesundheit und Arbeit zur Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerks...
Die Vorgänge in Khirbet Hamsa al-Foqa kann man insbesondere mit Verweis auf die nicht betroffenen jüdischen Siedlungen als ‚ethnische Säuberung‘ des Westjordantales bezeichnen. Dieses Verbrechen ist n...
Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feiert gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den 200. Geburtstag von Friedrich Engels. In Manchester veranstaltet die CPB zu diesem Anlas...
Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag (13. November 2020) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die A...
Anlässlich der am heutigen Donnerstag (12.11.20) von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerksch...
Die Pandemie sorgt für noch katastrophalere Zustände an den Schulen In den vergangenen Wochen begann auch in den letzten Bundesländern wieder der Schulalltag. Doch angesichts der immer noch währenden ...
Am Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen g...
Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in ...
Am Dienstag vereidigte Irmgard Bobrzik (DKP) als ältestes Ratsmitglied den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) in seinem Amt. Zu diesem Anlass hielt unsere Genossin folgende Rede: Sehr ge...
Von Horst Trapp und Reiner Braun Es geht bei der Erinnerung an den Krefelder Appell nur am Rande um Nostalgie. Es geht um das Nachvollziehen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Veränd...
In Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie bete...
Auf Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds stößt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats (SVR). „Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendig...
Ein Kommentar zur „Querdenken-Demo“ in Leipzig Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut, Sprengstoffanschläge in Berlin Mitte, Zerstörungen im Pergamonmuseum, Morddrohungen gegen ÄrztInnen und Pand...