Es grenzt an Hohn: Vor wenigen Tagen, ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, urteilten Richter des High-Court-Gerichtes in Großbritannien, dass der australische Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Assange drohen dort bis zu 175 Jahre Haft. Obwohl dieses Urteil noch vor dem britischen Supreme Court angefochten werden kann, ist diese richterliche Entscheidung ein Hohn.

Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, stellt fest: »United Kingdom is literally torturing him to death.«

Was sind die Gründe für diese Hetzjagd auf Julian Assange? Medienrecherchen wie in dem Magazin »Kontrast.at« veröffentlicht, ergaben folgendes: »Wikileaks veröffentlichte 2010 unzählige Dokumente über die Verbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan. Zwar gab es bereits davor Veröffentlichungen zu Skandalen der US-Außenpolitik, doch nie in dem Ausmaß. Die Leaks beinhalteten interne Dokumente zu Kriegsverbrechen wie Folter, Ermordung von Zivilisten, Misshandlung von Kriegsgefangen und Kinderprostitution, welche von US-amerikanische Soldaten mit dem Wissen oder sogar im Auftrag ihrer Regierung begangen wurden.

Viele geheime US-Militärdokumente und Videos zu den Militäreinsätzen übermittelte die US-Soldatin Chelsea Manning. Die Veröffentlichungen wurden zu einem internationalen Skandal, der die Glaubwürdigkeit des politischen Systems der USA infrage stellte, und den Krieg in Afghanistan und im Irak weiter in Verruf brachte.«

Es ist schon irrsinnig, ein Journalist der Kriegsverbrechen aufdeckt, sitzt in Haft. Kriegsverbrecher befinden sich unbehelligt in Freiheit.

Beschämend ist die Haltung der Europäischen Union und der Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten.

Am jährlichen Tag der Pressefreiheit flöten die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident in Sonntagsreden schon mal folgendes: »Demokratie ohne freie und unabhängige Medien kann nicht funktionieren. Wir müssen Journalisten um jeden Preis schützen.« »Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz erzeugen – die Journalisten.« »Die Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und unerlässlich für die Demokratie. Wir müssen diese Freiheit jeden Tag verteidigen und sicherstellen, dass Journalisten ihre Arbeit in Sicherheit verrichten.«

Dies muss auch seitens der EU für Julian Assange gelten. Pressefreiheit und Schutz für Journalisten, diese Werte müssen weltweit gelten.

Der Europarat, welchem heute 47 Staaten angehöhren, hat sich im Fall Assange klar positioniert: Der Rat lehnt die Auslieferung an die USA ab.

Wir erwarten von der luxemburgischen Regierung eine klare Positionierung im Fall Assange. Wir erwarten seitens der Vertreter Luxemburgs in europäischen und internationalen Gremien, dass sie für ein Ende dieser Schande eintreten.

Free Julian Assange!

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Free Assange – Journalism is not a crime!