Inflation gibt es nicht nur im Warenbereich, sondern auch auf politischer Ebene, wo inzwischen allenthalten Wahlvereine wie Pilze aus dem Boden sprießen. Das zeigt sich auch daran, dass zu den Chamberwahlen am 8. Oktober 2023 insgesamt 12 Parteien kandidieren werden.
Die Tendenz zu mehr Parteien ist nicht neu, sondern ist eine allgemeine Erscheinung. Sie ist Ausdruck der gesellschaftlichen Krise auf politischer Ebene, ebenso wie die zunehmende Volatilität der Wählerschaft.
Seit der Kapitalismus im »Kalten Krieg« siegte, und vorschnell das »Ende der Geschichte« verkündet wurde, erleben wir, dass die Krise des Kapitalismus immer weitere Gesellschaftsbereiche erfasst.
Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit werden immer größer, und inzwischen ist sicher, dass die Zerstörung der Lebensgrundlagen nur eine Frage der Zeit ist, wenn der Privatbesitz an den Banken und Großbetrieben und die damit einhergehende Jagd nach Maximalprofiten fortbesteht, und es keinen Systemwechsel hin zu einem solidarischen Gesellschaftssystem gibt.
Dagegen wehrt sich das Establishment natürlich mit allen Mitteln. Dazu zählen auch die Bemühungen, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern, indem die Unzufriedenheit der Verlierer der Krise in systemkonforme Bahnen gelenkt wird, und auch auf politischer Ebene Alternativen propagiert werden, die gar keine sind, beziehungsweise alles darangesetzt wird, um politische Alternativen systemkonform zu machen und damit jede fortschrittliche Entwicklung im Keim zu ersticken.
Ein Beispiel dafür sind die Grünen in aller Herren Länder und auch hierzulande, von deren systemkritischer Haltung im Umweltbereich nur noch Spurenelemente geblieben sind, und die von einer Friedens- zu einer Kriegspartei mutierten. Ihr Höhenflug wurde durch den der Piraten abgelöst, die vor allem mit Datenschutz und Transparenz punkten, ansonsten aber ebensolche Anhänger des kapitalistischen Ausbeutersystems und der NATO sind wie die anderen bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungs- und Oppositionsparteien.
In diese ganze Entwicklung passt, dass politische Mandatsträger mit übersteigertem Selbstbewußtsein, die in Konflikt mit ihrer Partei geraten, rasch neue Parteigründungen vornehmen, um sich einen Platz in der politischen Ellenbogengesellschaft zu erobern, obwohl sie sich in wesentlichen politischen Fragen in Nichts von den etablierten bürgerlichen Parteien und deren Verbundenheit dem Kapitalismus unterscheiden.
Sie alle dienen dem System als politische Blitzableiter, die dazu beitragen sollen, die Hoffnungslosigkeit und die Wut der Menschen, die Opfer dieses Systems werden und immer größere Schwierigkeiten haben ihr Leben zu bestreiten, aufzufangen, auf dass sie sich ja nicht tatsächlichen gesellschaftlichen Alternativen zuwenden, wie sie etwa die Kommunistische Partei vertritt.
Indem die KPL und ihre gesellschaftlichen Alternativen kleingehalten, diffamiert, diskreditiert oder totgeschwiegen werden und stattdessen systemkonforme politische Gruppierungen auf vielfältige Art und Weise gefördert werden, sollen alle, die auch nur ansatzweise für ein besseres Leben und grundlegende Veränderungen eintreten wollen, davon abgehalten werden, indem ihnen eingeredet wird, das sei ohne Aussicht auf Erfolg.
Die wichtigste Frage, die während der nächsten Monate und auch bei den Chamberwahlen und darüber hinaus gestellt und beantwortet werden muss, wird sein, ob und in welchem Maße die KPL gestärkt wird.
Erwarte keine andere Antwort als die deine!
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek