Die AfD plant ihren Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021 im RheinMain CongressCenter (RMCC) im hessischen Wiesbaden nahe Frankfurt am Main.
In Zusammenarbeit mit dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus organisiert ein breiter überregionaler Zusammenschluss von Organisationenvom 10. bis 12. Dezember vielfältige Protestaktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen gegen die völkischen Nationalist*innen und Rassist*innen der AfD zu setzen.
Bündnisaufruf:
Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich gegenüber dem national-konservativen Meuthen-Flügel endgültig durchsetzen.
Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen. Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie von AfD-Politikerinnen in den Parlamenten verbreitet werden. Zuletzt entsetzte uns der politische Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde.
Rechte Gewalt ist in Deutschland alltäglich. In der Politik wird sich längst der Impulse bedient, die von Rechtsaußen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen politischen Entscheidungen. Die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik bedeutet das Sterben tausender Menschen im Mittelmeer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die menschenverachtende AfD-Politik immer weiter durchsetzt, müssen wir jetzt aktiv werden. Andernfalls sind weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs zu befürchten, die sich nur noch schwer wieder umkehren lassen.
Am 11. bis 12. Dezember veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden. Wir rufen alle Menschen bundesweit dazu auf, Gegenwehr gegen den Neofaschismus der AfD zu leisten und sich den Protesten für eine plurale, tolerante und solidarische Gesellschaft anzuschließen. Auch 76 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland bleibt der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald für uns eine Verpflichtung:
„ […] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Lasst uns den Nazis und Rassistinnen der AfD gemeinsam entgegengetreten!
Vielfältig, laut, bunt und entschlossen!
Mehr Infos: https://wiesbadengegenrechts.blackblogs.org/
Der Aufruf und die PM als PDF:
Quelle: VVN-BdA – Gegenhalten! Solidarisch gegen den AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden, 10.-12. Dezember 2021